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- BGH: Booking.com - "enge Bestpreisklausel"
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- Neuerliche Verschiebung der neuen Kündigungsfristen für Arbeiter
- Neues DBA mit Indien: BGBl
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Wirtschaftsrecht
- Bydlinski, Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- Hayden, Gestaltungsspielraum bei nachträglichen Beschränkungen des Änderungsrechts (§ 33 Abs 2 PSG)
- Kriwanek, Tuma, Versicherungsrechtliche Entscheidungen zum (Spät-)Rücktritt (Auswahl)
- Görg, Dietl, Strafbewehrte Unterlassungserklärungen - die Sache mit dem Kind und dem Bade
- Gorzala, Regulating Robots: Entwurf des Artificial Intelligence Acts
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- COVID-19: Ersatz für Verdienstentgang?
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- Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung
- GENUSS REGION ÖSTERREICH: kein Herkunftshinweis
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- Lebensversicherung: Spätrücktritt - unterschiedliche Belehrungsfehler
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- EuGH: Vertragliche Zahlungen - anwendbares Recht bei Insolvenz
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- DSGVO: Akteneinsicht der Parteien
- "Alt-/Übergangsfälle": anwendbare Rechtslage
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Arbeitsrecht
- Deriu, Die Bleibeprämie - ein gesicherter Anspruch nach dem IESG?
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Keine Aufklärungspflicht des AG betreffend Geltendmachung eines Fahrtkostenzuschusses
- Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Vereinbarung: Rückforderungsanspruch des AN
- Kein Nachtdienst bei Schwangerschaft: Entgelt nach Bildungskarenz
- Vorzeitiger Mutterschutz: Mündliche Gefährdungsbestätigung des Arztes nicht ausreichend
- Ausländerbeschäftigung: Strafe pro überlassenem Ausländer?
- Unzulässige Bestrafung wegen Nichtbereithaltung der Entsendemeldung neben Bestrafung wegen deren Nichterstattung
- Elektronisches Bereithalten von Lohnunterlagen muss sofortige Einsichtnahme ermöglichen
- Entlassung drei Tage nach Kenntniserlangung des Vorfalls
- Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders
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- »Sozialversicherungsrecht
- Verhängung der Höchststrafe wegen Meldepflichtverletzung
Steuerrecht
- Zorn, VwGH zur Schwäche der Bescheinigung für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG
- Zorn, VwGH zum Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung
- Jasenek, Roth, Die Verwertung ausländischer Liquidationsverluste vor dem Hintergrund der §§ 9 und 10 KStG
- Zorn, VwGH: Besteuerung der im Ausland tätigen Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
- Zorn, VwGH: Zur Minderung der Abzugsteuer auf ausländische Arbeitskräftegesteller
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, BFH: Zum steuerlichen Wertverlust von Aktien bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens