Thema
- Pletzer, "Katzenverbot" zulässig?
- Hirsch, Wenn der Nachbar die Tierliebe nicht teilt …
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Außerstreitiges Unterhaltsverfahren, obwohl Anspruch auf Unterhaltsvereinbarung gestützt ist
- Einräumung eines Besuchsrechts an den gegenüber der Mutter gewalttätig gewordenen Vater?
- Verzeihung einer Eheverfehlung - für Wahrnehmung können Andeutungen im Vorbringen ausreichen
- Prüfungsantrag des Patientenanwalts nach dem Tod der untergebrachten Person
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- Schuldrecht
- Keine Verfassungswidrigkeit des quota-litis-Verbots
- Wertpapierdepot - keine gröbliche Benachteiligung durch Übertragungs- und Ausfolgungsgebühr
- Erlag - keine Ausfolgung wegen Pfändung der Ausfolgungsansprüche aller anderen Erlagsgegner
- Beschränkung auf Ausgleichsquote bei verspäteter Aufrechnung
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- Miet- und Wohnrecht
- Vollausnahme eines Zweifamilienhauses vom MRG-Anwendungsbereich trotz weiterer Räume
- Schutz- und Erhaltungspflichten des Vermieters in einem behindertengerechten Haus
- Genehmigungspflichtige Tierhaltung - Vermieter darf Zustimmung nicht willkürlich verweigern
- Genehmigung eines zweiten Gastgewerbebetriebs im Wohnungseigentumshaus
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- Verfahrensrecht
- Beweissicherungsverfahren - mündliche Erörterung des schriftlichen Befundes vor Gericht
- Nichtigkeit wegen fehlender mündlicher Verhandlung über internationale Zuständigkeit
- Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss, die Klagsrücknahme zur Kenntnis zu nehmen
- Nichtigkeitsklage gegen die Verfügung über den einstweiligen Unterhalt
- Ablehnung des Außerstreitrichters - keine inhaltliche Behandlung des verspäteten Rechtsmittels
- Pflegschaftsverfahren - Bestellung eines Sachverständigen nicht selbstständig anfechtbar