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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 30.1.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Kindesentführung - rasche Durchsetzung der Rückführungsentscheidung
  2. ​ Durchführungsverordnung zur EuErbVO
  3. ​ Klauselkontrolle bei Verträgen über Anwaltsleistungen
  4. ​ Private Enforcement-Richtlinie
  5. ​ Europaweite Anwaltssuche
  6. ​ Bezirksgerichtsorganisation in Graz
  7. ​ Informationen der Mitgliedstaaten zur neuen EuGVVO

​​Thema

  1. ​ Garber, Neumayr, EuGVVO neu
  2. ​ Hager-Rosenkranz, Vergleichstabelle zur EuGVVO 2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 1. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Verbot der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Partner verfassungswidrig
    3. ​ Wiederaufnahme eines streitigen Abstammungsverfahrens wegen eines DNA-Gutachtens - Fristen
    4. ​ Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung
    5. ​ Kindesentführung - Rückführung gegen den Willen des Kindes
    6. ​ Anspannung wegen fehlender Bemühungen um Nostrifikation des ausländischen Studienabschlusses
    7. ​ Berücksichtigung von Einkünften aus Schwarzarbeit bei der Unterhaltsbemessung
    8. ​ Rechtsmittelzulässigkeit im außerstreitigen Unterhaltsverfahren - Ermittlung des Entscheidungsgegenstandes
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Bindungswirkung der Grenzfestsetzung im Außerstreitverfahren
    3. ​ Eintragung eines aufschiebend bedingten Wohnrechts im Grundbuch erst nach Bedingungseintritt
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bauträgervertrag - Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung bei Ratenplanmethode
    3. ​ Kündigung nach Erwerb eines Teils der Bestandsache?
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Versicherungsprämien als Betriebskosten - Beschränkung auf marktübliche Konditionen
    3. ​ Fehlende Bezeichnung des Bestandobjekts in der gerichtlichen Aufkündigung kann im Verfahren ergänzt werden
    4. ​ Keine Zurechnung des Wissens des untreuen Verwalters zur Eigentümergemeinschaft
    5. ​ Aufschlüsselung von Beitragsrückständen in der Abrechnung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Schutzwirkungen des Vertrags gegenüber vom Vertragspartner bloß geduldetem Dritten
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Befangenheit wegen Vernehmung eines Richterkollegen als Zeugen
    3. ​ Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag - konkretes Vorbringen erforderlich
    4. ​ Rekurs gegen die Zurückweisung eines beleidigenden oder verworrenen Schriftsatzes
    5. ​ Verbesserung des Schriftsatzes über den Widerruf eines bedingten Vergleichs?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beck, Kosten der Besuchsbegleitung, EF-Z 2015, 21.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Burkowski/Schamberger, App-Einkäufe durch Minderjährige, EF-Z 2015, 9.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Anm zu EvBl 2015/4.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Burtscher, Der Erfüllungsgehilfenbegriff im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, ÖJZ 2014, 1056.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ballon, Anm zu EvBl 2015/5.
    3. ​ Balthasar, Internationale Zuständigkeit in Unterhaltsangelegenheiten, ÖJZ 2015, 12.