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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2009

Heft 6 v. 7.4.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Zulässigkeit von Objektverlosungen
  2. ​ Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - Standzeit
  3. ​ Elektronischer Rechtsverkehr für Grundbuchanträge
  4. ​ Disziplinarstrafe wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist

​​Thema

  1. ​ Spitzer, § 99 JN als "Botschaftsgerichtsstand"?
  2. ​ Hauser, Die neue Europäische Zustellungsverordnung - Tatsächliche Verbesserungen im Europäischen Zustellungssystem?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bindungswirkung des Unterhaltsbeschlusses hinsichtlich vergangener Unterhaltsperioden
    3. ​ Einstellung der Unterhaltsvorschüsse während des Zivildienstes des Unterhaltspflichtigen?
    4. ​ Eheaufhebung wegen Irrtums - Zeugung außerehelicher Kinder vor der Eheschließung
    5. ​ Wegweisung aus der Familienwohnung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pfandbestellungsvertrag - 16 Jahre Zeitdifferenz zwischen den Unterschriftsleistungen
    3. ​ Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines Stiefelternteils
    4. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Ehegatten - keine Löschung nach Scheidung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vermächtnis an damaligen Lebensgefährten - Anfechtung wegen Motivirrtums
    3. ​ Inventarisierung von Fahrnissen - Anschein des Mitbesitzes reicht aus
    4. ​ Grundbucheintragungen nach Einantwortung unter Berücksichtigung des Erbteilungsübereinkommens
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Nichtigkeit des Vertrags wegen der beabsichtigten Steuerhinterziehung
    3. ​ Verjährung von Forderungen aus einer Garantie
    4. ​ Keine Hinterlegung des geschuldeten Geldbetrags wegen Ablehnung der Zahlung durch Überweisung
    5. ​ Anspruch auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Schadenersatz wegen Verletzung der Anzeigepflicht
    3. ​ Übernahme des Nutzungsverhältnisses an einer Genossenschaftswohnung durch den Erben
    4. ​ Verbücherung von wechselseitigen Wohnungsrechten der Eigentümerpartner?
  6. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vermächtnis von zu begründendem Wohnungseigentum - Durchsetzung mit Klage nach § 43 WEG
  7. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Anzahl der durchgeführten Operationen
    3. ​ Adäquanz - Fehler des Arztes bei der Behandlung der Körperverletzung
    4. ​ Gefährdungshaftung gegenüber beim Betrieb des Kfz tätigen Personen
    5. ​ Vorrangzeichen hat nur im auf den Aufstellungsort folgenden Kreuzungsbereich Bedeutung
    6. ​ Zuspruch fiktiver Reparaturkosten setzt Reparaturabsicht voraus
    7. ​ Verjährung von Ansprüchen des Spielers gegen die Spielbank für Spielverluste
  8. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Suche nach Bombenblindgängern - Zuständigkeit des VfGH für Aufwandersatzansprüche
    3. ​ Verhängung einer Ordnungsstrafe durch ein Landesgericht - Instanzenzug
    4. ​ Geltendmachung von Einzelfallansprüchen durch den VKI - absolute Anwaltspflicht
    5. ​ Obsorge - verspätetes Rechtsmittel ist jedenfalls zurückzuweisen
  9. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Unterbrechung des Exekutionsverfahrens zur Prüfung einer Sachwalterbestellung
    3. ​ Exekutionsverfahren - Kostenersatz für Grundbuchauszüge?
    4. ​ Zwangsversteigerung - kein Rekurs nach erfolgloser Ablehnung des Sachverständigen
    5. ​ Stille Zession der betriebenen Forderung bildet keinen Oppositionsgrund
  10. ​
    1. ​ International
    2. ​ Klage gegen einen fremden Staat - inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Stefula/Thunhart, Die Ausübung der elterlichen Obsorge durch Dritte, iFamZ 2009, 70.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Hawel, Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen, RdW 2009, 189.
    3. ​ Högl/Wiesinger, Offene Fragen zu § 1170b ABGB, JBl 2009, 155.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Parapatits, Anm zu EvBl 2009/30.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Deixler-Hübner, Der Ehevertrag, Wien 2008 (Linde, 240 Seiten, 38 EUR).