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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2024

Heft 19 v. 2.12.2024

​​In_aller_Kürze

  1. ​ Kein Namensschutz für Eigentümer eines bekannten Gebäudes
  2. ​ Verbraucherkredit-RL - Verzugszinsen und Betreibungskosten
  3. ​ Fluggastrechte - Cumulonimbuswolken als außergewöhnlicher Umstand
  4. ​ Neue Produkthaftungs-Richtlinie
  5. ​ Internationale Zuständigkeit für Exekution auf "com"-Domain

​​Thema

  1. ​ Riautschnig, Berechnung des Nutzungsentgelts für Gebrauchtwagen
  2. ​ Werderitsch, Die Lebensgemeinschaft im Familien- und Erbrecht
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2024)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte
    3. ​ Geltung der Umstandsklausel bei einer Entlastungsvereinbarung der Eltern
    4. ​ Abweisung des Vorschussantrags wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrags des Exekutionsgerichts
    5. ​ Heimaufenthalt - berufsgruppenabhängige Anordnungsbefugnisse für Freiheitsbeschränkungen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bade-, Liege- und Sportrecht als Grunddienstbarkeit
    3. ​ Wegerecht der Gemeinde erlischt nur bei völliger Zwecklosigkeit
    4. ​ Zuschreibung eines Grundstücks zum öffentlichen Gut - Gemeingebrauchswidmung
    5. ​ Löschung einer Stellplatzverpflichtung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Wirksamkeit einer undeutlichen letztwilligen Verfügung ohne ausdrückliche Erbeinsetzung
    3. ​ Schenkungsanrechnung bei Zuwendungen an Privatstiftung - Beginn der Zweijahresfrist
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Selbstständige Abtretung des Vertragsanfechtungsrechts und Löschungsanspruchs nach dem Liegenschaftsverkauf
    3. ​ Nichtigkeit eines Optionsvertrags über eine Liegenschaft aus einer erhofften Erbschaft
    4. ​ Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern
    5. ​ Abgasskandal - Klaglosstellung und Naturalrestitution durch Software-Update
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Genehmigung einer Änderung ausschließlich an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsliegenschaft
    3. ​ Umwandlung von Kfz-Abstellplätzen von Zubehör- in selbstständiges Wohnungseigentum - Nutzwertfestsetzung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Notwehr durch starken Faustschlag ins Gesicht
    3. ​ Pflicht des Arztes, von einer medizinisch nicht angezeigten Operation abzuraten
    4. ​ Trauerschmerzengeld für erwachsenes Kind nach tödlichem Behandlungsfehler
    5. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Mithilfe aus Gefälligkeit
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Klage auf Herausgabe des rechtswidrig abgenommenen Hundes nach Weitergabe an Dritten - Rechtsweg zulässig

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Messner-Kreuzbauer, Die Frage nach der Seele des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, ecolex 2024/524, 932.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Prankl, Ein Mandatsverfahren für Besitzstörungen, ecolex 2024/536, 939.
    3. ​ König, Hemmung der Vollstreckbarkeit des Endbeschlusses im Besitzstörungsverfahren, JBl 2024, 621.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ I. Welser, Die vollständige Judikatur zu Loseblatttestamenten und die Lehren hieraus, NZ 2024/153, 506.
    3. ​ Fischer-Czermak, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsansprüche, NZ 2024/152, 502.