OGH 6Ob159/69 (RS0023677)

Veröff: SZ 42/104 = EvBl 1970/63 S 100 = JBl 1972,141 (vgl aber Ostheim); hiezu auch Schuppich in GesRZ 1972,30; Hiezu zustimmend Pfersmann in ÖJZ 1973,311; hiezu Doralt: Zur schadenersatzrechtlichen Haftung des Geschäftsführers der GmbH bei fahrlässiger Krida, JBl 1972,120

Beisatz: In jedem Fall obliegt es dem Geschäftsführer, sich bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages beziehungsweise der Vereinbarung mit den Gesellschaftern betreffen den Umfang seiner Tätigkeit über die ihn nach dem Gesetz treffenden Verpflichtungen - sh §§ 18 Abs 1, 20 Abs 2 1. Satz GmbHG - zu informieren und sich diesen gemäß zu verhalten (hier: interne Einschränkung des Wirkungskreises - § 486 Z 2 StG). (T1) <br/>Veröff: HS 9664

Veröff: GesRZ 1976,99

Veröff: SZ 50/75

Beisatz: Fahrlässige Krida. (T2)

Veröff: GesRZ 1979,36

Vgl; Beisatz: Auch nach deutschem Recht haftet der Geschäftsführer einer GmbH dem geschädigten Dritten gegenüber für einen ihm aus einer unerlaubten Handlung bei der Ausübung seiner Geschäftsführung zugefügten Schaden, sofern der Tatbestand eines gegenüber Dritten verübten Deliktes vorliegt (hier § 263d StGB). (T3)

Beis wie T2

Veröff: SZ 52/116 = EvBl 1980/4 S 14 = JBl 1980,38

Veröff: SZ 53/53 = GesRZ 1981,110

Vgl; Beisatz: Haftung nur für die durch eine verspätete Konkurseröffnung eintretende Schmälerung der Konkursquote. (T4)

Beisatz: Doch deckt sich in der Regel der Schadenersatzanspruch ex delicto nicht mit der Forderung es contractu (Doralt in JBl 1972,121 ff; für einen Privatbeteiligtenzuspruch im Regelfall zusätzliche Feststellungen über die Schadenshöhe erforderlich). (T5) Veröff: SSt 51/54

Vgl; Beisatz: Ein Verstoß gegen Vertragsverpflichtungen der GmbH ( - sie hatte sich als Generalunternehmerin verpflichtet, sogleich nach Erhalt der Zahlungen des Bauherrn die damit abgegoltenen Leistungen des Subunternehmers zu berichtigen - ), kann für sich allein keine Haftung des organschaftlichen Vertreters für eine ohne Beziehung auf einen Vertrag (§ 1295 ABGB) verursachte widerrechtliche Beschädigung begründen. (T6)

Beisatz: Hat er Dienstnehmeranteile vorenthalten, tritt ihn persönlich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und auch die Schadenersatzpflicht gegenüber der Krankenkasse. (T7) <br/>Veröff: GesRZ 1981,232

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Haftung des Geschäftsführers einer in Konkurs verfallenen GmbH hängt davon ab, ob der Gläubiger nicht schon im Konkurs - bis zur endgültigen Aufteilung der allenfalls noch durch Drittschuldnerzahlungen bereicherten Masse - Befriedigung erlangt. (T8)

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Liquidator verletzt vorsätzlich zugunsten der GmbH dadurch zugunsten der Gläubiger erlassene Schutzgesetze strafrechtlicher Natur (zum Beispiel § 134 StGB), dass ein Kenntnis der Zessionsvereinbarung eine einem Gläubiger abgetretene Forderung einzieht und dem Vermögen der GmbH zuführt. (T9)

Beis wie T5; Veröff: GesRZ 1982,318

Beisatz: Wer als Geschäftsführer ein dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dienendes Schutzgesetz übertritt. (T10) <br/>Veröff: HS XIV/XV/19

Beisatz: Über den Bereich der Schutzgesetzverletzung hinaus kann aber auch die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter oder die sittenwidrige Schädigung durch die Geschäftsführer deren Haftpflicht begründen. (T11)<br/>Veröff: HS XVI/XVII/7

Beis wie T10; Beisatz: Ein solcher Fall wird durch die Unterlassung der vertraglich geschuldeten Überbindung eines Bestandvertrages auf den Erwerber des Bestandobjektes aber nicht verwirklicht. (T12)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Veröff: SZ 58/210

Auch; Beis wie T2; Veröff: WBl 1987,186

Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Sozialversicherungsbeitragsrückstände, die während des Zeitraumes aufliefen, in dem er seine Verpflichtung zur Anmeldung des Konkurses vernachlässigte. (T13)

Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T13; Veröff: EvBl 1989/122 S 462 = RZ 1989/39 S 114

Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T10

Beis wie T11

Ähnlich; Beis wie T2

Beisatz: Auch während eines anhängigen Konkurses besteht das Klagerecht von Gesellschaftsgläubigern (Altgläubigern und Neugläubigern) auf Schadenersatz, wenn der Anspruch auf Delikte des Organs der Gemeinschuldnerin gestützt wird. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T15)

Auch; Beis wie T6 nur: Ein Verstoß gegen Vertragsverpflichtungen der GmbH kann für sich allein keine Haftung des organschaftlichen Vertreters für eine ohne Beziehung auf einen Vertrag (§ 1295 ABGB) verursachte widerrechtliche Beschädigung begründen. (T16)

Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2009/8

Vgl

Auch

Auch; Veröff: SZ 2015/100

Auch; Veröff: SZ 2015/111

Auch; Bem: Darstellung der Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten. (T17)

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Bem wie T17; Beisatz: Hier: Haftung des Geschäftsführers für die Vereitelung eines mit der GmbH geschlossenen Liegenschaftskaufvertrages. (T18)

Vgl; Beis wie T10