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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2015

Heft 19 v. 29.10.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erbauseinandersetzung - internationale Zuständigkeit
  2. ​ Kein Sonderklasse-Ärztehonorar bei urlaubsbedingter Abwesenheit des Primararztes
  3. ​ Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag
  4. ​ Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch wechselseitige Schreiben
  5. ​ Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

​​Thema

  1. ​ Fleißner, Rücktrittsrecht des Verbrauchers vor Beginn der in § 11 FAGG definierten Rücktrittsfrist?
  2. ​ Kolmasch, Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt nach der Steuerreform 2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 10. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Haftung wegen Einwendungen gegen Kontaktrechtsanträge des anderen Elternteils
    3. ​ Keine Herabsetzung der Richtsatzvorschüsse wegen Gewährung vorläufigen Unterhalts
    4. ​ Sachwalterbestellungsverfahren - Recht des Sachwalters zur Rechtsmittelbeantwortung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Löschung des Ausgedinges aus dem Grundbuch nach dem Tod des Berechtigten
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aufgeschobene grundverkehrs­behördliche Genehmigung - Bindung der Vertragsparteien
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aufgrund des Zinsminderungsrechts nach drei Jahren
    3. ​ Ausschluss des Individualnormenkontrollantrags in mietrechtlichen Außerstreitverfahren verfassungswidrig
    4. ​ Keine Aufkündigung wegen Nichtbenützung während der Unbrauchbarkeit der Mietwohnung
    5. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch zwischen Wohnungs­eigentümern gegen Trittschall
    6. ​ Eigentümerpartnerschaft - Anmerkung der Rangordnung am halben Mindestanteil nur mit Zustimmung des Partners
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Funparks in einem Skigebiet
    3. ​ Keine Haftungsbeschränkung bei Handeln aus Gefälligkeit
    4. ​ Wegehalterhaftung - zu tiefes Brückengeländer aufgrund hoher Schneeauflage
    5. ​ Schmerzengeld für Schulter- und Halswirbelsäulenverletzung sowie Kopfschmerzen
    6. ​ Globalbemessung des Schmerzen­geldes für Trauer mit und ohne Krankheitswert
    7. ​ Entschädigung für ungerechtfertigte Haft - Verjährungsfrist beginnt mit Rechtskraft des Freispruchs
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verfahrenshilfe - keine zwingende Einbeziehung des Gegners in das erstinstanzliche Verfahren
    3. ​ Datenschutzrechtliche Beschwerde - Präklusivfrist, Kostenersatzpflicht des unterlegenen Beschwerdeführers
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Einstweilige Verfügung gegen Stalking aufgrund regelmäßiger Belästigung durch SMS
    3. ​ Kolmasch, Kein Rechtsmittel gegen die Ausstellung der Bescheinigung nach der EuGVVO

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gottschamel/Kratz-Lieber, Verfassungsrechtliche Fragen im Abstammungsrecht nach dem FMedRÄG 2015, ÖJZ 2015, 917.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Graf, Anm zu wobl 2015/91.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Grund- und Einzelfragen des Liegenschaftserwerbs, ­ausgehend vom mündlichen Grundstückskauf, NZ 2015, 281.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Radler, Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen, JBl 2015, 557.
    3. ​ Huber, Anm zu ZVR 2015/174.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Obermaier, Kostenseitig - BGBl I 2015/94: Prozessvoraussetzungen, gesetzlicher Richter, ÖJZ 2015/122.