Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- »Neue Vorschriften
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Scharmer, Dobler, Beeinflussung des Mangelbegriffs durch ÖNORMEN und andere Regelwerke
- Löw, Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL
- Handig, Rathmayer, RED III und Genehmigungsverfahren
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- Judikatur
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- »Versicherungsrecht
- Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing - Schaden?
- Rechtsschutzversicherung: "Bauherren-Klausel" - Anschlusskredit
- Rechtsschutzversicherung: Kein Straf-Rechtsschutz für Mautverstöße
- Verbandsklage: AGB - Rechtsschutzversicherung
- Reise- und Warenlagerversicherung: Raubüberfall in Juwelierladen
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- »Förderungs- und Beihilferecht
- EuGH: Staatliche Beihilfe iZm COVID-19
- EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe
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- »Datenschutzrecht
- EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Wahrscheinlichkeitswert betr Kreditwürdigkeit
- EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Daten betr Restschuldbefreiung
- EuGH: Immaterieller Schaden nach Cyberangriff
- EuGH: Immaterieller Schaden, keine "Bagatellgrenze"
- EuGH: Datenschutz bei Entwicklung von Software
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- »Gewerbe- und Anlagenrecht
- Inkassoinstitut - Einziehung von Forderungen
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- »Verwaltungsrecht
- Vorabentscheidungsersuchen: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung
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- »Vergaberecht
- EuGH: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- EuGH: Vergabe - zentrale Beschaffungsstelle in "anderem Mitgliedstaat"
- OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Begriffe "Vergabeverfahren" und "Auftraggeber"
- VwGH: Beurteilungsspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten (§ 141 Abs 2 BVergG 2018)
Arbeitsrecht
- Gerhartl, Anwendbarkeit des österreichischen Arbeitsrechts bei Auslandsbezug
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Beratungskosten des Europäischen BR: Freie Wahl des Sachverständigen und Kostenübernahme
- KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Neuerliche Probezeit für neues Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber
- Entgeltfortzahlungsanspruch einer Kellnerin während des "Corona-Lockdowns" nach dem 31. 12. 2020
- EuGH: Ausschreibung für persönliche Assistenz nur an bestimmte Altersgruppe - keine Altersdiskriminierung
- Aufforderung zum Tragen eines Dirndls als Dienstkleidung im Gastbetrieb - keine sexuelle Belästigung
- Unterschiedliche Rechtsansichten über Arbeitnehmeransprüche - kein Bossing
- Aufnahme einer Ladung in Österreich während Transitverkehr - keine Entsendung
- Abgeltung von Zeitguthaben im Zusammenhang mit einer Insolvenz
- Vergütungsanspruch nach EpiG für die gesamte Dauer der Absonderung
- EpiG: Vergütungsanspruch einer deutschen Gesellschaft für in Österreich wohnhaften Arbeitnehmer
- Rückerstattung nach dem EpiG umfasst auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
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Steuerrecht
- Zorn, VwGH: Keine Liebhaberei bei vorzeitig eingestellter Vermietung
- Zorn, VwGH zur einheitlichen Beförderung beim Reihengeschäft in der USt
- Zorn, VwGH: Hauptleistung mit Gratiszugabe in der Umsatzsteuer
- Zorn, VwGH: Bauherr für Grunderwerbsteuer auch bei nachträglichem Eigentumserwerb
- Hayden, Thorbauer, Handlungsmöglichkeiten vor einer künftigen Erbschafts- und Schenkungssteuer
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Entwurf)
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- Rezensionen
- Leonhartsberger, Der Aufsichtsratsvorsitzende