Judikatur
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- VwGH
- Ullreich, Reisinger, Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur
- Ullreich, Reisinger, Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation
- Hofer, Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt
- Lehner, Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung
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- EuGH
- Reisner, Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“
Leitsatzsammlung
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- RPA-Slg
- Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse
- Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision
- Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung
- Teilnahme möglichst vieler Bieter
- Zulässige Einschränkung des Bieterkreises
- Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage
- Irrelevanz von Rechtsfragen
- Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags
- Grundsatz der guten Verwaltung
- Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission
- Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission
- Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander
- Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium
- Kein Widerspruch zur Ausschreibung
- Absolute Nichtigkeit
- Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung
- Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag
- Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung
- Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung
- Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen
- Offenkundigkeit
Buchbesprechung
- Reisner, Digitale Daseinsvorsorge 4.0
- Reisner, Die Vergabe von Wasserkonzessionen