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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2017

Heft 7 v. 17.7.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung
        3. ​ EuGH: Unionsindividualmarke als Gütezeichen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungen bei Lehrberufen - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung
      3. ​ BFG: Vertreterpauschale verfassungswidrig?
      4. ​ Wesentliche Gehaltserhöhung kurz vor DV-Ende - steuerliche Begünstigung der vollen Abfertigung?

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Ehre - Zurechnung der Äußerungen von Gehilfen
      3. ​ Anlegerschaden - unrichtige Ad-hoc-Meldungen
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Interzession: Anwendung des § 25 KSchG bei Bankgarantie
      3. ​ Verbandsklage: AGB eines Mobilfunkdienstleisters - Verlust der SIM-Karte
      4. ​ Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen
      5. ​ Zinsgleitklausel und negativer Referenzzinssatz
      6. ​ Fremdwährungskredit - kein Rücktritt nach § 27 KSchG
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Immobilienmakler: Informationspflicht betr möglichem "Rip Deal"?
      3. ​ Immobilienmakler: Keine Aufklärung über Lage im Hochwassergebiet
      4. ​ Immobilienmakler - Provisionsanspruch
      5. ​ Haftung des Frachtführers für (Sub-)Frachtführer
      6. ​ Key Account Manager mit konkludenter Arthandlungsvollmacht
      7. ​ Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer trotz Schuldenregulierungsverfahrens
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH
      3. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - Anspruch der GmbH gegen Dritte
      4. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - Verbotszweck
      5. ​ Eigenkapitalersetzende Sicherheit - Regress des Gesellschafters?
      6. ​ Verschmelzung - verspäteter Gesellschafterbeschluss
      7. ​ Kosten des Liquidators - Revisionsrekurs
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Keine Strafanzeige durch Finanzamt - Amtshaftung?
      3. ​ Geschlossene Fonds - Aufklärung über erhebliche Weichkosten
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Versicherung: Leistungsfreiheit nach Aufforderung zur Prämienzahlung
      3. ​ Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch - Fälligkeit
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzverwalter - Widerspruchsklage gegen Verteilung
      3. ​ Veräußerung eines Unternehmens durch Insolvenzverwalter
      4. ​ Anfechtung einer Liegenschaftsveräußerung
      5. ​ Anfechtung wegen Begünstigung bei KG - Nachforschungspflicht?
      6. ​ Unternehmenskauf unter teilweisem Eigentumsvorbehalt - Käuferinsolvenz
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VwGH: Kostenneutralität kein Argument für Nichtvorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung
      3. ​ EuGH: Kombination von Einzelreferenzen zum Nachweis von Referenzanforderungen uU zulässig
      4. ​ VwGH: Allein auf den Zweck der Ausschreibungsbestimmung abstellende Deutung ist unzulässig
    10. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Online-Diskussionsforum mit "Prämoderation": Löschung von Postings
      3. ​ Online-Diskussionsforum: Entfernung ehrverletzender Postings
  2. ​ Ruhm, Tutsch, Das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - ein Überblick
  3. ​ Thiele, The Angry Boy: Markenschutz für gemeinfreie Werke der bildenden Kunst - auf das Urheberrecht folgt die "Werkmarke"

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. ​ KollV-Handelsangestellte: Verfall einer Abfertigungsdifferenz
      3. ​ Trennungsgeld nach dem KollV-Steinarbeitergewerbe
      4. ​ KollV-Baugewerbe: erhöhter Facharbeiterlohn für "Fassader"
      5. ​ Vergütungsanspruch für Diensterfindung
      6. ​ Kündigung eines AN bei Erreichen des Pensionsalters
      7. ​ Kündigungsschutz: Religionslehrerin als "Tendenzträgerin"
      8. ​ Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ UV-Schutz auf Weg zu Übung der Freiwilligen Feuerwehr?
      3. ​ Kein UV-Schutz auf Umweg vom Arbeitsort zur Wohnung aus privaten Gründen
      4. ​ Sprung von 1,80 m hoher Biergarten-Mauer - kein UV-Schutz
      5. ​ UV-Schutz bei Abwehr eines Schadens an Sachgütern anderer Personen
  2. ​ Fuchs, Geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen - zwei aktuelle LVwG-Entscheidungen
  3. ​ Gerhartl, Reichweite und Grenzen der Fürsorgepflicht

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BVerfG: Beschränkung der Verlustverrechnung in § 8c KStG ist verfassungswidrig
  2. ​ VwGH: Verwendung eines Sachbezugs für eine zweite Einkunftsquelle
  3. ​ Renner, Private Grundstücksveräußerung: Keine Einrechnung von Mietzeiten bei der Hauptwohnsitzbefreiung
  4. ​ VwGH zu vor der Gruppenbildung vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen
  5. ​ VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds mit dessen errichtender Umwandlung
  6. ​ Höltschl, Stückler, Latente Steuern bei gesellschaftsrechtlichen Ergebnisabführungsverträgen
  7. ​ Furherr, Upstream-Einbringung und negativer Buchwert der Beteiligung
  8. ​ VwGH: Beginn der Gebäudeerrichtung iSd § 28 Abs 38 UStG