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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2017

Heft 7 v. 17.7.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung
        3. EuGH: Unionsindividualmarke als Gütezeichen
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderungen bei Lehrberufen - BGBl
      1. »Judikatur
      2. LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung
      3. BFG: Vertreterpauschale verfassungswidrig?
      4. Wesentliche Gehaltserhöhung kurz vor DV-Ende - steuerliche Begünstigung der vollen Abfertigung?

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Ehre - Zurechnung der Äußerungen von Gehilfen
      3. Anlegerschaden - unrichtige Ad-hoc-Meldungen
      1. »Konsumentenschutz
      2. Interzession: Anwendung des § 25 KSchG bei Bankgarantie
      3. Verbandsklage: AGB eines Mobilfunkdienstleisters - Verlust der SIM-Karte
      4. Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen
      5. Zinsgleitklausel und negativer Referenzzinssatz
      6. Fremdwährungskredit - kein Rücktritt nach § 27 KSchG
      1. »Unternehmensrecht
      2. Immobilienmakler: Informationspflicht betr möglichem "Rip Deal"?
      3. Immobilienmakler: Keine Aufklärung über Lage im Hochwassergebiet
      4. Immobilienmakler - Provisionsanspruch
      5. Haftung des Frachtführers für (Sub-)Frachtführer
      6. Key Account Manager mit konkludenter Arthandlungsvollmacht
      7. Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer trotz Schuldenregulierungsverfahrens
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH
      3. Verbotene Einlagenrückgewähr - Anspruch der GmbH gegen Dritte
      4. Verbotene Einlagenrückgewähr - Verbotszweck
      5. Eigenkapitalersetzende Sicherheit - Regress des Gesellschafters?
      6. Verschmelzung - verspäteter Gesellschafterbeschluss
      7. Kosten des Liquidators - Revisionsrekurs
      1. »Wertpapierrecht
      2. Keine Strafanzeige durch Finanzamt - Amtshaftung?
      3. Geschlossene Fonds - Aufklärung über erhebliche Weichkosten
      1. »Versicherungsrecht
      2. Versicherung: Leistungsfreiheit nach Aufforderung zur Prämienzahlung
      3. Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch - Fälligkeit
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzverwalter - Widerspruchsklage gegen Verteilung
      3. Veräußerung eines Unternehmens durch Insolvenzverwalter
      4. Anfechtung einer Liegenschaftsveräußerung
      5. Anfechtung wegen Begünstigung bei KG - Nachforschungspflicht?
      6. Unternehmenskauf unter teilweisem Eigentumsvorbehalt - Käuferinsolvenz
      1. »Vergaberecht
      2. VwGH: Kostenneutralität kein Argument für Nichtvorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung
      3. EuGH: Kombination von Einzelreferenzen zum Nachweis von Referenzanforderungen uU zulässig
      4. VwGH: Allein auf den Zweck der Ausschreibungsbestimmung abstellende Deutung ist unzulässig
      1. »Medienrecht
      2. Online-Diskussionsforum mit "Prämoderation": Löschung von Postings
      3. Online-Diskussionsforum: Entfernung ehrverletzender Postings
  1. Ruhm, Tutsch, Das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - ein Überblick
  2. Thiele, The Angry Boy: Markenschutz für gemeinfreie Werke der bildenden Kunst - auf das Urheberrecht folgt die "Werkmarke"

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. KollV-Handelsangestellte: Verfall einer Abfertigungsdifferenz
      3. Trennungsgeld nach dem KollV-Steinarbeitergewerbe
      4. KollV-Baugewerbe: erhöhter Facharbeiterlohn für "Fassader"
      5. Vergütungsanspruch für Diensterfindung
      6. Kündigung eines AN bei Erreichen des Pensionsalters
      7. Kündigungsschutz: Religionslehrerin als "Tendenzträgerin"
      8. Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. UV-Schutz auf Weg zu Übung der Freiwilligen Feuerwehr?
      3. Kein UV-Schutz auf Umweg vom Arbeitsort zur Wohnung aus privaten Gründen
      4. Sprung von 1,80 m hoher Biergarten-Mauer - kein UV-Schutz
      5. UV-Schutz bei Abwehr eines Schadens an Sachgütern anderer Personen
  1. Fuchs, Geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen - zwei aktuelle LVwG-Entscheidungen
  2. Gerhartl, Reichweite und Grenzen der Fürsorgepflicht

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BVerfG: Beschränkung der Verlustverrechnung in § 8c KStG ist verfassungswidrig
  1. VwGH: Verwendung eines Sachbezugs für eine zweite Einkunftsquelle
  2. Renner, Private Grundstücksveräußerung: Keine Einrechnung von Mietzeiten bei der Hauptwohnsitzbefreiung
  3. VwGH zu vor der Gruppenbildung vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen
  4. VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds mit dessen errichtender Umwandlung
  5. Höltschl, Stückler, Latente Steuern bei gesellschaftsrechtlichen Ergebnisabführungsverträgen
  6. Furherr, Upstream-Einbringung und negativer Buchwert der Beteiligung
  7. VwGH: Beginn der Gebäudeerrichtung iSd § 28 Abs 38 UStG