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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2014

Heft 5 v. 19.3.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Gesetzesprüfungsantrag zum Mindestaltersunterschied im Adoptionsrecht
  2. ​ Verfahrensdaten im Internet abrufbar - Verletzung des Rechts auf Datenschutz
  3. ​ Rechtsmittel gegen Ablehnung der Verfahrensunterbrechung?
  4. ​ Keine Befangenheit von OGH-Richtern wegen Dienstzuteilung des Erstrichters
  5. ​ Internationales Verfahrensrecht - Feststehen der Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts

​​Thema

  1. ​ Sailer, Miteigentum in und außer Streitsachen
  2. ​ Gerhartl, Zulässigkeit des Rechtswegs bei Erbringung öffentlicher Aufgaben

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 14. 3. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beginn der Präklusivfrist für den Aufteilungsantrag bei Klage und Widerklage
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
    3. ​ Notweg - Fußweg reicht bei Sommerhaus als Weganbindung aus
    4. ​ Treuhänderrangordnung - Angabe des Geburtsdatums des Treuhänders in der Rangordnungserklärung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Einantwortung trotz beabsichtigter oder strittiger Erbteilung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge?
    3. ​ Geltungskontrolle von AGB - Haftungsregelung in Tarifordnung als ungewöhnliche Klausel
    4. ​ Präklusivfrist für Einwendungen gegen Schlussrechnungskorrekturen
    5. ​ Haftungsfreizeichnung zwischen Unternehmern (I)
    6. ​ Haftungsfreizeichnung zwischen Unternehmern (II)
    7. ​ Auslegung eines Vermittlungsauftrags - Provisionsanspruch nur bei Namhaftmachung
    8. ​ Auslegung der Zusage der Kontaminationsfreiheit
    9. ​ Keine Gewährleistung für Verschleißerscheinungen bei einem gebraucht gekauften Traktor
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltung einer Gemeinschaftsanlage - Antragslegitimation der nicht nutzungsberechtigten Mieter
    3. ​ Aufwendungen für "Service-Hotline" nicht als Betriebskosten verrechenbar
    4. ​ Unwirksamkeit der Mietvertragsbefristung aufgrund einer Verlängerungsklausel
    5. ​ Befristungsvereinbarung - Zugang der schriftlichen Annahme innerhalb der Annahmefrist
    6. ​ Nutzungsrecht am Wohnungseigentum eines anderen Miteigentümers - streitiger Rechtsweg
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ersatz des Mangel- oder Mangelfolgeschadens - Vorschuss, Beweislastumkehr
    3. ​ Anwaltshaftung für Prozessverlust - Behauptungs- und Beweislast
    4. ​ Beweislast bei Behandlungsfehlern
    5. ​ Unfall beim Boarding eines Wasserflugzeugs
    6. ​ Laufradfahren in Fußgängerzone - Haftung der Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht
    7. ​ Keine Kennzeichnung von Fahrradständern auf Gehflächen mit Gefahrenzeichen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Elektronische Zustellung trotz Ortsabwesenheit
    3. ​ Nachträgliche Entschuldigung des Fernbleibens eines Zeugen - Prozesskostenersatzpflicht
    4. ​ Keine Klagseinschränkung auf Kosten im Revisionsverfahren
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution eines vollstreckbaren Notariatsaktes über ein Scheingeschäft - Impugnationsklage

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Maier, Samenspende: Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, EF-Z 2014, 52.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Druml, Anm zu ZVR 2014/60.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Trenker, Verfahrenshilfe für die Insolvenzmasse unter besonderer Berücksichtigung von Art 6 MRK, Art 47 Abs 3 GRC, ZIK 2014, 13.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Tretthahn/Hiersche, How to dismantle an Italian Torpedo, Gerichtsstandsvereinbarungen nach der neuen EuGVVO, ÖJZ 2014, 57.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Hausmann/Vonkilch (Hrsg), Österreichisches Wohnrecht - MRG, 3. Aufl Wien 2013 (Verlag Österreich, 1284 Seiten, 249 €).