ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2023

​​Editorial

1. ​ Till, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Holzer, Der Verfall im Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010
2. ​ Tipold, Triage und § 5c deutsches Infektionsschutzgesetz

​​Rechtsprechung

1. ​ Bußjäger, Was ist "gesamthafte integrative Planung des Gesundheitswesens"?
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Curriculum Vitae erlaubt?
3. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 24. 10. 2022, 8 ObA 73/22a – Nach VBO 1995 ist der Dienstgeber zur Kündigung eines Dienstnehmers berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung der Dienstpflichten gesundheitlich nicht geeignet ist
   3. ​ VwGH 09. 11. 2022, Ra 2021/11/0091 – Die Bezeichnungen "Blitz-Hypnotiseur", "Mental-Suggesteur", "Tiefensuggestion" und "Mental-Suggestion" täuschen nicht über das Bestehen einer Berufsberechtigung auf dem Gebiet der Psychotherapie
   4. ​ OGH 18. 10. 2022, 4 Ob 172/22f – Hat die ohne ausreichende Aufklärung vorgenommene eigenmächtige Behandlung des Patienten nachteilige Folgen, haftet der Arzt, wenn der Patient sonst in die Behandlung nicht eingewilligt hätte, für diese Folgen selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist
   5. ​ OGH 25. 10. 2022, 2 Ob 192/22g – Es besteht kein Anspruch auf Verdienstentgang, wenn der geltend gemachte Schaden auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem bzw größerem Umfang eingetreten wäre
   6. ​ OGH 17. 11. 2022, 3 Ob 195/22f – Aus der Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht resultiert nicht automatisch die Bejahung der Sorgfaltpflichtverletzung; der Arzt kann nachweisen, dass die (nicht dokumentierte) Maßnahme lege artis erfolgte
   7. ​ OGH 18. 11. 2022, 6 Ob 147/22v – Das Bestehen einer außergerichtlich abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung über eine Bemessungsmethode für die Höhe des Verdienstentgangsanspruchs aufgrund eines Behandlungsfehlers ist feststellungsfähig
   8. ​ OGH 22. 11. 2022, 2 Ob 210/22d – Art 17 Abs 1 Montrealer Übereinkommen umfasst auch einen Anspruch auf Schadenersatz für eine durch einen "Unfall" verursachte psychische Beeinträchtigung, die keinen Zusammenhang mit einer Körperverletzung aufweist und von solcher Schwere oder Intensität ist, dass sie sich auf den allgemeinen Gesundheitszustand auswirkt und nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen kann
   9. ​ OGH 20. 12. 2022, 1 Ob 238/22i – Kein Honorar für wertlose Leistungen
   10. ​ OGH 20. 12. 2022, 4 Ob 187/22m – Patient ist nicht ungefragt darüber aufzuklären, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen, solange der Arzt eine Methode anwendet, die dem medizinischen Standard genügt
   11. ​ VwGH 06. 12. 2022, Ra 2020/11/0069 – Die Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, hat gem § 5 Abs 2 Z 1 Wr KAG unter Berücksichtigung der Auslastung und durchschnittlichen Belastung von bestehenden Leistungsanbietern zu erfolgen
   12. ​ OGH 25. 10. 2022, 2 Ob 114/22m – Entscheidend für den Forderungsübergang gem § 43 Abs 1 Oö. ChG ist die tatsächliche Erbringung von Leistungen aus Anlass von unfallbedingten Beeinträchtigungen eines Menschen
   13. ​ OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 85/22f – Waisenpension: Fortbestehen der Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus bei Erwerbsunfähigkeit: Maßgeblich ist nicht die vom Sachverständigen erhobene Diagnose, sondern das darauf aufbauende Leistungskalkül
   14. ​ OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 127/22g – Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn Corona-Pandemie Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich verhindert
   15. ​ OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 134/22m – Keine teleologische Reduktion von § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG dahingehend, dass bei Krisenpflege, die kürzer als 91 Tage andauert, dennoch eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden könne
   16. ​ OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 133/22i – Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, wenn in den letzten 182 Tagen unmittelbar vor der Geburt des Kindes keine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde
   17. ​ OGH 24. 11. 2022, 9 Ob 59/22z – Die Rentenleistung nach dem Heimopferrentengesetz bezweckt die Gewährung eines pauschalen Ersatzes des Verdienstentgangs (ohne dass es des Nachweises eines konkreten Schadens bedarf) und ist somit als tatsächliches Einkommen des Unterhaltsschuldners in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
   18. ​ VwGH 09. 01. 2023, Ra 2021/10/0120 – Nach § 13 Abs 2 NÖ SHG AusführungsG 2020 sind nicht monatlich anfallende Wohnaufwände beim monatlichen Wohnbedarf aliquot einzurechnen
   19. ​ OGH 18. 10. 2022, 10 ObS 119/22f – Es gebührt ein fixes tägliches Wochengeld, auch wenn die Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin gem § 19a ASVG selbstversichert war, in den letzten drei vollen Kalendermonaten zuvor jedoch auch Zeiten einer Vollversicherung liegen
   20. ​ OGH 21. 11. 2022, 8 ObA 83/22x – Zur Definition einer unter Unfallversicherungsschutz stehenden betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung
   21. ​ OGH 22. 11. 2022, 1 Ob 210/22x – Eine vom Sozialversicherungsträger angeordnete ärztliche Untersuchung muss für den Versicherten zumutbar sein
   22. ​ OGH 13. 12. 2022, 10 ObS 122/22x – Kein Kostenerstattungsanspruch für die noch experimentelle IRE, weil die deutlich bessere Erfolgswahrscheinlichkeit der klassisch-operativen Methode feststeht
   23. ​ VfGH 30. 11. 2022, V 148/2022 ua – Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger
   24. ​ VfGH 01. 12. 2022, G 245/2020, V 438/2020 ua – Abweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist
   25. ​ VwGH 20. 12. 2022, Ra 2021/08/0061 – Eine pflegebedürftige Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein, damit ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld besteht
   26. ​ OGH 29. 11. 2022, 33R 89/22h – Es würde dem Zweck der ESZ-VO widersprechen, wenn nur dann eine Verlängerung des Patentschutzes für die Verwendung als Arzneimittel in Betracht käme, wenn das Grundpatent einen reinen Wirkstoff offenbarte
   27. ​ OGH 21. 11. 2022, 2 Ob 126/22a – Sachwalter unterlässt Antragstellung auf Gewährung einer Waisenpension bei Fortbestehen der Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus aufgrund von Erwerbsunfähigkeit; Fristenlauf für verjährenden Schadenersatzanspruch beginnt ab Bekanntwerden von Schaden und Schädiger
   28. ​ VfGH 14. 12. 2022, E 3150/2021 – Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist in einem Verfahren zur Erteilung einer Apothekenkonzession (Dauer fünf Jahre)
   29. ​ OGH 27. 09. 2022, 2 Ob 151/22b – Das Gericht kann dem Erwachsenenvertreter im Bereich der Verwendung des laufenden Einkommens bei Gefährdung des Wohls der betroffenen Person Weisungen erteilen
   30. ​ OGH 12. 10. 2022, 1 Ob 158/22z – Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist nach § 246 Abs 3 Z 3 ABGB zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind
   31. ​ OGH 17. 11. 2022, 9 Ob 76/22z – Kein Interessenkonflikt für Erwachsenenvertreter, der Aufsichtsrat in einer Einrichtung ist, in der die vertretene Person behandelt wird
   32. ​ OGH 20. 12. 2022, 4 Ob 174/22z – Keine gerichtliche Zustimmung für COVID-Impfung von nicht entscheidungsfähiger Person, wenn durch zweifache Erkrankung bereits eine gewisse Immunität besteht
   33. ​ OGH 18. 10. 2022, 15 Os 41/22a – Wer Informationen aus seinem Privatleben bewusst an eine mediale oder sonst große Öffentlichkeit adressiert, hat seinen höchstpersönlichen Lebensbereich verlassen und kann sich nicht mehr auf den Schutz des § 7 MedienG berufen
   34. ​ OGH 08. 11. 2022, 5 Ob 91/22a – Gastwirt sowie Lift- und Pistenbetreiber haben Verkehrssicherungspflichten gegenüber einem Tourengeher
   35. ​ VfGH 13. 12. 2022, G 174/2022 – Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch eine Regelung des 2. COVID-19-Justiz-BegleitG betreffend die Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen (Kreditmoratorium)
   36. ​ VfGH 14. 12. 2022, V 186/2022 – Kurzfristig eingeführte, aber mehrfach verlängerte Ausreisekontrollen aufgrund der COVID-19-VirusvariantenV sind keine "unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen" nach StVO
   37. ​ VwGH 21. 12. 2022, Ra 2022/03/0243 – § 4 Abs 1 der 3. COVID-19-SchuMaV beinhaltete Vorschriften, die bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten waren, ohne einen Erlaubnistatbestand zur Einschränkung von sonst in der VO geregelten Verboten zu schaffen
   38. ​ VwGH 21. 12. 2022, Ro 2022/03/0051 – Zur Anlassfallwirkung eines Erk des VfGH
   39. ​ LVwG NÖ 15. 12. 2022, LVwG-S–859/001–2022 – Die Ausnahme von der MNS-Pflicht wird nicht allein durch das Vorliegen eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht
   40. ​ LVwG Wien 20. 12. 2022, VGW–031/101/15024/2022 – Der unmittelbare Arbeitsort ist aufgrund des Regelungsinhaltes und des Zweckes der Norm als Tatort anzusehen
   41. ​ LVwG NÖ 01. 02. 2023, LVwG-AV-1356/001-2022 – § 49 Abs 1 EpiG enthält eine materiell-rechtliche Fallfrist

​​Literatur

1. ​ Tipold, Sterbehilfe in Österreich. Von Hubert Niedermayr. Ein liberaler Gesetzesentwurf und dessen ethische Erörterungen anhand ausgewählter Fragestellungen. Jan Sramek Verlag, Wien 2022, XX, 516 Seiten, € 128,–.

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