OGH 1Ob191/75 (RS0014885)

Veröff: SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = NZ 1977,108 = JBl 1976,205<br/>(m Anm v Bydlinski)

Beisatz: Das die Geschäftspartner zu gegenseitiger Rücksichtnahme bei der Vorbereitung und beim Abschluss des Geschäftes verpflichtet. (T1)<br/>Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315

Beisatz: Übertriebene Behauptung von Mängeln eines Bauwerkes, sodass letztlich Rücktritt erfolgt. (T2)

Beisatz: Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten bilden kein selbständiges Schuldverhältnis, sondern sind ein Teil des durch den Vertragsabschluss begründeten Schuldverhältnisses. (T3) <br/>Veröff: SZ 51/26 = JBl 1979,201

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 592/77

Veröff: SZ 52/90 = GesRZ 1979,175 = JBl 1980,33

Veröff: SZ 52/135

Auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; nur: Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. (T4) <br/>Veröff: RdW 1983,7

Beisatz: Hier: Aufklärung über die Untauglichkeit der aus der Selbstauskunft hervorgehenden Finanzierungsgrundlagen für den Kauf eines Fertighauses. (T5)

nur T4; Veröff: ZVR 1985/143 S 273

nur: Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis. (T6) Beis wie T3 nur: Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten (T7)

Beis wie T1; Veröff: SZ 58/69 = NZ 1987,179

nur T6; nur: Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig. (T8)<br/>Beisatz: Im Rahmen dieses beiderseitigen Schuldverhältnisses bestehen Aufklärungspflichten, Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, die den unselbständigen vertraglichen Nebenpflichten entsprechen. (T9) <br/>Veröff: SZ 59/109 = NZ 1987,214 = GesRZ 1987,154

Auch; nur T4; Beisatz: Die Schutz- und Sorgfaltspflichten können ausnahmsweise auch vom Oblaten durch Nichtabschluss verletzt werden. (T10)

Auch; nur T8; Beis wie T1; Veröff: RdW 1987,373

Auch; nur T4; Beis wie T1

Veröff: SZ 61/90 = WBl 1988,342

Vgl auch; nur T6; Beisatz: Hier: Öffentliche Ausschreibung (T11) <br/>Veröff: SZ 61/134 = WBl 1988,433 = ÖBl 1989,77

Auch; Veröff: JBl 1990,599

nur T6; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Eine Haftung ist dann anzunehmen, wenn in den Vertragsverhandlungen beim Partner das Vertrauen geweckt und genährt wurde, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. (T12)

nur T4

Auch; nur T4; Beis wie T7; Beisatz: Eine Verletzung von Aufklärungspflichten stellt insbesondere die Irreführung in bezug auf solche Umstände, bei deren Kenntnis der Vertragspartner vom Vertragsabschluss Abstand genommen oder das Geschäft anders geschlossen hätte, dar; sie kann auch durch Schweigen erfolgen. (T13)

Vgl auch

Ähnlich; nur T4; Veröff: SZ 70/108

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Verletzung der Vergabevorschriften kann im vorvertraglichen Raum nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo - ein Verschulden des Organs vorausgesetzt, das indes gemäß § 1298 ABGB vermutet wird, sodass der Rechtsträger insofern den Entlastungsbeweis antreten müsste - die Verpflichtung des Rechtsträgers zum Schadenersatz zur Folge haben. (T14)<br/>Veröff: SZ 2003/26

nur T6; Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Diese vorvertraglichen Pflichten sind den Vertragspflichten ähnlich, richten sich aber niemals auf Leistung einer Sache; das Schuldverhältnis ist vielmehr ein solches "ohne Hauptleistungspflicht". (T15)

Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T9

Auch

Vgl auch; Beis wie T13

Veröff: SZ 2007/62

Vgl auch; Beisatz: Das Ziel, die „gesamte Arbeitswelt" diskriminierungsfrei zu stellen, wäre nicht erreichbar, wenn im Fall der sexuellen Belästigung die vorvertragliche Phase ausgeklammert bliebe. Diese Beurteilung steht auch mit der allgemeinen schuldrechtlichen Auffassung von der Haftung aus culpa in contrahendo für eine vorvertragliche Verletzung von Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten ab der Aufnahme des geschäftlichen Kontakts im Einklang. (T16)<br/>Veröff: SZ 2008/77

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 2015/80

Vgl; nur T4; Beis wie T13

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Vergabeverfahren; Verletzung der Pflicht des Bieters, zu seinem Angebot zu stehen. (T17)