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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2023

Heft 1 v. 5.4.2023

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Wimmer, Zur rechtsdogmatischen Begründung der Zulässigkeit des teilweisen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung
  2. Kulmhofer, Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bei audiovisuellen Verhandlungen im Verwaltungsstrafverfahren

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei UVP-Genehmigung
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Verfall ohne bescheidmäßigen Abspruch
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. „Vorratsbeschluss“ des Gemeinderats zur Vertretung durch Rechtsanwalt

Materienrecht

    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Lenken eines E-Scooters durch zwei Personen
      3. Hupton als Warnsignal: Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes in die Versammlungsfreiheit
      4. Elektrorollstühle – StVO anwendbar?
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Aufhebung des Einreiseverbotes nach Asylantragstellung (Folgeantrag)
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Entziehung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer Mitteilung des AMS nach § 28 Abs 6 NAG
      3. Pflicht zur persönlichen Antragstellung auf Ausstellung einer (Dauer-)Aufenthaltskarte
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Kein Recht auf Geheimhaltung des Einkommens gegenüber dem Ehegatten
    1. Sonstige Materien
    2. IslamG: Gewährung der Einsicht in bestimmte finanzielle Unterlagen
    3. U-Ausschuss: Ladung einer Auskunftsperson ohne Wohnsitz im Inland
    4. Örtliche Zuständigkeit für Absonderung
    5. Absonderung aufgrund ärztlicher Anordnung
    6. Ort der Absonderung

Praxis – Service

  1. Berger, Serviceseiten Verwaltungsgerichte
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH