Editorial
- Bergthaler, Gerichte und Gerüchte
News-Radar
- Gruber, News-Radar
Judikatur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Zur Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt im strafgerichtlichen Hauptverfahren
- Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG
- Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Glücksspiele und Wetten
- Giefing, Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu
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- Umweltrecht
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- »Sonstiges Umweltrecht
- Auskunftsbegehren über Umweltinformationen
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- Verkehrswesen
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Umfang der Gleichbehandlungspflicht bei subsidiär Schutzberechtigten
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- Sicherheitswesen
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- »Sicherheitspolizei
- Lediglich einen Teil einer Norm zu verlautbaren bewirkt keine gehörige Kundmachung
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Kürzung des Monatsbezugs eines Beamten wegen langandauernder krankheitsbedingter sowie auf einen Freizeitunfall zurückzuführender Abwesenheit vom Dienst
- Eine Fahrerkarte wird durch die Meldung ihres Verlustes selbst dann nicht ungültig, wenn durch die Behörde eine Ersatzkarte ausgestellt wurde
- Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und Verweigerung der Einsichtnahme
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- Sonstige Materien
- Besteht Auskunftspflicht über Förderempfänger?
- Hübsch, Die Berichtigung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ in eventu auf einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff findet im PStG keine Deckung
- Strafbarkeit nach Art III Abs 1 Z 3 EGVG − nur bei unmittelbarer Diskriminierung?