Rechtsnormen
BGBl - Bundesgesetzblätter
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl II 264/2024

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

264. Verordnung: Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

264. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 geändert wird

Auf Grund

  1. 1. des § 19 Abs. 7 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024,
  2. 2. des § 271 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024,
  3. 3. des § 89 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024,
    1. a) teilweise in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des DLT-Verordnung-Vollzugsgesetzes – DLT-VVG, BGBl. I Nr. 63/2023,
    2. b) teilweise in Verbindung mit § 160 Abs. 1a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024,
  1. 4. des § 144 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2024,
  2. 5. des § 56 Abs. 6 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024,
  3. 6. des § 2 Abs. 13 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024,
  4. 7. des § 45a Abs. 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2024,
  5. 8. des § 5 Abs. 2 des Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetzes – ZGVG, BGBl. I Nr. 97/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2022,
  6. 9. des § 12 Abs. 2 des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes – RW-VG, BGBl. I Nr. 93/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 198/2021,
  7. 10. des § 28 Abs. 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2021,
  8. 11. des § 15 Abs. 3 des Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 225/2021, und
  9. 12. des § 22 Abs. 4 des MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetzes – MiCA-VVG, BGBl. I Nr. 111/2024,

    wird verordnet:

Die FMA-Kostenverordnung 2016, BGBl. II Nr. 419/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 219/2023, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Z 3 wird nach dem Verweis „§ 3 Abs. 2, 3 und 4 DLT-VVG“ der Begriff „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Verweis „§ 160 Abs. 1a BaSAG“ der Verweis „und § 22 Abs. 2 MiCA-VVG“ eingefügt.

2. Dem § 3 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. j angefügt:

  1. „j) die Emittenten vermögenswertereferenzierter Token gemäß Art. 16 oder 17 MiCAR (Asset-referenced Token – ART), die Emittenten von E-Geld-Token gemäß Art. 48 MiCAR (E-Money Token – EMT), die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Art. 59 und 60 MiCAR (Crypto-Asset Service Provider – CASP) oder mehreres davon nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 MiCa-VVG sind (ART- und EMT-Emittenten sowie CASP);“

3. Dem § 6 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. g angefügt:

  1. „g) § 22 Abs. 4 MiCA-VVG in Verbindung mit § 21a Abs. 1,“

4. In § 6 Abs. 1 Z 5 wird der Verweis „§ 21a Abs. 1 und 2“ durch den Verweis „§ 21b Abs. 1 und 2“ ersetzt.

5. In § 7 Abs. 4 Z 11 wird der Verweis „§ 21a Abs. 4“ durch den Verweis „§ 21b Abs. 4“ und das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.

6. In § 7 Abs. 4 wird am Ende der Z 12 wird das Wort „und“ eingefügt sowie folgende Z 13 angefügt:

  1. „13. eines ART- oder EMT-Emittenten oder CASP gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. j mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 9“

7. In § 13 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:

  1. „9. Subrechnungskreis 9, dem die ART- und EMT-Emittenten sowie CASP gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. j zugeordnet sind.“

8. Dem § 14 Abs. 3 wird folgende Z 9 angefügt:

  1. „9. ART- und EMT-Emittenten sowie CASP gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 500 Euro;“

9. Dem § 14 Abs. 3 wird folgender Schlussteil angefügt:

„Maßgeblich für die Zuordnung zu Z 3 oder Z 3a ist grundsätzlich der jeweilige Berechtigungsumfang zum 31. Dezember des zweitvorangegangenen Kalenderjahres zu dem FMA-Geschäftsjahr, für das die Vorauszahlung zu leisten ist, ohne damalige Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen jedoch 500 Euro.“

10. § 14a Abs. 1 nebst Paragraphenbezeichnung lautet:

„§ 14a. (1) Die Kostenpflichtigen gemäß § 13 Abs. 2 haben der FMA als Referenzdaten die Umsatzerlöse, die sie innerhalb eines Kalenderjahres aus Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erzielt haben und wie sie sich aus dem beim Firmenbuchgericht eingereichten Jahresabschluss ergeben, bis zum 30. Juni des Folgejahres zu übermitteln. Korrekturmeldungen hat die FMA zu berücksichtigen, sofern sie bis längstens 30. September des Folgejahres bei der FMA einlangen. Etwaige Fremdwährungsbeträge sind zum Wechselkurs, der im Zeitpunkt der Erlöse gültig gewesen ist, in Euro umzurechnen.“

11. In § 14a Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „jährliche Durchschnitt der Umsatzerlöse“ durch die Wortfolge „Durchschnitt der jährlichen Umsatzerlöse“ ersetzt und am Ende der Ziffer folgender Halbsatz angefügt:

„sind in einem für die Durchschnittsbildung heranzuziehenden Geschäftsjahr in keinem Kalendermonat die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. h erfüllt, ist nur das jeweils andere Kalenderjahr unter allfälliger Aliquotierung heranzuziehen und auf die Bildung eines Durchschnitts zu verzichten;“

12. § 14a Abs. 3 lautet:

„(3) Ergibt bei der gemäß Abs. 2 durchgeführten Berechnung das aufwandbezogene Produkt aus den Parametern E und N einen Betrag in Höhe von mehr als 2 vH der umsatzbezogenen aggregierten Relationsgröße Ugesamt, so ist abweichend von Abs. 2 für das Produkt aus den Parametern E und N ein Betrag in Höhe von 2 vH von Ugesamt zugrunde zu legen.“

13. § 17 Abs. 3 zweiter und dritter Satz lautet:

„Das Gewicht ist

  1. 1. 50 vH bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
  2. 2. 80 vH bei inländischen Wertpapierfirmen gemäß Art. 1 Abs. 2 zweiter Unterabsatz oder Art. 12 IFR sowie bei über eine Zweigstelle gemäß § 21 WAG 2018 im Inland tätigen Drittlandfirmen,
  3. 3. 100 vH bei inländischen Wertpapierfirmen, die zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3, 6 oder 9 WAG 2018 berechtigt sind, ohne unter Z 2 oder 4 zu fallen, sowie bei Zentralverwahrern,
  4. 4. 125 vH bei inländischen Wertpapierfirmen, die zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4, 5, 7 oder 8 WAG 2018 berechtigt sind, ohne unter Z 2 zu fallen, einschließlich Wertpapierfirmen gemäß Art. 12 Abs. 1 DLT-Pilot-Verordnung,
  5. 5. 67 vH bei Unternehmen der Vertragsversicherung, Verwaltungsgesellschaften und AIFM sowie bei über eine Zweigstelle gemäß § 19 WAG 2018 im Inland tätigen Wertpapierfirmen.

    Maßgeblich für die Gewichtung ist der jeweilige Berechtigungsumfang zum 31. Dezember des jeweiligen FMA-Geschäftsjahres.“

14. Nach § 21 wird folgender § 21a samt Überschrift eingefügt:

„Subrechnungskreis 9 (ART- und EMT-Emittenten sowie CASP)

§ 21a. (1) Die Kostenpflichtigen gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 haben der FMA die von Wirtschaftsprüfern oder gesetzmäßigen Prüfverbänden geprüfte Referenzdatengrundlage des vorangegangenen Geschäftsjahres bis zum 30. Juni des Folgejahres zu übermitteln.

(2) Als Referenzdatengrundlage gemäß Abs. 1 gilt für Kostenpflichtige gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 die Bilanzsumme. Davon abweichend gilt als Referenzdatengrundlage bei den Kostenpflichtigen, die zu mehr als einem Fünftel Geschäfte betreiben, die nicht unter die MiCAR fallen, der dem Verhältnis der unter die MiCAR fallenden Geschäfte zum Gesamtgeschäft entsprechende Bruchteil der Bilanzsumme, wenn der Kostenpflichtige dies bis zum 30. Juni des Folgejahres der FMA anzeigt und das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat. Zum Nachweis kann auf aufsichtliche Finanzdatenmeldungen verwiesen werden. Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt.

(3) Die FMA hat die auf die Kostenpflichtigen gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 im Einzelnen entfallenden Beträge gerechnet nach ihrem Anteil am Gesamtbetrag aller gemäß Abs. 2 zu berücksichtigenden Bilanzsummen zu ermitteln. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis der gemäß Abs. 2 zu berücksichtigenden Bilanzsumme des jeweiligen Kostenpflichtigen zum Gesamtbetrag aller gemäß Abs. 2 zu berücksichtigenden Bilanzsummen der Kostenpflichtigen gemäß § 13 Abs. 1 Z 9.“

15. Der bisherige § 21a erhält die Bezeichnung „§ 21b.“.

16. § 22 lautet:

„§ 22. (1) Für Verweise auf Bundesgesetze in dieser Verordnung gilt Folgendes:

  1. 1. Soweit auf Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  2. 2. soweit auf Bestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  3. 3. soweit auf Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  4. 4. soweit auf Bestimmungen des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2023 anzuwenden;
  5. 5. soweit auf Bestimmungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  6. 6. soweit auf Bestimmungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 237/2022 anzuwenden;
  7. 7. soweit auf Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024;
  8. 8. soweit auf Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  9. 9. soweit auf Bestimmungen des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  10. 10. soweit auf Bestimmungen des Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetzes – ZGVG, BGBl. I Nr. 97/2012, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2022 anzuwenden;
  11. 11. soweit auf Bestimmungen des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, BGBl. I Nr. 69/2015, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017 anzuwenden;
  12. 12. soweit auf Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 anzuwenden;
  13. 13. soweit auf Bestimmungen des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  14. 14. soweit auf Bestimmungen des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2022 anzuwenden;
  15. 15. soweit auf Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2024 anzuwenden;
  16. 16. soweit auf Bestimmungen des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024 anzuwenden;
  17. 17. soweit auf Bestimmungen des Finanzkonglomerategesetzes – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 237/2022 anzuwenden;
  18. 18. soweit auf Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 anzuwenden;
  19. 19. soweit auf Bestimmungen des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes – RW-VG, BGBl. I Nr. 93/2017, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 198/2021 anzuwenden;
  20. 20. soweit auf Bestimmungen des Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 225/2021, verwiesen wird, in dieser Verordnung Schwarmfinanzierung-VG genannt, ist dieses in seiner Stammfassung anzuwenden;
  21. 21. soweit auf Bestimmungen des DLT-Verordnung-Vollzugsgesetzes – DLT-VVG, BGBl. I Nr. 63/2023, verwiesen wird, ist dieses in seiner Stammfassung anzuwenden;
  22. 22. soweit auf Bestimmungen des MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetzes – MiCA-VVG, BGBl. I Nr. 111/2024, verwiesen wird, ist dieses in seiner Stammfassung anzuwenden.

(2) Für Verweise auf Unionsrecht in dieser Verordnung gilt Folgendes:

  1. 1. Soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 , in dieser Verordnung CRR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 , ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/1623 , ABl. Nr. L 2024/1623 vom 19.06.2024 anzuwenden;
  2. 2. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 , in dieser Verordnung CSDR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 , ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2845 , ABl. Nr. L 2023/2845 vom 27.12.2023 anzuwenden;
  3. 3. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 , in dieser Verordnung EMIR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/168 , ABl. Nr. L 49 vom 12.02.2021 S. 6, anzuwenden;
  4. 4. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 , in dieser Verordnung MiFIR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 , ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 84, in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/791 , ABl. Nr. L 2024/791 vom 08.03.2024, anzuwenden;
  5. 5. soweit auf Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU , in dieser Verordnung MiFID II genannt, verwiesen wird, so ist die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU , ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 349, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 , ABl. Nr. L 2024/790 vom 08.03.2024, anzuwenden;
  6. 6. soweit auf Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 , in dieser Verordnung Melde-RTS genannt, verwiesen wird, so ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden, ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2017 S. 449, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 250 vom 28.09.2017 S. 76, anzuwenden;
  7. 7. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1011 , in dieser Verordnung BMR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 , ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2016 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869 , ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023, anzuwenden;
  8. 8. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/1503 , in dieser Verordnung ECSPR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 , ABl. Nr. L 347 vom 20.10.2020 S. 1, in ihrer Stammfassung anzuwenden;
  9. 9. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/2033 , in dieser Verordnung IFR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014, ABl. Nr. L 314 vom 05.12.2019 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869 , ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023, anzuwenden;
  10. 10. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/858 , in dieser Verordnung DLT-Pilot-Verordnung genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU , ABl. Nr. L 151 vom 02.06.2022 S. 1, in ihrer Stammfassung anzuwenden;
  11. 11. soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1114 , in dieser Verordnung MiCAR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937, ABl. Nr. L 150 vom 09.06.2023 S. 40, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869 , ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023 anzuwenden.“

17. Dem § 23 ist folgender Abs. 15 anzufügen:

„(15) § 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 3 lit. j, § 6 Abs. 1 Z 3 lit. g und § 6 Abs. 1 Z 5, § 7 Abs. 4 Z 11 bis 13, § 13 Abs. 1 Z 8 und 9, § 14 Abs. 3 Z 8 und 9 sowie der Schlussteil des § 14 Abs. 3, § 14a Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 17 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, § 21a samt Überschrift, § 21b und § 22 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2024 treten mit 30. September 2024 in Kraft.“

Ettl     Müller

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)