Rechtsprechung
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- WEG
- Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft im Kündigungsverfahren bei Vermietung eines ursprünglich als Hausbesorgerwohnung gewidmeten Objekts
- Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Wohnungseigentümer wegen eigenmächtiger Änderungen an allgemeinen Teilen; rechtliche Unmöglichkeit der Beseitigung durch Untersagungsbescheid
- Voraussetzungen der Anpassung an den heutigen Standard im Rahmen des dynamischen Erhaltungsbegriffs
- Keine Durchsetzungsmöglichkeit für die Verwalterpflicht, mindestens drei Kostenvoranschläge einzuholen, nach bereits erfolgter Durchführung der Erhaltungsarbeiten
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- ABGB
- Keine Vorteilsanrechnung im Rahmen der Gewährleistung beim Liegenschaftskauf; Unmöglichkeit der Eigentümerservitut
- Notwendige Streitgenossenschaft bei Geltendmachung von Verfügungen betreffend die gemeinsame Sache
- Stillschweigende Vertragsverlängerung; Verjährungsverzicht auf Leistungen aus Pachtvertrag durch Bürgermeister ohne Zustimmung des Gemeinderats
- Vorbeugende Unterlassungsklage im Fall wiederkehrender Wasserschäden
- Schadenersatzansprüche bei Beschädigung eines Gebäudes - Vorfinanzierungskosten und Schadensminderungsobliegenheit
- Ersitzung auf Grundlage eines grundverkehrsbehördlich zu genehmigenden Titelgeschäfts; Sorgfaltsmaßstab bei Prüfung der Gutgläubigkeit des Erwerbers
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- Grundbuchsrecht
- Einbringung von Eingaben in Grundbuchsachen im elektronischen Rechtsverkehr
- Genehmigungserfordernis der Grundverkehrsbehörde bei Sprungeintragungen
- Vollmachtserfordernisse des § 31 Abs 6 GBG; gegründete Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG bei später erfolgter Sachwalterbestellung?
- Verbücherung eines Rechts auf die Erträgnisse aus einer Liegenschaft
- Amtswegige Löschung infolge grundbuchwidriger Eintragung; keine Verbücherung eines Konkurrenzverbots als Servitut
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