OGH 10ObS69/87 (RS0085474)

Veröff: SZ 60/215 = SSV-NF 1/42

Beisatz: Das Nichtvorliegen einer Sozialrechtssache führt zur Unzulässigkeit des Rechtsweges. (T1) Veröff: SSV-NF 1/55

Beis wie T1

Veröff: SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klage eines Häftlings gegen die Überweisung von achtzig Prozent seiner Versehrtenrente samt Hilflosenzuschuss gemäß § 324 Abs 4 ASVG. (T2) Veröff: SSV-NF 4/89

Veröff: SSV-NF 5/4

Beis wie T1; Veröff: SSV-NF 5/36

Beisatz: Hier: Einbehaltung der Pension wegen Drittschuldnerexekution. (T3)

Auch; Veröff: SZ 66/55

Beisatz: Hier: Klage gegen die Einbehaltung bzw den Übergang eines Leistungsanspruches infolge § 324 Abs 3 ASVG. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Angesichts der Vollstreckbarkeit der in § 1 Z 11 EO erfassten leistungszuerkennenden Bescheide besteht keine Veranlassung, von dieser Judikatur abzugehen, zumal dadurch der Rechtsschutz des Auszahlungsgläubigers hinreichend gewährleistet ist. (T5) Beisatz: Hier: Klage des Versicherten, weil bescheidgemäß die Auszahlung der Versicherungsleistung nicht an ihn, sondern an einen (ausländischen) Dritten erfolgte. (T6)

Beis wie T1

Beis ähnlich wie T6; Beis wie T5 nur: Angesichts der Vollstreckbarkeit der in § 1 Z 11 EO erfassten leistungszuerkennenden Bescheide besteht keine Veranlassung, von dieser Judikatur abzugehen. (T7); Beisatz: Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten, dem Grund und der Höhe nach unbestrittenen Leistung ist weder eine Sozialrechtssache iSd § 65 ASGG noch eine bürgerliche Rechtssache iSd § 1 JN und daher den ordentlichen Gerichten entzogen. (T8)

Vgl aber; Beisatz: Dem bezugsberechtigten Personenkreis steht nach dem Tod des ursprünglich Anspruchsberechtigten (nach § 12 Abs 1 TirPGG) ein eigener Leistungsanspruch hinsichtlich bereits fällig gewesener aber noch nicht ausbezahlter Geldleistungen mit der dazugehörigen rechtlich geschützten Verfahrensposition zu. (T9)

Auch; Beis wie T8

Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Dies gilt insbesondere (auch) dann, wenn ein Sozialhilfeträger von einem Sozialversicherungsträger Ersatz begehrt und letzterer Teile der von ihm zu erbringenden Leistung direkt an den Sozialhilfeträger auszahlt. Der Sozialversicherungsträger nimmt in einem solchen Fall keine Aufrechnung vor, sondern überweist lediglich die Nachzahlungssumme auf dessen Ersuchen an einen Sozialhilfeträger statt an den im Bescheid genannten Leistungsberechtigten. (T10); Bem: Ablehnung der teilweise abweichenden Entscheidung 3 Ob 248/05z. (T11)

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, es könne sich nur um einen Anspruch im Rahmen der Pensionsauszahlung handeln. In diesem Fall ist aber Unzulässigkeit des Rechtswegs gegeben. (T12)

Beis ähnlich wie T8; Beis wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Klage des Überweisungsgläubigers auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge. (T13)

Auch; Vgl Beis wie T7; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Hier: Auf den Ersatz künftiger Schäden gerichtete Feststellungsbegehren. (T14)

Beisatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden. (T15)<br/>Beisatz: Auch Leistungsbescheide anderer Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Wohlfahrtseinrichtungen von Kammern, stellen einen Exekutionstitel dar. (T16)<br/>Hier: Streit über die Auszahlung einer bescheidmäßig zuerkannten Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG (Witwenpension). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungssache, die den ordentlichen Gerichten entzogen ist. (T17)

Beisatz: Die Ansicht der Entscheidung 4 Ob 163/19b zu T15 wird ausdrücklich abgelehnt. (T18)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klagebegehren auf „richtige“ Auszahlung der Ausgleichszulage 12 mal jährlich ist keine „reine Auszahlungsstreitigkeit“, sondern ein sozialrechtlicher Leistungsstreit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. (T19)

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die Frage des Anspruchsübergangs auf Auszahlung von Rehabilitationsgeld nach § 324 Abs 4 ASVG bei einem nach § 429 Abs 4 StPO angehaltenen Kläger ist keine Leistungsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. (T20)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Begehren auf neuerliche Auszahlung von Rehabilitationsgeld nach Anweisung des Betrages an die geschäftsunfähige Versicherte statt an ihre Erwachsenenvertreterin. (T21)