vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nichtigkeitsklage gegen die Verfügung über den einstweiligen Unterhalt

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2008/696Zak 2008, 399 Heft 20 v. 18.11.2008

EO § 382 Abs 1 Z 8 lit a, § 402

ZPO §§ 529, 530

Wie eine Wiederaufnahmsklage ist auch eine Nichtigkeitsklage zur Beseitigung einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO (einstweiliger Unterhalt) in analoger Anwendung der §§ 529 ff ZPO grundsätzlich zulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte