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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2014

Heft 1 v. 23.1.2014

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Versicherung - Rücktrittsrecht
        3. ​ Europäischer Vollstreckungstitel gegen Verbraucher
        4. ​ EuGH-GA: Domain-Blockaden durch Internetprovider
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Sbg Landesvertragsbedienstete - Anrechnung von Vordienstzeiten
      3. ​ Verbot der Handynutzung für nicht freigestellte BR-Mitglieder unzulässig
      4. ​ Dienstgeberbeitrag bei späterer Lohnrückzahlung
      5. ​ UFS: Umwandlung von Bonus in Pensionskassenbeiträge
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2014
      3. ​ UStR-Wartungserlass 2013
      4. ​ Kammerumlagen 2014

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Haftung des Inhabers einer Zusatz-Kreditkarte
      3. ​ Keine wechselseitige Gewährleistungspflicht der mit Planung und Umsetzung beauftragten Werkunternehmer
      4. ​ Haftung des Hotelbetreibers für Legionelleninfektion
      5. ​ Vertragliche Haftungsbeschränkung gilt nicht für Subunternehmer
      6. ​ Zulieferer von Rohstoffen - Erfüllungsgehilfe des Produzenten?
      7. ​ Anlegerschaden: Mittelbare Kenntnisnahme von irreführendem Werbeprospekt
      8. ​ Anlageberaterhaftung: Feststellungs- und Leistungsbegehren - Verjährung
      9. ​ Anlageberaterhaftung - Verjährung
      10. ​ Anlegerschaden - Beginn der Verjährungsfrist
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Persönliche Kreditgarantie durch GmbH-Geschäftsführer - Verbrauchergeschäft?
    4. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Zahlungsnachweis bei Liegenschaftsveräußerung
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ AÖSp: Schlüssige Vereinbarung, Aufrechnung, Verzugszinsen
      3. ​ Jahresabschluss - Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe
      4. ​ Firmenbuchverfahren - absolute Vertretungspflicht
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Säumigkeit bei Bestellung des Vorstands
      3. ​ Aufsichtsratsähnlicher Stiftungsbeirat
      4. ​ Informationsanspruch eines GmbH-Gesellschafters
      5. ​ Umwandlung einer AG in eine GmbH - Barabfindung
      6. ​ Auflösung der bekl Gesellschaft während des Prozesses - Verfahrensfortsetzung
    7. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ EuGH-GA: Online-Zugang zu Wertpapier-Prospekt
      3. ​ WAG 2007: Execution-only-Business neuer Prägung
      4. ​ Anlegerentschädigung - Verbot der Einlagenrückgewähr
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Verbandsklage: Unzulässige Versicherungsklauseln betr Dauerrabatt
      3. ​ EuGH: Rechtsschutzversicherung - freie Anwaltswahl
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Pauschalreise - internationale Zuständigkeit
      3. ​ Internationale Zuständigkeit bei Unternehmenspacht
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabe - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung
  2. ​ Keinert, Keinert, Ungeprüfter Jahresabschluss: Pflicht zur Offenlegung (§ 277 UGB)?
  3. ​ Prader, Walzel von Wiesentreu, Gröbliche Benachteiligung von Bestandnehmern in Einkaufszentren

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Beginn der Verjährung des Rechtsanwaltshonorars
    3. ​ Schadenersatzanspruch gegen Abschlussprüfer - Unterbrechung der Verjährungsfrist?
  2. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Ausgleichsanspruch des Pächters nach Aufgabe der Tankstelle
  3. ​
    1. ​ Wertpapierrecht
    2. ​ EuGH: Haftung einer AG als Emittentin gegenüber Aktienkäufer
    3. ​ Vermögensverwalter - Rechnungslegungspflicht

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Schrank, Zulässigkeit wiederholter Vertretungsbefristungen aus Anlass begünstigter Karenzen und Teilzeiten
  2. ​ Gerhartl, Fragen der Diensterfindungsvergütung

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Ausbildungskosten
    2. ​ Ausbildungskostenrückersatz: Ausbildung ohne Prüfung
  2. ​
    1. ​ Entgeltanspruch
    2. ​ Außendienstzulage - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
  3. ​
    1. ​ Kollektivvertragsrecht
    2. ​ Rotes Kreuz ist nicht kollektivvertragsfähig
    3. ​ BAGS-KV: Einbeziehung der Überstundengrundlöhne in Sonderzahlungen
  4. ​
    1. ​ Arbeitszeit
    2. ​ Abteilungsleiter als leitende Angestellte iSd AZG
  5. ​
    1. ​ Unfallversicherung
    2. ​ Amputation als Folge einer Wadenzerrung am Arbeitsweg
    3. ​ Dienstgeber-Haftungsprivileg: Arbeitsunfall mit Beteiligung eines deutschen Unfallversicherten
  6. ​
    1. ​ Pensionsversicherung
    2. ​ Zeiten einer Teilversicherung keine Beitragsmonate zur Erfüllung der Wartezeit
    3. ​ Keine Berücksichtigung selbstständiger Tätigkeiten für Invaliditätspension
    4. ​ Ausgleichszulage - Ehegatteneinkünfte aus Gewerbebetrieb

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH zu Kosten für die Heimunterbringung der Eltern als außergewöhnliche Belastung
  2. ​ VwGH: Aktivierung bei Austausch mit deutlicher Kapazitätserweiterung
  3. ​ Doralt, Veruntreute Kundengelder steuerpflichtig?
  4. ​ Mayr, Petrag, Titz, Grundstücke im Lichte des Wartungserlasses zu Art III UmgrStG
  5. ​ Petritz-Klar, Abzugsfähigkeit von Kuponzahlungen aus dem Additional Tier 1 Capital nach Basel III
  6. ​ VwGH: Aufhebung wegen Übergehens eines Sachverhaltsvorbringens
  7. ​ VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb gemischt genutzter Pkw
  8. ​ Änderungskündigung - keine Abfertigungsbegünstigung bei bloß vorübergehender Gehaltskürzung
  9. ​ Änderungskündigung - Abfertigungsbegünstigung bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit