OGH 7Ob766/81 (RS0009583)

Beisatz: Hier: nö SHG (T1) <br/>Veröff: SZ 55/129

Auch; Beisatz: Hier: Wiener Sozialhilfegesetz; Eine Enthebung des Unterhaltspflichtigen kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß der Sozialhilfeträger die in § 27 Wr SHG normierte Legalzession nicht in Anspruch nimmt. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Krnt SHG (T3) <br/>Veröff: SZ 60/71 = EFSlg 24/4 = EFSlg 24/5

Vgl aber; Veröff: SZ 60/191 = EvBl 1988/16 S 113 = RZ 1988/2 S 15 = ÖA 1988,49

Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung von 4 Ob 560/87. (T4) <br/>Veröff: RZ 1990/24 S 71

Vgl aber; Beisatz: hier: Die Frage, inwieweit gesetzlich vorgesehene Sozialhilfeleistungen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches entgegenstehen, betrifft keine bloße Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Unter Heranziehung von 4 Ob 560/87. Mangels einer schriftlichen Anzeige des Rechtsüberganges sind Sozialhilfeleistungen nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ("aufgeschobene Legalzession" unter Heranziehung von 4 Ob 560/87). (T6)<br/>Veröff: EFSlg 25/2

Vgl jedoch; Beisatz: Hier: Besteht eine Ersatzpflicht für die bezogenen Sozialhilfeleistungen der geschiedenen Ehegattin im Falle der Leistung des von ihr begehrten Unterhaltes durch den geschiedenen Ehemann, so haben diese Sozialhilfeleistungen mangels eines bereits erfolgten Überganges auf den Sozialhilfeträger bei derUnterhaltsfestsetzung außer Betracht zu bleiben. (hier: Voralberger Sozialhilfegesetz). (T7)

Vgl auch; Beisatz: sbg SHG. (T8)

Vgl; Veröff: SZ 68/157

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl aber; Beisatz: Die Legalzession der Unterhaltsansprüche der Sozialhilfeempfängerin gegen den Unterhaltspflichtigen zu Gunsten des Sozialhilfeträgers gemäß § 49 OöSHG setzt nicht nur die schriftliche Anzeige des Überganges gegenüber dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, sondern auch, dass die Unterhaltsansprüche bereits vertraglich oder gerichtlich festgesetzt sind. Daher kann sich der Sozialhilfeträger nicht im Wege der Legalzession beim Unterhaltspflichtigen regressieren, wenn das Gericht das Unterhaltsbegehren des Unterhaltsberechtigten abweist. Dies führt zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass der Unterhaltspflichtige zu Lasten des Sozialhilfeträgers -endgültig- von seiner Unterhaltspflicht entlastet würde, wäre die Sozialhilfe undifferenziert als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu werten. (T8a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T8) auf (T8a) - Juni 2016 (T8b)

Auch; Beisatz: Hier: stmk BHG. (T9)

Beisatz: Hier: Eine vom Sozialhilfeverband gewährte Überbrückungshilfe. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Sieht das jeweilige Sozialhilfegesetz weder eine den Sozialhilfeempfänger treffende Rückzahlungsverpflichtung noch eine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vor, kann also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) „zurückgefordert“ werden, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Zum Kindesunterhalt nach § 231 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Sozialleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz ‑ StBHG (stmk BhG) bzw nach dem stmk Mindestsicherungsgesetz ‑ StMSG (stmk MSG). (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG). (T14)

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG. (T15)