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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 18.3.2020

​​Editorial

  1. ​ OGH-Neues zur gleitenden Arbeitszeit - gleich zweifach

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verodnungen der FMA im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Prozesskostenersatzanspruch des Nebenintervenienten
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Ausgleichsanspruch bei Annullierung des letzten Teilflugs - internationale Zuständigkeit
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Produktbewertungen auf Online-Handelsplattform Amazon - Haftung?
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMJ: Neue RL zum Gebühren- und Einbringungsrecht
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungen bei Lehrberufen
      3. ​ Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVS
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ 12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und Vereinfachung von Betriebsübergaben geplant

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung
      3. ​ Anlegerschaden - Innenprovision
      4. ​ EuGH: Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenrecht
      2. ​ EuGH: Verbraucherkredit - geringere Provision bei vorzeitiger Tilgung
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Immobilienmakler: Haftung für Fehlinformation betr Sanierungszustand
    5. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ GewO 1994: Ertragsabsicht bei Vereinen
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Auflösung einer GesbR - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Vortäuschung einer langjährigen Tradition
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person
      3. ​ FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage
    9. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ EuGH: Vor Insolvenz entstandene vertragliche Forderung - Klage auf Zahlung
      3. ​ Immobilienertragsteuer - Masseforderung
      4. ​ Anberaumung der insolvenzgerichtlichen Tagsatzung
      5. ​ Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens bei betrügerischer Krida
      6. ​ Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Verfahrenskosten
      7. ​ Insolvenzverfahren: Kein Revisionsrekurs gegen bestätigenden Beschluss
    10. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Exekution auf Herausgabe von Namensaktien - Aufschiebung?
    11. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Nicht offenes Vergabeverfahren - Verschmelzung von Bewerbern
    12. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade
      3. ​ Pseudonymes Nutzerprofil - Identifizierung zwecks Löschung
  2. ​ Koppensteiner, Aktienrechtlicher Konzerneingangsschutz - exit or voice?
  3. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  4. ​ Kröll, Stumpf, Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern - Handlungsbedarf für Unternehmen
  5. ​ Škorjanc, Bemessung von Geldbußen nach der DSGVO - erste Praxiserfahrungen in Österreich und EU

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Zeitguthaben über dem zulässigen Gleitzeitsaldo - Verfall?
      3. ​ Aufenthalt während Nachtdienst in Wohnung - kein Entgeltanspruch
      4. ​ Berechnung der Sonderzahlungen nach dem KollV-Privatkrankenanstalten
      5. ​ ASchG: Kein wirksames Kontrollsystem trotz umfangreicher Maßnahmen
      6. ​ Sozialwidrigkeit: Berücksichtigung des höheren Alters bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Schwerarbeitszeiten wegen berufsbedingter Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf
      3. ​ Arbeitslosengeldanspruch eines Nachtragsliquidators einer GmbH
    4. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Export von Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzliche Meldung bei Auslandsaufenthalt
      3. ​ EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin
  2. ​ Resch, Geschlechterquote bei Entsendung der Arbeitnehmervertreter durch die Konzernvertretung gem § 110 Abs 6b ArbVG
  3. ​ Blasl, Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnissen

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, GoBD 2019 - Überblick über wichtige Neuerungen
  2. ​ Mayr, Arbeitszimmer künftig leichter absetzbar
  3. ​ Zorn, VwGH zum GmbH-Geschäftsführer mit an die GmbH erbrachten EDV-Leistungen
  4. ​ Zorn, VwGH zur eingeschränkten Bedeutung der Ansässigkeitsbescheinigung
  5. ​ Wind, Verfassungsrechtliche Aspekte der pauschalen Gewinnermittlung nach § 17 Abs 3a EStG
  6. ​ Hayden, Thorbauer, Einschränkungen der Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 2)
  7. ​ Zorn, VwGH: Zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung