OGH 3Ob365/55 (RS0039871)

Beisatz: Die Bezeichnung der kündigenden Partei "Gemeindeamt ...." wurde in "Gemeinde ....." richtiggestellt. (T1)

Beisatz: Nö Landesregierung - Bundesland Nö. (T2)

Beisatz: Geklagte wurde erbserklärte Erbin - vor Einantwortung - statt Verlassenschaft. (T3)

Beisatz: Verlassenschaft (T4) Veröff: JBl 1966,616 = RZ 1967,14

Beisatz: Hier: Berichtigung von Filialdirektion der Versicherungsgesellschaft auf Versicherungsgesellschaft selbst. (T5)

Beisatz: Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben, statt der ursprünglich im eigenen Namen klagenden Erben. (T6) Veröff: NZ 1972,93

Beis wie T5

Beis wie T5

Veröff: EvBl 1973/30 S 77

Beis wie T6

Beisatz: Substitutionsnachlaß vertreten durch den erbserklärten Nacherben. (T7)

Beis wie T5

Veröff: SozM IVD,31

Beisatz: Hier: GmbH (T8) Veröff: ÖBl 1975,61

Beis wie T5; Veröff: SZ 47/139 = VersR 1976,351 = JBl 1976,104

Auch; Veröff: EvBl 1975/209 S 469 = RZ 1975/46 S 91

Beisatz: Bei Klage gegen D als natürliche Person, der unter gleichem Namen als D & Co GesmbH eine Firma mit gleichem Firmengegenstand am gleichen Sitz betreibt, Berichtigung, wenn die Gesellschaft Beklagte ist. (T9) Veröff: GesRZ 1977,30 = RZ 1977/102 S 211 = IndS 1977 H6/1073

Beisatz: Hier: GmbH (T10)

Beis wie T9

Beisatz: Masseforderung Brennstoff W GmbH eine andere Person als Hans W GmbH, selbst wenn beide Gesellschaften in Konkurs. (T11)

Auch

Auch; Veröff: SZ 54/61

Vgl auch; Veröff: RdW 1985,213 = ÖBl 1985,82

Auch; Beisatz: Daran hat die ZVN keine wesentliche inhaltliche Änderung erbracht; es sollte die Rechtsprechung festgeschrieben werden. (T12)

Beisatz: § 48 ASGG. (T13)

Vgl auch; Beisatz: In diesen Fällen ist es nicht erforderlich, ein anderes Rechtssubjekt aus dem Rechtsstreit auszuscheiden. Ein Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens ist daher verfehlt und überflüssig. (T14)

Auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, wer nach dem Inhalt der Klage eindeutig gemeint ist ist darauf abzustellen, ob die irrtümlich als beklagte Partei bezeichnete vom tatsächlich mit der Klage in Anspruch genommenen Inhaber des am Zustellort betriebenen Unternehmers verschiedene Person ihre Nennung in der Klage als offenbar irrig erkennen mußte. (T15)

Auch

Auch; Beisatz: Auch in Fällen, in denen der als Partei gemeinte Rechtsträger eindeutig aus der Klage hervorgeht, die unkorrekte Parteibezeichnung jedoch - zufällig - auf eine eindeutig nicht gemeinte andere Person paßt, etwa den gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter des als Partei in Anspruch genommenen Rechtsträgers, ist die Partei auf den nach dem gesamten Inhalt der Klage eindeutig gemeinten Rechtsträger zu ändern. (T16)

Auch; Beis wie T16

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Eine Klagsänderung liegt selbst bei Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes nicht vor, wenn sich aus der Klagserzählung eindeutig ergibt, wer der Beklagte sein sollte, sodass der in Anspruch genommene Beklagte wissen musste, wen die Klage betraf. (T17)

Auch

Beisatz: Ergibt sich also aus der Klagserzählung, wer der Beklagte sein sollte, liegt bei einer entsprechenden Beziehung auf der Beklagtenseite zu der Rechtsperson, die belangt werden soll, selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes keine Klagsänderung. (T18)

Vgl auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Beseitigung einer Unvollständigkeit bei der Angabe des Vereinsnamens durch Beifügung eines auf der zuständigen Landesverband hinweisenden Zusatzes. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Berichtigung der Klageangaben gar nicht angestrebt wird. Die Klägerin selbst hat klargestellt, dass sie nicht die Einschreiterin, sondern nur die am .... geborene namensgleiche Person geklagt hat und klagen will. (T20)

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Eine Klagsänderung liegt selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes nicht vor, wenn sich aus der Klagserzählung, etwa durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis, eindeutig ergibt, wer der Beklagte sein sollte, sodass der in Anspruch genommene Beklagte wissen musste, wen die Klage betraf. (T21)

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Die bloße Richtigstellung der nur falsch bezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren Partei ist selbst dann zulässig, wenn es durch die Richtigstellung zu einem Personenwechsel kommt. (T22)

Auch; Beis wie T22; Beis wie T21; Beis abweichend von T14: Die in den Prozess einbezogene, aber von der klagenden Partei tatsächlich nach ihrem Vorbringen nicht in Anspruch genommene Partei ist eine "Quasi-Partei". Die ihr gegenüber gesetzten Prozesshandlungen sind nichtig, weil sie, bezogen auf die wirkliche Partei, gegen § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verstoßen. (T23)

Auch; Beis wie T21

Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T21

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Der Kläger wollte mit der vorliegenden Klage die Mieterin eines bestimmen Objekts in Anspruch nehmen. (T24)

Auch; Beis ähnlich wie T21

Vgl auch; Beisatz: Bevor das Berufungsgericht erstmals den von ihm als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgreift und folglich die vom Erstgericht und den Parteien offenbar als möglich erachtete Sachentscheidung ablehnt, hat es zur Vermeidung einer überraschenden Entscheidung Gelegenheit zu einem Sanierungsversuch (hier: Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung) zu geben. (T25)

Auch; Beis wie T21; Beis wie T22

Beis wie T17; Beisatz: Hier: Aus der Klagserzählung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass der Kläger die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Motorrads richten wollte. (T26)