OGH 8Ob6/16i

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Der im September 1990 geborene Antragsteller ist aufgrund einer Behinderung nicht selbsterhaltungsfähig. Der für ihn einschreitende Rechtsanwalt ist sein gerichtlich bestellter Sachwalter.

Der Antragsteller bezieht eine Waisenpension der PVA samt Ausgleichszulage nach seinem verstorbenen Vater, weiters hat er Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld der Stufe 1.

Bis 24. 11. 2011 lebte der Antragsteller im Haushalt seiner Mutter, der Antragsgegnerin. Seit 25. 11. 2011 bezieht er gemäß § 12 Abs 2 Z 2 Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG) die Hauptleistung „Wohnen in einem Wohnheim“ in einer Einrichtung für betreutes Wohnen. Die Kosten dieser Hauptleistung werden, soweit sie nicht nach den §§ 20 und 39 bis 45 Oö ChG gedeckt oder von anderen Trägern zu übernehmen sind, vom Land Oberösterreich getragen.

Vom Antragsteller selbst ist ein Beitrag zu den Kosten dieser Leistung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 Oö ChG im Ausmaß von 80 % seines Pensionseinkommens (exklusive Sonderzahlungen) und des Pflegegeldes (exklusive Taschengeld gemäß § 13 Abs 1 Z 5 BPGG), zu bezahlen (Bescheid vom 7. 2. 2012, AS 327). Der Antragsteller leistet weiters aufgrund einer von seinem Sachwalter mit dem Heimträger abgeschlossenen privatrechtlichen Vereinbarung vom 19. 2. 2014 einen Kostenbeitrag von monatlich 310 EUR. Diese Verpflichtung ist vertraglich an den Anspruch auf erhöhte Familienbeihlife gemäß § 8 FLAG geknüpft. Mit diesem Betrag werden Freizeitaktivitäten, Reisen, Hygiene- und Toilettartikel, Fahrtkosten, Bekleidung, Taschengeld sowie die Dotierung einer Rücklage finanziert (AS 315).

Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 6. 10. 2014 wird rückwirkend ab 1. 10. 2011 die (erstmalige) gerichtliche Festsetzung des gesetzlichen Unterhalts gegenüber der Mutter des Antragstellers im Ausmaß von 22 % ihres jeweiligen Nettoeinkommens begehrt.

Die Antragsgegnerin bezieht eine Invaliditätspension der PVA samt Ausgleichszulage. Vorübergehend übte sie neben dem Pensionsbezug eine geringfügige Beschäftigung aus, sonstige Sorgepflichten treffen sie nicht. Sie beantragte die Abweisung des Unterhaltsfestsetzungsantrags unter Hinweis auf ihre geringe finanzielle Leistungsfähigkeit, das Eigeneinkommen des Antragstellers und seine umfassende Versorgung auf Landeskosten, die keinen weiteren Unterhaltsbedarf offen lasse.

Das Erstgericht wies das Teilbegehren für die Monate Oktober und November 2011 wegen Verjährung zurück. Im Übrigen verpflichtete es die Antragsgegnerin zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen rückwirkend ab 1. 12. 2011 bis 31. 12. 2014 von zusammengerechnet 8.919 EUR samt Zinsen, zur Leistung fortlaufenden Unterhalts ab 1. 1. 2015 im Ausmaß von 217 EUR monatlich und zum Ersatz der Verfahrenskosten.

Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass sich der Antragsteller in Drittpflege befinde und sein Unterhaltsbedarf sich mit den Unterbringungskosten decke, soweit diese nicht durch sein Eigeneinkommen abgedeckt seien. Die Antragstellerin habe nach der Prozentmethode in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit durch Geldunterhalt zu seinem Unterhaltsbedarf beizutragen. Der Umstand, dass das Land nach dem Oö ChG die ungedeckten Kosten der Unterbringung trage, könne die Antragsgegnerin nicht entlasten.

Das von beiden Parteien angerufene Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Antragstellers teilweise und jenem der Antragsgegnerin zur Gänze Folge.

Den abweisenden Teil des angefochtenen Beschlusses bestätigte es mit der Maßgabe, dass es das Teilbegehren nicht zurück-, sondern abwies. Im Übrigen hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss einschließlich der Kostenentscheidung auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.

Die Unterhaltsbedürfnisse des Antragstellers seien aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 Oö ChG durch Dritte gedeckt, sodass insoweit keine Unterhaltsansprüche gegenüber nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen bestünden, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung bestehe.

Der Landesgesetzgeber sehe in §§ 8 und 20 Oö ChG eine Ersatz- und Beitragspflicht der behinderten Person nur nach Maßgabe ihres Einkommens oder Vermögens vor. Die Ersatzpflicht unterhaltspflichtiger Angehöriger beschränke sich ab dem der Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat auf jene Leistungen, auf die für das Kind aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch bestehe und geltend gemacht werden könne.

Der Gesetzgeber stelle damit klar, dass er nicht auf einen möglichen Unterhaltsanspruch der erwachsenen, behinderten Personen zugreifen wolle. Die unterhaltsrechtliche Konsequenz sei, dass die öffentlich-rechtlichen Leistungen des Landes nach dem Oö ChG als Einkommen der behinderten Person einzustufen seien. Die Antragsgegnerin habe daher dem Antragsteller nur insofern allenfalls noch Unterhalt zu leisten, als seine Bedürfnisse nicht bereits durch die Leistungen nach dem Oö ChG gedeckt seien.

Das Erstgericht werde den allenfalls noch offenen Bedarf des Antragstellers einerseits, sein freies Einkommen andererseits und einen gegebenenfalls bestehenden Unterhaltsrestbedarf zu erheben haben. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung seien die dafür relevanten Umstände in erster Instanz zu erörtern. Sollte eine Unterhaltspflicht der Antragsgegnerin dem Grunde nach zu bejahen sein, wären die von ihr beantragten, aber unerledigt gebliebenen Beweisaufnahmen durchzuführen.

Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob § 43 Abs 2 Oö ChG allenfalls eine aufgeschobene Legalzession von Ansprüchen volljähriger Behinderter gegen ihre Eltern vorsehe und welche Auswirkungen diese auf die Unterhaltsansprüche im Hinblick auf eine mögliche Doppelversorgung habe.

Rechtliche Beurteilung​

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Qualifikation von Hauptleistungen nach dem Oö ChG als Eigeneinkommen des Empfängers vorliegt und diese Rechtsfrage aufgrund des großen betroffenen Personenkreises die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG erfüllt.

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt.

1. Die behauptete Nichtigkeit und die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor.

Von einer (im AußStrG nicht als solcher bezeichneten) Nichtigkeit der Rekursentscheidung wegen eines schwerwiegenden Begründungsmangels iSd § 57 Z 1 AußStrG kann keine Rede sein, da sie eine ausführliche Begründung enthält, nicht mit sich selbst im Widerspruch und nicht unüberprüfbar ist. Es bewirkt insbesondere keine Unüberprüfbarkeit, wenn die durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses obsolet gewordenen Rekursausführungen nicht inhaltlich behandelt wurden. Dies gilt auch für die vom Rechtsmittelwerber als unpräzise gerügte Formulierung eines Spruchpunkts, der ohnehin zur Gänze aufgehoben wurde.

Welches Einkommen die Antragsgegnerin erzielt sowie ob der Kinderzuschuss und die Familienbeihilfe für den Antragsteller direkt an das Land Oberösterreich ausbezahlt werden, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfende Frage der Beweiswürdigung. Im Übrigen ergeben sich die vom Rechtsmittelwerber beharrlich in Abrede gestellten Abzüge des Kinderzuschusses schon aus den von ihm selbst im Einleitungsantrag vorgelegten Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt.

Ob dem Antragsteller ein Teil seiner Waisenpension (eher: der Ausgleichszulage) von der Pensionsversicherungsanstalt wegen eines vermuteten Unterhaltsanspruchs gegen die Beklagte gekürzt wurde, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Die Pensionsversicherungsanstalt entscheidet nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen von Unterhaltsansprüchen, sondern über Zuerkennung und Ausmaß von im ASVG begründeten Leistungen. Wenn der Antragstellervertreter der Ansicht ist, dass die Waisenpension des Antragstellers aufgrund unzutreffender Prämissen unrichtig bemessen wurde, wird es ihm als Sachwalter obliegen, entsprechende rechtliche Schritte gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zu setzen.

Ob das Erstgericht zu Recht eine Anspannung der pensionierten Antragsgegnerin auf ein Zusatzeinkommen unterlassen hat, ist ebenfalls keine Frage des Verfahrensrechts und wäre nur dann zu prüfen, wenn das weitere Verfahren einen nicht gedeckten Unterhaltsbedarf des Antragstellers ergeben sollte.

Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts nicht nur zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung aufgehoben, sondern auch wegen der Nichterledigung von Beweisanträgen. Dies übersieht der Revisionsrekurs, wenn er dem Rekursgericht eine Nichtbehandlung seiner Mängelrüge vorwirft. Er vermag auch nicht darzulegen, warum das Rekursgericht seinen Kostenrekurs inhaltlich behandeln hätte müssen, obwohl es den erstinstanzlichen Beschluss in seinem stattgebenden Teil zur Gänze aufgehoben hat.

2. Die Voraussetzungen, unter denen Sozialleistungen unterhaltsrechtlich als Eigeneinkommen zu qualifizieren sind, hat das Rekursgericht unter Angabe der Quellen schlüssig und richtig wiedergegeben.

2.1. Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RIS-Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0009583, RS0047347).

2.2. Dieser Grundsatz ist dort nicht anzuwenden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung (aufgeschobener) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RIS‑Justiz RS0063121). Der Bezug von Sozialhilfe steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsberechtigten dann nicht entgegen, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger bei Erlangen hinreichenden Einkommens oder Vermögens ersatzpflichtig ist und ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger (noch) nicht bewirkt ist (ua 7 Ob 766/81; 3 Ob 603/86; 8 Ob 550/89).

2.3. Ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch des bedingt kostenersatzpflichtigen Leistungsempfängers wird aber in der Rechtsprechung dann verneint, wenn der Gesetzgeber eine Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Ersatz der Sozialhilfeaufwendungen ausdrücklich ausgeschlossen hat. Würde man nämlich auch in einer solchen Rechtslage einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des versorgten Sozialhilfeempfängers bejahen und einen dem Träger gegenüber nicht ersatzpflichtigen Verwandten zu Unterhaltsleistungen verpflichten, würde damit auf einem Umweg doch dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit eröffnet, zur Deckung seiner Kosten auf Leistungen (nämlich als Einkünfte des Sozialhilfeempfängers) zu greifen, deren Inanspruchnahme ihm das Gesetz nicht erlaubt (8 Ob 548/82 = SZ 55/129: Großeltern nach dem NÖ SozialhilfeG).

2.4. Das Rekursgericht hat eine entsprechende Rechtslage auch im vorliegenden Fall zutreffend bejaht.

Der 5. Teil des Oö ChG (Kostenersatz; Übergang von Ansprüchen) enthält (soweit für den vorliegenden Fall relevant) folgende Bestimmungen:

„ § 39 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Kosten von Hauptleistungen nach § 8 Abs 1 haben Ersatz zu leisten:

1. die leistungsempfangende Person

2. die Erben der leistungsempfangenden Person

3. die der leistungsempfangenden Person gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen

4. Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht (…)

§ 40 Ersatz durch die leistungsempfangende Person und ihre Erben

(1) Die Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach § 8 Abs 1 ist zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn

1. sie oder er zu hinreichendem Einkommen oder verwertbarem Vermögen im Sinn des § 20 Abs 2 Z 1 gelangt; (...)

§ 41 Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs 1 haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. (…)

(2) Eltern haben für Hauptleistungen nach § 8 Abs 1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleistet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können. (...)“

Die Bestimmung des § 41 Abs 2 Oö ChG sieht also vor, dass die Eltern volljähriger Kinder lediglich jene Leistungen im Wege der Ersatzpflicht herauszugeben haben, die ihnen für dieses Kind gewährt werden, schließt aber – anders als bei den minderjährigen Kindern – eine weitere Ersatzpflicht im Rahmen der Unterhaltspflicht e contrario aus. Dieser Rechtslage entsprechend ist die Antragsgegnerin dem Land zur Ersatzleistung im Ausmaß des zur Pension gewährten Kinderzuschusses und der Familienbeihilfe verpflichtet.

Nach § 20 Abs 1 und 2 ChG haben Menschen mit Beeinträchtigungen, die Hauptleistungen nach diesem Gesetz erhalten, zu den Kosten beizutragen, wofür insbesondere Vermögen und Einkommen des Empfängers herangezogen werden können. Nach § 2 der gemäß § 20 Abs 5 ChG erlassenen Oö ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung (ChG VO) bestimmt sich das für eigene Beiträge anrechenbare Einkommen des Kindes aus der „Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert“. Nicht zum anrechenbaren Einkommen des Leistungsempfängers zählen jedoch nach § 2 Abs 2 Z 4 ChG VO (ua) „Unterhaltsleistungen für Kinder“.

Der erkennende Senat schließt sich der Interpretation des Rekursgerichts an, dass der Landesgesetzgeber mit diesem Regelungswerk offenkundig die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen von ihrer weiteren Unterhaltspflicht entlasten wollte. Mit diesem Gesetzeszweck wäre es unvereinbar, wenn das Land auf dem Umweg der Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen durch das erwachsene Kind (die für dessen eigenen Beitrag iSd §§ 20 und 40 Oö ChG heranzuziehen wären), doch wieder uneingeschränkt auf die Eltern zugreifen könnte.

2.5. Der Revisionsrekurs setzt sich mit diesen Rechtsausführungen überhaupt nicht inhaltlich auseinander. Er beschränkt sich auf nicht weiter begründete Gegenbehauptungen („dass der Landesgesetzgeber Eltern behinderter Kinder durch Leistungen nach dem Oö ChG entlasten wollte, ist nirgends festgelegt“) und den Ausdruck der Missbilligung des Ergebnisses.

Sein Argument, Eltern behinderter Kinder würden nach der Rechtsauffassung des Rekursgerichts gegenüber Eltern nicht behinderter Kinder ungerechtfertigt bevorzugt, weil sie von der Unterhaltspflicht befreit würden, übersieht, dass es hier ausschließlich um Erwachsenenunterhalt geht. Eltern erwachsener, nicht mehr in Ausbildung stehender Nichtbehinderter trifft in aller Regel überhaupt keine Unterhaltspflicht. Mit der Regelung des § 43 Abs 2 Oö ChG wird der Gruppe den Eltern schwer behinderter Kinder daher in Wahrheit keine privilegierte Stellung eingeräumt, sondern eine überproportionale finanzielle Belastung abgenommen.

3. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zur Klärung der Frage zugelassen, ob § 43 Oö ChG auch auf Unterhaltsansprüche erwachsener Leistungsempfänger anwendbar ist und sich unter diesem Blickwinkel eine andere rechtliche Beurteilung ergeben könnte. Die angesprochene Regelung hat folgenden Wortlaut:

„ § 43 Übergang von Rechtsansprüchen

(1) Kann ein Mensch mit Beeinträchtigungen den Ersatz des Aufwands, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht dieser Anspruch gegen die ersatzpflichtige Person mit Ausnahme eines Schmerzengelds insoweit auf das Land über, als es aus diesem Anlass Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt. Zur Entscheidung über Streitigkeiten über diese Ersatzforderungen sind die ordentlichen Gerichte berufen.

(2) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs 1 gegen Dritte, die der Deckung jenes Bedarfs dienen, der die Leistung erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf das Land über, sobald dieses den Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.“

Was die Regelung des § 43 Abs 1 Oö ChG („Ersatz“ des Aufwands, der „durch Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden“ ist; „ersatzpflichtige“ Person; Ausnahme des Schmerzengelds) betrifft, ergibt bereits der Wortsinn, dass sich die Legalzessionsbestimmungen auf Schadenersatzansprüche gegen Dritte bzw sonstige Ansprüche aufgrund eines Schadensereignisses (zB aus einer Unfallversicherung) beziehen, das einen vom Sozialhilfeträger gedeckten Aufwand verursacht hat.

Der zweite Absatz des § 43 Oö ChG schränkt die (aufgeschobene) Legalzession nicht auf konkrete Rechtsgründe ein; augenfällig ist allerdings, dass sich die Formulierung „jenes Bedarfs, der die Leistungen erforderlich gemacht hat“ mit der Aufzählung in § 39 Abs 1 Z 4 ChG deckt, in dem die allgemein zum Ersatz der Kosten verpflichteten Personen aufgezählt werden, wogegen die unterhaltspflichtigen Angehörigen in Z 3 leg cit genannt werden. Gegen die Annahme, dass die unterhaltspflichtigen Angehörigen dennoch, obwohl in § 43 Abs 2 Oö ChG nicht erwähnt, mit gemeint sein sollten, spricht, dass deren Ersatzpflicht gesondert in § 41 leg cit im Sinne eines unmittelbaren Ersatzanspruchs des Sozialhilfeträgers detailliert geregelt ist und es insofern auch keiner Legalzession bedarf.

Nach der RV sollte sich der nunmehrige § 43 Abs 2 Oö ChG (in der Fassung der RV noch: § 39 Abs 2) ausdrücklich auf den „Ersatz durch die Sozialversicherungsträger und Pflegegeldträger“ beziehen. Auch wenn die Formulierung dieser Legalzessionsnorm im Zuge der Gesetzwerdung eine allgemeinere Fassung erlangt hat, ist davon auszugehen, dass sie sich nur auf derartige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistungsansprüche gegen dritte Personen iSd § 39 Abs 1 Z 4 ChG bezieht.

Jedenfalls setzt die Legalzession nach § 43 Abs 2 Oö ChG einen bestehenden, gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Anspruch zur Deckung eines behinderungsspezifischen Bedarfs („der die Leistung erforderlich gemacht hat“) voraus, vermag aber einen solchen Anspruch nicht selbst zu begründen.

4. Hat das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung aufgrund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung aufgehoben, weil es eine Erweiterung der Entscheidungsbasis für erforderlich hält, hat der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegenzutreten (RIS-Justiz RS0043414 [T12]; RS0099332; RS0042333).

Da mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtssache noch nicht iSd § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG erledigt wird, war ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RIS-Justiz RS0123011 [T5]).