Rechtssatz
Auch dem selbständigen Handelsvertreter steht - gleich dem sogenannten "freien Handelsvertreter" und dem provisionsberechtigten Angestellten - der klagbare Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO zu (Ablehnung der bisherigen Judikatur; SZ 26/25 ua; zuletzt ausdrücklich SZ 61/165).
| 8 Ob 527/92 | OGH | 17.12.1992 |
Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/165 = EvBl 1993/52 S 236 = ÖZW 1994,78 |
| 4 Ob 237/02k | OGH | 05.11.2002 |
Vgl auch; Beisatz: Die Stufenklage steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiell-rechtlich zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Leistungsklagebegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, erheben kann, wenn dem Verpflichteten diese Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist. (T1) |
| 9 ObA 255/02v | OGH | 18.12.2002 |
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Arbeitnehmer, der aus Vertretungstätigkeiten für einen anderen Arbeitnehmer besondere, zeitlich determinierte Entgeltansprüche (hier: eine Verwendungszulage im Sinne des § 50 DO.A) ableitet, kann diese ohne erhebliche Schwierigkeiten mit einer direkten Leistungsklage geltend machen. (T2) |
| 8 ObA 2/03g | OGH | 12.06.2003 |
Auch; Beisatz: Hier: Gerechtfertigte Erhebung der Stufenklage, weil die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen zur Berechnung des Provisionsanspruches unvollständig und nicht den notwendigen Inhalt hatten (mangelhafter Buchauszug). (T3) |
| 8 ObA 67/05v | OGH | 06.10.2005 |
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Rechnungslegung durch den Arbeitgeber hinsichtlich der übertragenen Deckungserfordernisse für den Pensionskassenübertritt. (T4) |
| 9 ObA 50/11k | OGH | 25.11.2011 |
Auch; Beisatz: Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen. (T5) |
Dokumentnummer
JJR_19921217_OGH0002_0080OB00527_9200000_001
