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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2020

Heft 9 v. 18.9.2020

Editorial

  1. Zorn, Die Krux mit der Personengesellschaft

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
        1. »EuGH
        2. EuGH: Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete
        1. »Deutschland
        2. BGH: Quadratische Verpackung für Schokolade weiterhin als (Form-)Marke geschützt
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
      2. Auffällige Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit
      1. »Sonstiges
      2. Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II
      3. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2021
      4. Voraussichtliche SV-Werte 2021

Wirtschaftsrecht

  1. Bohnert, Die Neuregelung der österreichischen Investitionsprüfvorschriften
  2. Brauneis, Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren
  3. Gisch, Weinrauch, Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers
  4. Kunnert, DSGVO-konforme Nutzung elektronischer Kontaktdaten zur Markt- und Meinungsforschung
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH-GA: Berührungslose NFC-Bezahlfunktion einer multifunktionalen Kontokarte
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung?
      3. Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Notariatsakt
      4. Firmenbuch: Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen?
      5. Kapitalgesellschaft: Verlust der Parteifähigkeit
      6. Vereinsinterner Instanzenzug: Vereinsbeschluss gegenüber Nichtmitglied
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
      1. »Kartellrecht
      2. EuGH: Fusionskontrolle - "einziger" Zusammenschluss, Geldbußen
      3. Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen - Vorabentscheidungsersuchen
      4. EuGH: Kartenzahlungssysteme - Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
      1. »Vergaberecht
      2. Vergabe: Warnpflicht betreffend Mehrkosten

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, Arbeitszeitbegriff im Entgeltrecht
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Krankenentgelt: Beginn des neuen Jahresanspruchs bei Wechsel vom Lehr- ins Angestelltendienstverhältnis
      3. Unzulässige Versetzung nach Einschränkung des Dienstvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit
      4. Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?
      5. Keine Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit für Personalleiterin
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Unternehmensberatung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses
      3. Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 12-Stunden-Arbeitstag
      4. Feststellung von Schwerarbeitszeiten - genau zeitliche Lage wesentlich
      5. Pflegeleistungen in einer psychiatrischen Station - Schwerarbeit?

Steuerrecht

  1. Prodinger, Investitionsprämiengesetz - inhaltliche Bestimmungen der Richtlinie
  2. Zorn, VwGH: Aufgespaltener Konzernerwerb unschädlich
  3. Zorn, VwGH zum Zufluss des Entgelts an den GmbH-Geschäftsführer
  4. Gloser, Kulnigg, Puchner, Das steuerliche Dilemma bei Start-up-(Mitarbeiter-)Beteiligungsprogrammen - ein möglicher Lösungsansatz?
  5. Zorn, VwGH zur Verjährung des Rechts auf Rückforderung der Forschungsprämie
  6. Zorn, VwGH zur Grundbuchseintragungsgebühr bei Wohnungskauf im gemeinnützigen Wohnbau
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Verpflichteten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten