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Amtshilfe: Abschaffung des Notifikationsverfahrens im Einklang mit EuGH

SteuerrechtMag. Sandra Tauß-GrillRdW 2014/747RdW 2014, 683 Heft 11 v. 17.11.2014

In der Rs Sabou entschied der EuGH erstmals über die Rechte des Steuerpflichtigen im internationalen Amtshilfeverfahren auf der Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie. Er stellte fest, dass weder aus der Amtshilferichtlinie noch aus den Verteidigungsrechten Informations- bzw Mitwirkungsrechte abgeleitet werden können. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sind die Änderungen des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes durch das Budgetbegleitgesetz 2014 zu untersuchen.

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