Zeitschriften
Zak - Zivilrecht aktuell
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2017

Heft 14 v. 8.8.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Verfahrensrechtliche Entscheidung der Schlichtungsstelle - keine Anrufung des Gerichts
  2. ​ Rückwirkende Inkraftsetzung von Rechtsmittelgebühren verfassungswidrig
  3. ​ Prozesskostenhilfe - Kosten der Übersetzung des Antrags und der Anlagen
  4. ​ EuBagatellVO und EuMahnVO - neue Formulare

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Vergleichstabelle zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz
  2. ​ Capelare, Zopf, Relative Nichtigkeit und Anfechtbarkeit - System- und Zweifelsfragen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 8. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Obsorgeverfahren - keine Ersatzpflicht der Pflegeeltern für Sachverständigengebühren
    3. ​ Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch Medikamente und Ablenkung, Dokumentationspflicht
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters für ein vom Mieter nachträglich eingebautes Wärmebereitungsgerät?
    3. ​ System des Richtwertmietzinses verfassungskonform
    4. ​ Differenzierung zwischen Neu- und Altbau-Eigentumswohnungen beim Mieterschutz verfassungskonform
    5. ​ Abgehen von einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu Erhaltungsmaßnahmen mit Mehrheitsbeschluss
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verzugszinsen erst ab Fälligstellung des Schmerzengeldes
    3. ​ Geblockte Motorradausbildung - Haftung der Fahrschule für einen Unfall aufgrund Ermüdung
    4. ​ Unfall beim Einsteigen in einen Bus aufgrund der Automatiktüre - kein unabwendbares Ereignis
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schmid, Unrechtsbewusstsein als Tatbestandsmerkmal des § 870 ABGB, ÖJZ 2017/86, 633.
    3. ​ Strohmayer, Anm zu VbR 2017/84.
    4. ​ Reischauer, Zur Konkurrenz von laesio enormis und Gewährleistung - media sententia, JBl 2017, 413.
    5. ​ Zoppel, Anm zu EvBl 2017/93.
    6. ​ Foglar-Deinhardstein, Drei Monate Aufschub, sich darauf zu bedenken, VbR 2017/99, 146. Langer, Keine Leistungsfrist für das "Sich Berufen", VbR 2017/100, 147.