vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2014

Heft 11 v. 17.11.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 11. 2014)

Editorial

  1. Doralt, Davies, Editorial

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Bösgläubige Markenanmeldung: Marken-"Grabbing"
        3. Unterlassungsansprüche nach dem DSG - Bewertung
        1. »EuGH
        2. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Datenschutz steht Einsichtsrecht des BR in Lohnunterlagen nicht entgegen
      3. Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers wegen überhöhter Geschwindigkeit - Arbeitsunfall?
      1. »Sonstiges
      2. Bausparprämie und private Zukunftsvorsorge 2015
      3. Salzburger Steuerdialog 2014
      4. Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2015

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Automatische Umstellung auf elektronische Rechnungen gesetzwidrig
      3. Vereinbarte Gesamthandforderung und Insolvenzanfechtung
      4. Vollmacht einer Gesellschaft und Umgründung
      5. Keine Kostenwarnpflicht des Werkunternehmers
      6. Freistellung des Interzedenten von der Haftung gegen Teilzahlung
      7. Regressanspruch der Bank nach verspäteter Abführung der EU-Quellensteuer
      8. Bank - Kommissionsgeschäft, AGB betr Pfandrecht
      9. Umfang von Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken und Anlageberatern
      10. Anlegerschaden: Verhältnis von Leistungs- zu Feststellungsbegehren
      11. Anlageberaterhaftung - Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten
      12. Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers - Verjährung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung - Ablehnung der Eintragung im Firmenbuch
      3. Privatstiftung: Abberufung der Vorstandsmitglieder - Passivlegitimation
      4. Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern - Wegfall der Beschwer
      5. Prüfungsantrag an VfGH betr GmbH-Mindeststammkapital
      6. Informationsrecht eines Gesellschafters - Schiedsvereinbarung
      7. Genossenschaft: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
      1. »Wertpapierrecht
      2. EuGH: Keine Prospektpflicht bei Zwangsversteigerung von Wertpapieren
      1. »Immaterialgüterecht
      2. YouTube: Verwertung von Videos zu kommerziellen Zwecken durch Dritte?
      3. Domain-Blockaden durch Internetprovider
      4. EuGH: Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken
      5. EuGH: Form als Marke - Eintragungshindernisse
      6. Beweislastumkehr nach § 155 PatG nur bei neuen Produkten
      1. »Bankenrecht
      2. Zulässigkeit von einseitigen Zinsanpassungsklauseln
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Vergabe - Mindestentgelt für AN des Subunternehmers?
  1. Kusznier, Fehlerhafte (Wieder-)Bestellung von Vorstandsmitgliedern
  2. Pittl, Kemetmüller, Mietverträge: Endausmalklauseln und Mietzins
  3. Oreschnik, EuGH-Rs Pfleger - Glücksspielmonopol verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Betriebsverfassung
      2. Betriebsratswahl in einer Zweigniederlassung
      3. Entgeltfortzahlung für Teilnahme an rechtswidrig einberufener Teilversammlung
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. EuGH: Nachwirkung eines gekündigten KollV bei Betriebsübergang
      3. Zahnärztliche Assistentin: Abschluss der dualen Ausbildung
      1. »Entgeltanspruch
      2. Unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Verfallsfrist bei fehlendem Vorteil für AN
      3. Keine "Ruhetagsentschädigung" bei Arbeit an zwei aufeinanderfolgenden Samstagen im Handel
      4. Rückforderung von Provisionen selbstständiger Finanzberater
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Auflösung im Probemonat trotz Krankenstandes
      3. Auszahlung eines Nettojahresgehalts in 14 Teilen - Grund für vorzeitigen Austritt?
      4. Mitverschulden des Arbeitnehmers an Entlassung
      5. Anbot einer einvernehmlichen Auflösung unmittelbar nach Entlassung
      6. Anfechtung einer im Gegenzug zur Rücknahme der Entlassung vereinbarten einvernehmlichen Auflösung
      7. Einvernehmliche Auflösung trotz Wissen um Burnout-Gefährdung
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Kein Insolvenz-Entgelt für Vorstand einer Aktiengesellschaft
      1. »Sozialversicherung
      2. Friseurin und Seminarleiterin für denselben Dienstgeber - einheitliches Dienstverhältnis
      3. Rückforderung des Zuschusses nach Entgeltfortzahlung
      4. Kostenerstattung bei ambulant durchgeführten chirurgischen Eingriffen in einer Privatklinik
      5. Kein Kostenersatz der Krankenkasse für chinesische Kräutertherapie
      1. »Pflegegeld
      2. Pflegegeldanspruch auch ohne österreichische "Grundleistung"
  1. Gerhartl, Betriebsbegriff des Arbeitsverfassungsrechts

Steuerrecht

  1. VwGH zur Leistungserbringung durch zwischengeschaltete GmbH
  2. Doralt, Das Sachbezüge-Paradoxon
  3. VwGH zur Veräußerung eines Anteils an einer grundstücksverwaltenden KG
  4. VwGH zum Fruchtgenuss an Beteiligungen
  5. Joklik-Fürst, Franz, Die Verrechnung von immateriellen Wirtschaftsgütern im Konzern
  6. VwGH zur Anwendung von Art 14 DBA-Liechtenstein
  7. Grill, Amtshilfe: Abschaffung des Notifikationsverfahrens im Einklang mit EuGH