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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2010

Heft 14 v. 17.8.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Gemeinsames Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter - in Deutschland verfassungswidrig
  2. ​ IPR für Ehescheidungen - Verstärkte Zusammenarbeit von 14 Mitgliedstaaten
  3. ​ Haftung des Spielbankbetreibers für Spielverluste
  4. ​ Beschlussfassung in der Plenarversammlung einer Rechtsanwaltskammer - keine Prüfung durch OBDK
  5. ​ Antrag auf Leistungen aus Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwälte - keine Sozialrechtssache

​​Thema

  1. ​ Mayr, Neuigkeiten im Europäischen Zivilprozessrecht
  2. ​ Fucik, Kindesentführungen: Letztes Wort zum letzten Wort des Ursprungsstaats?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung - Pendeln über 120 km von Ungarn nach Österreich zumutbar
    3. ​ Kindesentführung - Vollstreckung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen Rückführungsentscheidung
    4. ​ Sachwalterschaftsverfahren - Recht des Erben des Betroffenen auf Akteneinsicht
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grundbuch - Rechtskraftbestätigung der Vertragsgenehmigung, Fehleingaben im ERV
    3. ​ Kostenersatz im Grundbuchverfahren - Abwehr der Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf eines gebrauchten Traktors
    3. ​ Kleingarten - Rangfolge beim Eintritt in den Unterpachtvertrag nach dem Tod des Unterpächters
    4. ​ Geschäftsraummiete in Einkaufszentrum trotz Betriebspflicht
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Betriebskosten - Unwirksamkeit der Zustimmung von Mietern zu Hausversicherungen wegen Intransparenz
    3. ​ Wohnungseigentum - Unwirksamkeit des Nutzungsvorbehalts an der Mobilfunkantennenanlage
    4. ​ Wohnungseigentum - Bagatellgrenze für die Änderung der Miteigentumsanteile im Weg der Berichtigung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Hilfeleistungspflicht in öffentlichen Krankenanstalten - Behandlungsbedarf ist von einem Arzt zu beurteilen
    3. ​ Haftung des Arztes für Schockschäden naher Angehöriger aufgrund Unterlassens von Reanimationsmaßnahmen
    4. ​ Ärztliche Aufklärungspflichten vor kosmetischen Eingriffen
    5. ​ Straßenbahn - Weiterfahrt trotz Rotlichts nach Anhalten auf der Kreuzung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zweiseitigkeit des (Revisions-)Rekursverfahrens gegen die Zurückweisung des Rekurses
    3. ​ Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens gegen die Zurückweisung der Berufung
    4. ​ Prozesskostenersatz für erfolgreiche Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Vollstreckung nach Brüssel IIa-VO - Bescheinigung über Rechtskraft ist von Partei vorzulegen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gruber, Bestandverträge in Einkaufszentren - Gedanken zur Rechtssicherheit, JBl 2010, 410.
    3. ​ Liewehr, Die Spruchpraxis der Energie-Control Kommission zu Allgemeinen Lieferbedingungen, ÖJZ 2010, 656.
    4. ​ Blocher, Intransparenz als Geschäftsmodell? - Die Verrechnung von Mobilfunkgesprächen nach Takteinheiten, RdW 2010/479, 437.
    5. ​ Bollenberger, Abmahnung von AGB nach § 28 Abs 2 KSchG: Wie können einsichtige Unternehmer noch reagieren? RdW 2010/480, 442.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ P. Bydlinski, Spielerschutz im Glücksspielrecht: Gesetzgebung contra Rechtsprechung und umgekehrt, ÖJZ 2010, 689.
    3. ​ Steininger/Stöger, Einige rechtliche Aspekte des "Komatrinkens", EF-Z 2010, 93 und 142.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler, Anm zu JBl 2010, 459.