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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2020

Heft 9 v. 18.9.2020

​​Editorial

  1. ​ Zorn, Die Krux mit der Personengesellschaft

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Quadratische Verpackung für Schokolade weiterhin als (Form-)Marke geschützt
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Auffällige Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II
      3. ​ Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2021
      4. ​ Voraussichtliche SV-Werte 2021

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Bohnert, Die Neuregelung der österreichischen Investitionsprüfvorschriften
  2. ​ Brauneis, Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren
  3. ​ Gisch, Weinrauch, Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers
  4. ​ Kunnert, DSGVO-konforme Nutzung elektronischer Kontaktdaten zur Markt- und Meinungsforschung
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH-GA: Berührungslose NFC-Bezahlfunktion einer multifunktionalen Kontokarte
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung?
      3. ​ Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Notariatsakt
      4. ​ Firmenbuch: Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen?
      5. ​ Kapitalgesellschaft: Verlust der Parteifähigkeit
      6. ​ Vereinsinterner Instanzenzug: Vereinsbeschluss gegenüber Nichtmitglied
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
    6. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Fusionskontrolle - "einziger" Zusammenschluss, Geldbußen
      3. ​ Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen - Vorabentscheidungsersuchen
      4. ​ EuGH: Kartenzahlungssysteme - Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Vergabe: Warnpflicht betreffend Mehrkosten

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Arbeitszeitbegriff im Entgeltrecht
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Krankenentgelt: Beginn des neuen Jahresanspruchs bei Wechsel vom Lehr- ins Angestelltendienstverhältnis
      3. ​ Unzulässige Versetzung nach Einschränkung des Dienstvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit
      4. ​ Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?
      5. ​ Keine Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit für Personalleiterin
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Unternehmensberatung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses
      3. ​ Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 12-Stunden-Arbeitstag
      4. ​ Feststellung von Schwerarbeitszeiten - genau zeitliche Lage wesentlich
      5. ​ Pflegeleistungen in einer psychiatrischen Station - Schwerarbeit?

​​Steuerrecht

  1. ​ Prodinger, Investitionsprämiengesetz - inhaltliche Bestimmungen der Richtlinie
  2. ​ Zorn, VwGH: Aufgespaltener Konzernerwerb unschädlich
  3. ​ Zorn, VwGH zum Zufluss des Entgelts an den GmbH-Geschäftsführer
  4. ​ Gloser, Kulnigg, Puchner, Das steuerliche Dilemma bei Start-up-(Mitarbeiter-)Beteiligungsprogrammen - ein möglicher Lösungsansatz?
  5. ​ Zorn, VwGH zur Verjährung des Rechts auf Rückforderung der Forschungsprämie
  6. ​ Zorn, VwGH zur Grundbuchseintragungsgebühr bei Wohnungskauf im gemeinnützigen Wohnbau
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Verpflichteten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten