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VfGH 14. 12. 2022, V 186/2022 – Kurzfristig eingeführte, aber mehrfach verlängerte Ausreisekontrollen aufgrund der COVID-19-VirusvariantenV sind keine "unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen" nach StVO

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2023, 30 Heft 1 v. 15.3.2023

VfGH 14. 12. 2022, V 186/2022

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