Gröbliche Benachteiligung von Bestandnehmern in Einkaufszentren¹¹Im Folgenden kurz EKZ.

Vor Kurzem hat der OGH, soweit ersichtlich erstmals, die Anwendbarkeit des § 879 Abs 3 ABGB auf Bestandverträge in EKZ bejaht.²²OGH 7 Ob 93/12w, RdW 2013, 136/131. Zumeist sind derartige Verträge äußerst kompliziert und für Laien weitgehend undurchschaubar gestaltet. Nicht nur die vielfachen an unterschiedlichsten Stellen platzierten Bestimmungen und Verweise, sondern insb auch die zahlreichen Detail- und Nebenbestimmungen zum Hauptvertrag tragen regelmäßig zur Unübersichtlichkeit und zum mangelnden Verständnis der vertraglichen Regelungen bei. Hinzu kommen immer wieder auch Sonderregelungen für sogenannte "Ankermieter". Im Folgenden sollen einige Fragen³³Wobei die grundsätzliche Problematik betreffend Erhaltungsvereinbarungen weitgehend ausgeklammert bleibt, insoweit wird neben der E OGH 7 Ob 93/12w, RdW 2013, 136/131, noch auf die Beiträge von Vonkilch, Bestandverträge in Einkaufszentren: Aktuelle Entwicklungen in Judikatur und Rechtspolitik, wobl 2010, 57, und Lessiak, § 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten in Einkaufszentren, wbl 2012, 121, verwiesen. iZm der Überwälzung der "laufenden Kosten" erörtert werden.