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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2022

Heft 20 v. 12.12.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Betreibungskostenpauschale pro Zahlung auch bei periodischen Forderungen
  2. ​ Produkthaftung - Betreiber des Stromverteilernetzes als Hersteller
  3. ​ Ablehnung eines Sachverständigen - Rechtsmittelbeschränkung
  4. ​ Internationale Gerichtsstandsklausel in AGB
  5. ​ Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen

​​Thema

  1. ​ Prader, Pittl, Gesetzwidrige Fälligkeitsvereinbarungen beim grundbücherlichen Sicherungsmodell und ihre Folgen
  2. ​ Huber, Produkthaftung statt Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 12. 2022)
  2. ​ Existenzminimum 2023
  3. ​ Unterhaltsrechtliche Werte 2023

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten
    3. ​ Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vor Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen
    4. ​ Einleitung des Erneuerungsverfahrens aus Anlass eines Beendigungsantrags
    5. ​ Eigenständiges Rechtsmittelrecht des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren
    6. ​ Aufsperren der Türe auf Verlangen als Freiheitsbeschränkung?
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Auslegung eines handschriftlichen Zusatzes als Nuncupatio
    3. ​ Erbteilungsklage vor Abgabe von Erbantrittserklärungen
    4. ​ Anrechnung von Schenkungen auf den Erbteil - keine Berücksichtigung im Verlassenschaftsverfahren
    5. ​ Verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung für Zusammenschluss erforderlich
    6. ​ Keine Feststellung der konkreten Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren
    7. ​ Auftrag zur Urkundenvorlage im Erbrechtsverfahren
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kenntnis des Wohnrechts führt zu keiner Bindung des Liegenschaftserwerbers
    3. ​ Objektive Auslegung bei öffentlichen Ausschreibungen
    4. ​ Kostenersatzanspruch des Käufers nach Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes
    5. ​ Benützungsentgelt für titellose Nutzung - Umsatzsteuer, Fälligkeit
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Begründung eines einheitlichen Bestandverhältnisses durch Hinzumietung?
    3. ​ Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters
    4. ​ Eintrittsrecht - gemeinsamer Haushalt von Großvater und Enkelin
    5. ​ Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand trotz Einzugsermächtigung
    6. ​ Keine konkludente Einschränkung der allgemeinen Geschäftsraumwidmung durch spezifische Nutzung
    7. ​ Einzäunung des Gartens mit Staketenzaun nicht genehmigungsfähig
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht
    3. ​ Beschränkter Schutzzweck der Regeln zur Fahrzeugzulassung
    4. ​ Zulässige Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht
    5. ​ Gefährdungshaftung für einen Bagger?
    6. ​ Verjährungsunterbrechung wirkt auch zugunsten des Legalzessionars
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung
    3. ​ Ordination für Klage gegen britisches Flugunternehmen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Pfeil/Krickl, Gesetzwidrige AGB-Klauseln iZm pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen, VbR 2022/99, 168.
    3. ​ Küter, Die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Leistungen in Deutschland und Österreich, VbR 2022/98, 161.
    4. ​ Poduschka, Thermofenster sind unzulässig, VbR 2022/122, 190; Wolfers, Thermofenster bleiben zulässig, VbR 2022/123, 191.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Knibbe, Tourengehen in Skigebieten, ZVR 2022/194, 404.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Überlegungen zu zwei ausgewählten Rechtsfragen anlässlich von VfGH 30.06.2022, G 279/2021, wobl 2022, 374.