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Kein Namensschutz für Eigentümer eines bekannten Gebäudes

In_aller_KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2024/644Zak 2024, 363 Heft 19 v. 2.12.2024

Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann sich nach Ansicht des OGH (4 Ob 77/24p) nicht allein aufgrund seiner Eigentümerstellung auf den Namensschutz nach § 43 ABGB berufen und anderen Personen die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten.

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