OGH 6Ob511/91 (RS0076052)

Veröff: ÖA 1991,143 = RZ 1992/14 S 42

Auch

Auch; Beisatz: Maßgebend für die Beurteilung, ob der Anschein der Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung gegeben ist, ist die objektive Lage zur Zeit der Fassung des Beschlusses erster Instanz. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Sie ist dann anzunehmen, wenn nach der Aktenlage jedermann in Kenntnis der aktenkundigen Verhältnisse eine Exekutionsführung aussichtslos erscheinen muss. (T2)<br/>Beisatz: Das rund 2 Jahre vor der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vom Unterhaltspflichtigen in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen abgegebene (negative) Vermögensverzeichnis im Sinne des § 47 Abs 2 EO besagt noch nichts darüber aus, dass eine Unterhaltsexekution im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz aussichtslos gewesen wäre. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Bei einem nur geringfügig Beschäftigten, der keinen das Existenzminimum übersteigenden Betrag verdient, ist von der Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung nach § 4 Z 1 UVG auszugehen. (T4)

Ähnlich; Beisatz: Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung ist im Unterhaltsvorschussverfahren stets das Datum der Entscheidung erster Instanz. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Vorschüsse nach § 4 Z 5 UVG. (T6)

Vgl; Beisatz: Maßgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen. (T8)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/95

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/96

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Der weite Wortlaut des § 3 Z 2 UVG in der novellierten Fassung ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass sich das Kind nicht die Voraussetzungen des § 3 Z 2 UVG dadurch erhalten kann, dass es „irgendwann“, also ohne konkreten Zusammenhang mit einem Vorschussantrag, einen Exekutionsantrag gestellt hat. Vielmehr muss der Vorschussantrag ‑ aufgrund der Subsidiarität der Vorschussgewährung gegenüber der Hereinbringung der Geldunterhaltsleistungen des Unterhaltsschuldners ‑ grundsätzlich erfolgversprechend in dem Sinn sein, dass damit die Möglichkeit besteht, den Geldunterhaltsanspruch auch zu lukrieren. (T9)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T9

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Ähnlich; Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/111

Auch

Ähnlich; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Der Exekutionsantrag muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen beim zuständigen Gericht eingelangt sein. (T10)<br/>

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T5

Beis wie T5