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EuGH: Verbraucherkredit mit unzulässigen Klauseln - Verjährung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2021/325RdW 2021, 415 Heft 6 v. 21.6.2021

RL 93/13/EWG : Art 6, Art 7

RL 2008/48/EG : Art 10, Art 22

Sind Klauseln in einem Verbraucherkreditvertrag missbräuchlich iSd RL 93/13/EWG [über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen] (KlauselRL) oder verstoßen sie gegen die Anforderungen der RL 2008/48/EG (VerbraucherkreditRL), verstößt es gegen den Effektivitätsgrundsatz, wenn die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund dieser Klauseln zu Unrecht gezahlt hat, einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, die ab dem Tag zu laufen beginnt, an dem die ungerechtfertigte Bereicherung eingetreten ist.

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