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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2017

Heft 2 v. 1.4.2017

Editorial

  1. Bergthaler, Gerichte und Gerüchte

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Gruber, Die erste Novelle zum VwGVG nach dessen Inkrafttreten – ein erster Blick
  2. Erlinger, Hunka, Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  3. Müllner, Berufungsbehörden und Verwaltungsgerichte – Kontinuität im Rechtsschutzsystem aus verfahrensrechtlicher Sicht

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zur Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer kriminalpolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt im strafgerichtlichen Hauptverfahren
      3. Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwG
      4. Auch durch eine prozessuale Erledigung (in Form einer Zurückweisung) erfüllt die Behörde ihre Entscheidungspflicht
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz bietet keine taugliche Grundlage für ein Vorgehen gem § 13 Abs 3 AVG

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Verletzung der Meldepflicht wegen des Ausscheidens eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
      1. »Glücksspiele und Wetten
      2. Giefing, Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu
    1. Umweltrecht
      1. »Wasserrecht
      2. Giefing, Wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Entwässerungsanlagen, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des § 9 WRG zu befürchten ist
      1. »Sonstiges Umweltrecht
      2. Auskunftsbegehren über Umweltinformationen
    1. Verkehrswesen
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. Zur Verwendung eines Handys bei Start-Stopp Funktion des Automotors und Halt vor einer Ampel
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Zurückverweisung von Verfahren nach der Dublin III-Verordnung zwecks ergänzender Erhebung der Umstände der Ein- bzw Durchreise in/durch einen Mitgliedstaat
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Falschangaben zur Erschleichung von Einreise- und Aufenthaltstiteln vor Vertretungsbehörde im Ausland sind nicht strafbar
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Umfang der Gleichbehandlungspflicht bei subsidiär Schutzberechtigten
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Lediglich einen Teil einer Norm zu verlautbaren bewirkt keine gehörige Kundmachung
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Die lautstarke Beschimpfung der einschreitenden Polizeibeamten als „Nazischweine“ ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und stellt im gegenständlichen Fall eine Anstandsverletzung und Lärmerregung dar
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Kürzung des Monatsbezugs eines Beamten wegen langandauernder krankheitsbedingter sowie auf einen Freizeitunfall zurückzuführender Abwesenheit vom Dienst
    3. Eine Fahrerkarte wird durch die Meldung ihres Verlustes selbst dann nicht ungültig, wenn durch die Behörde eine Ersatzkarte ausgestellt wurde
    4. Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und Verweigerung der Einsichtnahme
    1. Sonstige Materien
    2. Besteht Auskunftspflicht über Förderempfänger?
    3. Hübsch, Die Berichtigung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ in eventu auf einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff findet im PStG keine Deckung
    4. Strafbarkeit nach Art III Abs 1 Z 3 EGVG − nur bei unmittelbarer Diskriminierung?
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