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ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2021

Heft 1 v. 15.2.2021

​​News-Radar

  1. ​ Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

​​Aufsätze

  1. ​ Bußjäger, Eller, Verfassungswidriger Rechtsschutz? Zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz 1950
  2. ​ Feik, Der Veranstaltungsbegriff und die „sechs Personen aus zwei Haushalten“-Ausnahmeregel des § 13 COVID-19-SchuMaV
  3. ​ Ponader, Schmidt, Das Beschwerdevorverfahren und seine verfahrensrechtlichen Sonderkonstellationen

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19
      3. ​ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Regelung der Einbringungsstelle verfassungswidrig
      4. ​ Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten
      5. ​ Folgen mangelhafter mündlicher Verkündung
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Entscheidungsbefugnis bei Beschwerde einer Amtspartei gegen eine Einstellung wegen Verjährung
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Verlängerung der Entscheidungsfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie
      3. ​ Einbringung eines fristauslösenden Anbringens durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter an eine dazu nicht bestimmte E-Mail-Adresse
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsvollstreckung
      2. ​ Regelung der Beugehaft nach dem VVG verfassungswidrig

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Vertretungsbefugnis eines Unternehmensberaters in Verwaltungsstrafverfahren vor dem VwG
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Behördliche oder verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Gutachtens über eine Fahrprüfung nicht möglich
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Fortgesetztes Delikt bei unterlassener Umregistrierung der digitalen Vignette auf ein neu zugewiesenes Kfz-Kennzeichen
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Taxative Aufzählung in § 10a Abs 4 StbG
      3. ​ Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft
  4. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Ordnungsstörung (Lärmerregung, Verursachung eines Polizeieinsatzes) aus kompetenzrechtlicher Perspektive
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Untersagung einer Versammlung wegen COVID-19
      3. ​ Auflagen gemäß Epidemiegesetz für eine Versammlung
  5. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Landesraumplanungsrecht
      2. ​ Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem widmungsfreien Grundstück?
      3. ​ Errichtung eines Betriebskindergartens in der Widmungskategorie Industriegebiet
      4. ​ Untersagung der Benützung einer Ferienwohnung in der Widmungskategorie Wohngebiet
  6. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Disziplinarverfahren gegen Richter/innen wegen Verfahrensverzögerungen
  7. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Entfall des Beitragszuschlages nach § 113 ASVG aufgrund der COVID-19-Pandemie
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