Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Auch Universitäten sind Wirtschaftsteilnehmer
- Keine Freiheit, neue Vergabeverfahren zu schaffen
- Schaden muss bei Beginn der Anfechtungsfrist nicht bekannt sein
- „Preferred Bidder“-Entscheidung ist keine Zuschlagsentscheidung
- Dienstleistungskonzession auch bei Garantie des Auftraggebers für spätere Konkurrenz
- Schadenersatzklage auch für einzelnes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft
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- RPA-Slg
- Auch das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes verpflichtet nicht zu seiner Inanspruchnahme
- Das Durchstreichen von Wörtern in Textpassagen stellt keine bloße Präzisierung dar
- Den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sind ohne Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit auszuscheiden
- Angebote, die mit unbehebbaren Mängeln behaftet sind, führen zum sofortigen Ausscheiden
- „Nachschieben“ eines Subunternehmers ist unzulässig
- VwGH: QUALIFIKATION DES SCHLÜSSELPERSONALS KANN EIN ZULÄSSIGES ZUSCHLAGSKRITERIUM SEIN
- OGH: KANN DIE BINDUNG AN DIE ENTSCHEIDUNG DER VERGABEKONTROLLBEHÖRDE DAS - SCHADENERSATZRECHTLICHE - VERSCHULDEN DES AUFTRAGGEBERS BESEITIGEN?
- GÖLLES, DT BGH: MEHRKOSTENERSATZ DES AUFTRAGNEHMERS NACH VERZÖGERTEM ZUSCHLAG
- ETLINGER, BVA: EINE ZUSTELLUNG DER ZUSCHLAGSENTSCHEIDUNG MITTELS RSB-BRIEF OHNE SACHLICHE RECHTFERTIGUNG IST UNZULÄSSIG
- HACKL, BVA: KEINE PROROGATIO FORI IM VERWALTUNGSVERFAHREN
- KEISLER, BVA: UMFANG UND REICHWEITE DER BEFUGNIS
- RINDLER, BVA: STRENGE ANFORDERUNGEN AN NACHVOLLZIEHBARKEIT DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE FÜR ZUSCHLAGSENTSCHEIDUNG; UNZULÄSSIGE NACHTRÄGLICHE GEWICHTUNG VON ZUSCHLAGSKRITERIEN
- GAPPMAYER, EuGH: TROTZ MARKTAUSRICHTUNG DER BEHERRSCHTEN EINRICHTUNG IN-HOUSEVERGABE MÖGLICH