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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 5/2023

Heft 5 v. 23.10.2023

Editorial

  1. Reisner, Zu wenig gesagt oder das Ende eines Verhandlungsverfahrens

Kurznachrichten

  1. Reisner, Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Judikatur

    1. VwGH
    2. Ullreich, Reisinger, Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur
    3. Ullreich, Reisinger, Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation
    4. Hofer, Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt
    5. Lehner, Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung
    1. OGH
    2. Pichler, Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren
    3. Kos, Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig
    1. EuGH
    2. Reisner, Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Leitsatzsammlung

    1. RPA-Slg-Int
    2. Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags
    1. RPA-Slg
    2. Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse
    3. Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision
    4. Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung
    5. Teilnahme möglichst vieler Bieter
    6. Zulässige Einschränkung des Bieterkreises
    7. Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage
    8. Irrelevanz von Rechtsfragen
    9. Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags
    10. Grundsatz der guten Verwaltung
    11. Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission
    12. Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission
    13. Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander
    14. Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium
    15. Kein Widerspruch zur Ausschreibung
    16. Absolute Nichtigkeit
    17. Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung
    18. Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag
    19. Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung
    20. Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung
    21. Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen
    22. Offenkundigkeit

Buchbesprechung

  1. Reisner, Digitale Daseinsvorsorge 4.0
  2. Reisner, Die Vergabe von Wasserkonzessionen
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH