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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 30.1.2015

In aller Kürze

  1. Kindesentführung - rasche Durchsetzung der Rückführungsentscheidung
  2. Durchführungsverordnung zur EuErbVO
  3. Klauselkontrolle bei Verträgen über Anwaltsleistungen
  4. Private Enforcement-Richtlinie
  5. Europaweite Anwaltssuche
  6. Bezirksgerichtsorganisation in Graz
  7. Informationen der Mitgliedstaaten zur neuen EuGVVO

Thema

  1. Garber, Neumayr, EuGVVO neu
  2. Hager-Rosenkranz, Vergleichstabelle zur EuGVVO 2012

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 1. 2015)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Verbot der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Partner verfassungswidrig
    3. Wiederaufnahme eines streitigen Abstammungsverfahrens wegen eines DNA-Gutachtens - Fristen
    4. Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung
    5. Kindesentführung - Rückführung gegen den Willen des Kindes
    6. Anspannung wegen fehlender Bemühungen um Nostrifikation des ausländischen Studienabschlusses
    7. Berücksichtigung von Einkünften aus Schwarzarbeit bei der Unterhaltsbemessung
    8. Rechtsmittelzulässigkeit im außerstreitigen Unterhaltsverfahren - Ermittlung des Entscheidungsgegenstandes
    1. Sachenrecht
    2. Keine Bindungswirkung der Grenzfestsetzung im Außerstreitverfahren
    3. Eintragung eines aufschiebend bedingten Wohnrechts im Grundbuch erst nach Bedingungseintritt
    1. Schuldrecht
    2. Bauträgervertrag - Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung bei Ratenplanmethode
    3. Kündigung nach Erwerb eines Teils der Bestandsache?
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Versicherungsprämien als Betriebskosten - Beschränkung auf marktübliche Konditionen
    3. Fehlende Bezeichnung des Bestandobjekts in der gerichtlichen Aufkündigung kann im Verfahren ergänzt werden
    4. Keine Zurechnung des Wissens des untreuen Verwalters zur Eigentümergemeinschaft
    5. Aufschlüsselung von Beitragsrückständen in der Abrechnung
    1. Schadenersatz
    2. Keine Schutzwirkungen des Vertrags gegenüber vom Vertragspartner bloß geduldetem Dritten
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Befangenheit wegen Vernehmung eines Richterkollegen als Zeugen
    3. Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag - konkretes Vorbringen erforderlich
    4. Rekurs gegen die Zurückweisung eines beleidigenden oder verworrenen Schriftsatzes
    5. Verbesserung des Schriftsatzes über den Widerruf eines bedingten Vergleichs?

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Beck, Kosten der Besuchsbegleitung, EF-Z 2015, 21.
    1. Schuldrecht
    2. Burkowski/Schamberger, App-Einkäufe durch Minderjährige, EF-Z 2015, 9.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Pesek, Anm zu EvBl 2015/4.
    1. Schadenersatz
    2. Burtscher, Der Erfüllungsgehilfenbegriff im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, ÖJZ 2014, 1056.
    1. Verfahrensrecht
    2. Ballon, Anm zu EvBl 2015/5.
    3. Balthasar, Internationale Zuständigkeit in Unterhaltsangelegenheiten, ÖJZ 2015, 12.