vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2010

Heft 8 v. 11.5.2010

In aller Kürze

  1. Kein Verfall des Rückflugs wegen Nichtantritts des Hinflugs
  2. Rückerstattung der Versandkosten für die Warenzusendung nach Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft
  3. Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft
  4. Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitskräfteüberlassers

Thema

  1. Kolmasch, Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften
  2. Obermaier, Zur Nichthonorierung von Kosteneinwendungen und Kostenrekursen
  3. Kolmasch, Übersicht: Steht für erfolgreiche Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners Prozesskostenersatz zu?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Unterschiedliche Beurteilung der Höchstgrenze des vorläufigen Unterhalts durch den OGH
    3. Haager Kindesentführungsübereinkommen - schlüssige Genehmigung der Übersiedlung des Kindes
    4. Vollzug einer Rückführungsentscheidung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
    1. Sachenrecht
    2. Grundbuch - Angabe der Firmenbuchnummer nur im Beglaubigungsvermerk reicht nicht aus
    1. Schuldrecht
    2. Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für Mängel an allgemeinen Teilen durch einen Wohnungseigentümer
    3. Architektenwerkvertrag - Pauschalhonorarvereinbarung, Baukostenlimit
    4. Schenkung - Abgrenzung zwischen Freigebigkeit und Entgeltlichkeit
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Eintrittsrecht - dringendes Wohnbedürfnis, obwohl der Ehegatte über eine Wohnung verfügt
    3. Herausgabe des Rücklagenüberschusses durch den gekündigten Verwalter
    1. Schadenersatz
    2. An "Zündelei" beteiligte unmündige Kinder haften nicht als Mittäter
    3. Keine Haftung gegenüber Makler für entgangene Provisionen nach Stornierung des Versicherungsvertrags
    4. Erfüllungsgehilfenhaftung des Bestandnehmers gegenüber dem Bestandgeber für Bauschäden
    1. Verfahrensrecht
    2. Zurückweisung der Klage gegen eine nicht parteifähige Gesellschaft mit Beschluss
    3. Verstoß gegen die feste Geschäftsverteilung als relativer Nichtigkeitsgrund

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Holzner, Anm zu JBl 2010, 235.
    3. Fellner, Die Erhöhung der Gerichtskommissionsgebühren gemäß § 5 GKTG, EF-Z 2010, 100.
    1. Schuldrecht
    2. Jungwirth, Zahlscheingebühren - (Unzulässiges) Zusatzentgelt für Unternehmer oder (zulässige) Bestrafung von altmodischen Zahlern? ecolex 2010, 340.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Prader/Malaun, Verkehrssicherungspflichten im Miet- und Wohnrecht, immolex 2010, 102.
    3. Lindinger, Verkehrssicherungspflichten im Mietrecht, immolex 2010, 106.
    4. Kothbauer, Verwaltervollmacht zur Aufnahme von Instandhaltungsdarlehen, immolex 2010, 132.
    1. Verfahrensrecht
    2. Geroldinger, Anm zu JBl 2010, 249.
    3. Clavora, Zur Rechtsnatur des tarifmäßigen Entlohnungsanspruchs des Verfahrenshelfers nach § 71 ZPO, ÖJZ 2010, 378.