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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2014

Heft 11 v. 17.11.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 11. 2014)

​​Editorial

  1. ​ Doralt, Davies, Editorial

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Bösgläubige Markenanmeldung: Marken-"Grabbing"
        3. ​ Unterlassungsansprüche nach dem DSG - Bewertung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Datenschutz steht Einsichtsrecht des BR in Lohnunterlagen nicht entgegen
      3. ​ Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers wegen überhöhter Geschwindigkeit - Arbeitsunfall?
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Bausparprämie und private Zukunftsvorsorge 2015
      3. ​ Salzburger Steuerdialog 2014
      4. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2015

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Automatische Umstellung auf elektronische Rechnungen gesetzwidrig
      3. ​ Vereinbarte Gesamthandforderung und Insolvenzanfechtung
      4. ​ Vollmacht einer Gesellschaft und Umgründung
      5. ​ Keine Kostenwarnpflicht des Werkunternehmers
      6. ​ Freistellung des Interzedenten von der Haftung gegen Teilzahlung
      7. ​ Regressanspruch der Bank nach verspäteter Abführung der EU-Quellensteuer
      8. ​ Bank - Kommissionsgeschäft, AGB betr Pfandrecht
      9. ​ Umfang von Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken und Anlageberatern
      10. ​ Anlegerschaden: Verhältnis von Leistungs- zu Feststellungsbegehren
      11. ​ Anlageberaterhaftung - Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten
      12. ​ Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers - Verjährung
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung - Ablehnung der Eintragung im Firmenbuch
      3. ​ Privatstiftung: Abberufung der Vorstandsmitglieder - Passivlegitimation
      4. ​ Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern - Wegfall der Beschwer
      5. ​ Prüfungsantrag an VfGH betr GmbH-Mindeststammkapital
      6. ​ Informationsrecht eines Gesellschafters - Schiedsvereinbarung
      7. ​ Genossenschaft: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
    4. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ EuGH: Keine Prospektpflicht bei Zwangsversteigerung von Wertpapieren
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterecht
      2. ​ YouTube: Verwertung von Videos zu kommerziellen Zwecken durch Dritte?
      3. ​ Domain-Blockaden durch Internetprovider
      4. ​ EuGH: Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken
      5. ​ EuGH: Form als Marke - Eintragungshindernisse
      6. ​ Beweislastumkehr nach § 155 PatG nur bei neuen Produkten
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Zulässigkeit von einseitigen Zinsanpassungsklauseln
    7. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabe - Mindestentgelt für AN des Subunternehmers?
  2. ​ Kusznier, Fehlerhafte (Wieder-)Bestellung von Vorstandsmitgliedern
  3. ​ Pittl, Kemetmüller, Mietverträge: Endausmalklauseln und Mietzins
  4. ​ Oreschnik, EuGH-Rs Pfleger - Glücksspielmonopol verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Betriebsratswahl in einer Zweigniederlassung
      3. ​ Entgeltfortzahlung für Teilnahme an rechtswidrig einberufener Teilversammlung
    3. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ EuGH: Nachwirkung eines gekündigten KollV bei Betriebsübergang
      3. ​ Zahnärztliche Assistentin: Abschluss der dualen Ausbildung
    4. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Verfallsfrist bei fehlendem Vorteil für AN
      3. ​ Keine "Ruhetagsentschädigung" bei Arbeit an zwei aufeinanderfolgenden Samstagen im Handel
      4. ​ Rückforderung von Provisionen selbstständiger Finanzberater
    5. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Auflösung im Probemonat trotz Krankenstandes
      3. ​ Auszahlung eines Nettojahresgehalts in 14 Teilen - Grund für vorzeitigen Austritt?
      4. ​ Mitverschulden des Arbeitnehmers an Entlassung
      5. ​ Anbot einer einvernehmlichen Auflösung unmittelbar nach Entlassung
      6. ​ Anfechtung einer im Gegenzug zur Rücknahme der Entlassung vereinbarten einvernehmlichen Auflösung
      7. ​ Einvernehmliche Auflösung trotz Wissen um Burnout-Gefährdung
    6. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Kein Insolvenz-Entgelt für Vorstand einer Aktiengesellschaft
    7. ​
      1. ​ »Sozialversicherung
      2. ​ Friseurin und Seminarleiterin für denselben Dienstgeber - einheitliches Dienstverhältnis
      3. ​ Rückforderung des Zuschusses nach Entgeltfortzahlung
      4. ​ Kostenerstattung bei ambulant durchgeführten chirurgischen Eingriffen in einer Privatklinik
      5. ​ Kein Kostenersatz der Krankenkasse für chinesische Kräutertherapie
    8. ​
      1. ​ »Pflegegeld
      2. ​ Pflegegeldanspruch auch ohne österreichische "Grundleistung"
  2. ​ Gerhartl, Betriebsbegriff des Arbeitsverfassungsrechts

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH zur Leistungserbringung durch zwischengeschaltete GmbH
  2. ​ Doralt, Das Sachbezüge-Paradoxon
  3. ​ VwGH zur Veräußerung eines Anteils an einer grundstücksverwaltenden KG
  4. ​ VwGH zum Fruchtgenuss an Beteiligungen
  5. ​ Joklik-Fürst, Franz, Die Verrechnung von immateriellen Wirtschaftsgütern im Konzern
  6. ​ VwGH zur Anwendung von Art 14 DBA-Liechtenstein
  7. ​ Grill, Amtshilfe: Abschaffung des Notifikationsverfahrens im Einklang mit EuGH