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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 18.3.2020

Editorial

  1. OGH-Neues zur gleitenden Arbeitszeit - gleich zweifach

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Verodnungen der FMA im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Prozesskostenersatzanspruch des Nebenintervenienten
        1. »EuGH
        2. EuGH: Ausgleichsanspruch bei Annullierung des letzten Teilflugs - internationale Zuständigkeit
        1. »Deutschland
        2. BGH: Produktbewertungen auf Online-Handelsplattform Amazon - Haftung?
      1. »Sonstiges
      2. BMJ: Neue RL zum Gebühren- und Einbringungsrecht
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderungen bei Lehrberufen
      3. Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVS
      1. »Judikatur
      2. 12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit
      1. »Sonstiges
      2. Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und Vereinfachung von Betriebsübergaben geplant

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung
      3. Anlegerschaden - Innenprovision
      4. EuGH: Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt
      1. »Konsumentenrecht
      2. EuGH: Verbraucherkredit - geringere Provision bei vorzeitiger Tilgung
      1. »Unternehmensrecht
      2. Immobilienmakler: Haftung für Fehlinformation betr Sanierungszustand
      1. »Gewerberecht
      2. GewO 1994: Ertragsabsicht bei Vereinen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Auflösung einer GesbR - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Vortäuschung einer langjährigen Tradition
      1. »Bankenrecht
      2. Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person
      3. FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage
      1. »Insolvenzrecht
      2. EuGH: Vor Insolvenz entstandene vertragliche Forderung - Klage auf Zahlung
      3. Immobilienertragsteuer - Masseforderung
      4. Anberaumung der insolvenzgerichtlichen Tagsatzung
      5. Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens bei betrügerischer Krida
      6. Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Verfahrenskosten
      7. Insolvenzverfahren: Kein Revisionsrekurs gegen bestätigenden Beschluss
      1. »Exekutionsrecht
      2. Exekution auf Herausgabe von Namensaktien - Aufschiebung?
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Nicht offenes Vergabeverfahren - Verschmelzung von Bewerbern
      1. »Datenschutzrecht
      2. Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade
      3. Pseudonymes Nutzerprofil - Identifizierung zwecks Löschung
  1. Koppensteiner, Aktienrechtlicher Konzerneingangsschutz - exit or voice?
  2. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  3. Kröll, Stumpf, Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern - Handlungsbedarf für Unternehmen
  4. Škorjanc, Bemessung von Geldbußen nach der DSGVO - erste Praxiserfahrungen in Österreich und EU

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Zeitguthaben über dem zulässigen Gleitzeitsaldo - Verfall?
      3. Aufenthalt während Nachtdienst in Wohnung - kein Entgeltanspruch
      4. Berechnung der Sonderzahlungen nach dem KollV-Privatkrankenanstalten
      5. ASchG: Kein wirksames Kontrollsystem trotz umfangreicher Maßnahmen
      6. Sozialwidrigkeit: Berücksichtigung des höheren Alters bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Schwerarbeitszeiten wegen berufsbedingter Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf
      3. Arbeitslosengeldanspruch eines Nachtragsliquidators einer GmbH
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Export von Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzliche Meldung bei Auslandsaufenthalt
      3. EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin
  1. Resch, Geschlechterquote bei Entsendung der Arbeitnehmervertreter durch die Konzernvertretung gem § 110 Abs 6b ArbVG
  2. Blasl, Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnissen

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, GoBD 2019 - Überblick über wichtige Neuerungen
  1. Mayr, Arbeitszimmer künftig leichter absetzbar
  2. Zorn, VwGH zum GmbH-Geschäftsführer mit an die GmbH erbrachten EDV-Leistungen
  3. Zorn, VwGH zur eingeschränkten Bedeutung der Ansässigkeitsbescheinigung
  4. Wind, Verfassungsrechtliche Aspekte der pauschalen Gewinnermittlung nach § 17 Abs 3a EStG
  5. Hayden, Thorbauer, Einschränkungen der Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 2)
  6. Zorn, VwGH: Zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung