VwGH 21. 12. 2022, Ra 2022/03/0243 – § 4 Abs 1 der 3. COVID-19-SchuMaV beinhaltete Vorschriften, die bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten waren, ohne einen Erlaubnistatbestand zur Einschränkung von sonst in der VO geregelten Verboten zu schaffen