Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 11. 2014)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetzesvorhaben

Änderungen iZm der
Gesetzes- und Verordnungsbeschwerde

einfachgesetzliche Ausführungsregelungen

VfGG, ZPO,
AußerstrG, StPO

Tag nach Kundmachung im BGBl bzw 1. 1. 2015

RV 263
16. 9. 2014
45/ME

GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG)

Umfassende Novellierung des Rechts der GesbR in einem „GesbR-Reformgesetz“

ABGB, UGB

1. 1. 2015

BR
6. 11. 2014
AB 297, RV 270, 34/ME

Änderung des KA-AZG

Herstellung von Unionrechtskonformität ua hinsichtlich der höchstzulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, der Ausgleichsruhezeit für verlängerte Dienste und der Möglichkeit der finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe in Sonderfällen; etappenweise Verkürzung der Dienstdauer auf 25 Stunden für alle DN

KA-AZG

1. 1. 2015

BR
6. 11. 2014
AB 285, IA 608/A

Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014

Verschärfungen betr Lohn- und Sozialdumping, Deregulierung bei Beauftragten im Unternehmen, Erleichterungen bei den Arbeitszeitaufzeichnungen

AVRAG, AÜG, ASchG, AZG, BUAG, AlVG

1. 1. 2015

RV 319
21.10. 2014

NEU

52/ME

Begutachtung

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – 2. AbgÄG 2014

Ergänzung der Steuerbefreiungen und Klarstellung im Zusammenhang mit Lohnabrechnungen; fingierter gemeinschaftlicher Betrieb bei „großen“ Arbeitsgemeinschaften; Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches zur Verstärkung der unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung

EStG, KStG, UmgrStG, GebG,GlSpG, VerStG, KfzStG, BAO, FinStrG, AbgEO, TabStG, MinStG, Tabakmonopolgesetz, Zollrechts- Durchführungsgesetz, EU-FinStrZG

1. 7. 2014, 1. 1. 2015, 1.1. 2016

68/ME
2. 10. 2014

NEU

ua betr die Erlassung des BG über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG)

Umsetzung der RL 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; Einrichtung einer Abwicklungsbehörde; Frühinterventionsbefugnisse der FMA; verpflichtende Sanierungs- und Abwicklungsplanung

BSAG, BWG, FMABG,
IO, ÜbG, WAG 2007, BIRG

überwiegend mit 1. 1. 2015

57/ME
15. 9. 2014

Rechnungslegungs-
Änderungsgesetz 2014

Umsetzung der Bilanz-RL; Einführung eines Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen; Erhöhung der Schwellenwerte; Einführung eines Regimes für Kleinstkapitalgesellschaften; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Einschränkung der Ansatzmöglichkeit von Aufwandsrückstellungen; Erfüllungsbetrag bei Verbindlichkeiten und Rückstellungen; Abschaffung der Buchwertmethode bei der Kapitalkonsolidierung; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Erleichterungen bei den Zwangsstrafen

UGB, AktG, GmbHG, GenG, GenRevG 1997, PSG, das SE-Gesetz, VerG 2002, EStG

überwiegend mit 1. 1. 2015

59/ME
23.09.2014

GebAG-Novelle 2015

Schaffung eines sach- und leistungsgerechten Systems der tariflichen Entlohnung ärztlicher Sachverständigengutachten in bestimmten gerichtlichen Verfahrensarten bzw Verfahren

GebAG

1. 1. 2015

71/ME
7. 10. 2014

NEU

Gerichtsgebühren-Novelle 2014

Entfall der Gebührenpflicht für Minderjährige in Verfahren mit Bezug zum Familienrecht; Gebührenerleichterungen in sonstigen Pflegschafts- und familienrechtlichen Verfahren; Beseitigung von Zweifelsfragen im Einbringungsverfahren; Schaffung der Voraussetzungen für die gemeinsame Entrichtung der Eintragungsgebühren mit der Grunderwerbsteuer

GGG, GEG

grds 1. 1. 2015 und 1. 7. 2015

73/ME
20. 10. 2014

NEU

ua Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016)

Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems; Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke; risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung; Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA; Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität und zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen

ua VAG 2016, VersStG, VersVG, WAG 2007, IO

überwiegend mit 1. 1. 2016

48/ME
4. 7. 2014

Änderung von GewO 1994, ASVG, BWG

Reform des Gewerberegistersystems – Einführung des neuen Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) anstelle der Bundes-, Länder- und Städte-Gewerberegister zur bundesweit einheitlichen Durchführung einer Gewerbeanmeldung im elektronischen Weg

GewO 1994, ASVG, BWG

Tag nach Kundmachung im BGBl, frühestens jedoch 27. 3. 2015

54/ME
9. 9. 2014

Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Streit- bzw Beschwerdefälle aus der Beförderung auf Eisenbahnen oder mit Kraftfahrlinien sowie in der Luftfahrt oder in der Schifffahrt; ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien oder in der Schifffahrt

ua BG über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, VBKG

???

41/ME
22. 5. 2014