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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2010

Heft 16 v. 14.9.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Immobilienmakler - Herabsetzung der Höchstbeträge für Mieterprovisionen
  2. ​ Strafanzeige gegen den Vertragspartner - keine besonderen Sorgfaltspflichten
  3. ​ Anfechtung der Sicherstellung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
  4. ​ Vorwurf der Verschleppungsansicht - Disziplinarstrafe grundrechtswidrig
  5. ​ Vorwurf eines Scheingeschäfts zur Durchsetzung eigener Ansprüche - Disziplinarstrafe

​​Thema

  1. ​ Ramharter, Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz
  2. ​ Neumayer, Der Pferdeeinstellvertrag und die Haftung des Stallbetreibers
  3. ​ Griehser, Vertragsabschluss durch E-Mail - Die Zugangsproblematik bei E-Mails im Spamordner des Empfängers
  4. ​ Neue Regelbedarfsätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Verteilung der Unterhaltslast bei gemeinsamer Betreuung
    3. ​ Anrechnung der Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten als Naturalunterhalt - Angemessenheitsgrenze
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Anspruch auf Entfernung der herüberwachsenden Kletterpflanze trotz Selbsthilferechts
    3. ​ Sprungeintragung - Vorlage der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Zwischenerwerbs
    4. ​ Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach Vertragsrücktritt
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Einseitige Verlängerbarkeit der Gewährleistungsfrist auf zehn Jahre - keine gröbliche Benachteiligung
    3. ​ Formelle Garantiestrenge - kein Abgehen wegen eines in der Sphäre des Begünstigten liegenden Hindernisses
    4. ​ Bankgarantie - Hinweispflicht auf verbesserbare Mängel der Abruferklärung
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Operation durch den überweisenden Kassenarzt - kein gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag
    3. ​ Fortlaufhemmung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Arztfehlern
    4. ​ Produkthaftung - Explosion einer teilentleerten, gefrorenen und wiederaufgetauten Mineralwasserflasche
    5. ​ Kein Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude neben großzügig bemessener Reisepreisminderung
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Neuhauser, Haftung des Jugendwohlfahrtsträgers aus Schadenersatz nach 6 Ob 197/08a, EF-Z 2010, 189.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zankl/Stahov, Zahlungsdienstegesetz: Ermäßigung bei Einzugsermächtigung zulässig, ecolex 2010, 741.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schwarzenegger, Anm zu ZVR 2010/149.
    3. ​ Karner, Schmerzengeldbemessung, vermindertes Schmerzempfinden und Schmerztherapie, ZVR 2010, 280.
    4. ​ A. Kodek ua, Die "Salzburger Formel", ZVR 2010, 286.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Jahnel (Hrsg), Datenschutzrecht Jahrbuch 2010, Wien 2010 (NWV, 324 Seiten, 46,80 €).