Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- »Neue Vorschriften
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- Arbeits- und Steuerrecht
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- »Judikatur
- KollV-Handelsangestellte: Sonderzahlungen bei unterjährigem Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit
- Anfechtung einer Änderungskündigung
- Ausbildungskosten: Auf KollV beruhende Vereinbarung - Anwendbarkeit des § 2d AVRAG
- Wegunfall eines Arbeitslosen nach Gespräch zur Unternehmensgründung - kein UV-Schutz
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Anforderungen an den Buchvermerk als Publizitätsakt für eine Sicherungszession
- Keine Bindung an qualifiziert unrichtiges Schiedsgutachten
- Schadenersatzpflicht der Bank: keine Aufklärung über zusätzliche Risikoablebensversicherung
- Fahrlässiger Beratungsfehler eines Anlageberaters
- Haftung des Anlageberaters - Berechnung des hypothetischen heutigen Vermögensstands
- Anlageberatung: Beweislast des klagenden Anlegers
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- »Gesellschaftsrecht
- Umbestellung des Stiftungsvorstands durch einstweiligen Sachwalter - keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung
- Privatstiftung: Rekurslegitimation eines abberufenen Vorstandsmitglieds gegen Löschung
- Privatstiftung: Rekurslegitimation des Stifters gegen vom Vorstand angemeldete Firmenbucheintragungen
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- »Immaterialgüterrecht
- EuGH: Territoriale Reichweite des Verbots einer Markenverletzung
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- »Versicherungsrecht
- Unfallschutzversicherung: Rückforderung von irrtümlich geleistetem Tag- und Genesungsgeld bei gutgläubigem Verbrauch
- Deckungsklage gegen Unfallversicherer - keine Nebenintervention des Privatgutachters
- Betriebs- und Gebäudebündelversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel
- Haftung des Versicherers für Versicherungsmakler bei wirtschaftlichem Naheverhältnis
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- »Insolvenzrecht
- Fortführung eines Anfechtungsprozesses nach Quotenzwangsausgleich - keine Rechtsmittellegitimation der Konkursgläubiger
- Anfechtung - keine "nicht gehörige Fortsetzung" des Verfahrens
- Anfechtung - Befriedigungstauglichkeit bei Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten von zwei Personen
- Prozesssperre nach Konkurseröffnung auch für Eventualbegehren "nach Konkursaufhebung"
- Insolvenzrecht - bloße Maßgabebestätigung
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- Iro, Anlageberaterhaftung: Wegweisende Entscheidung des BGH
- Grünzweig, Die Sicherheitsleistung als "Kehrseite" der Einstweiligen Verfügung
- Krejci, Verweigerter Nachschuss und § 1043 ABGB
- Schauer, Der Dauerrabatt beim Versicherungsvertrag nach der E OGH 7 Ob 266/09g
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Kündigungsanfechtung
- Sozialwidrigkeit - Prüfung der Arbeitsmarktchancen bei hochqualifizierten Personen
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Ersatzzeiten: Anrechnung von Realschulzeiten in Deutschland
- SV-Meldung bei Saisonarbeitern mit Wiedereinstellungszusage
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- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Wochengeldbemessung nach KBG-Bezug und Bildungskarenz
- Wochengeldanspruch bei Karenz und kürzerem KBG-Bezug
- Versehrtenrente: Keine Berücksichtigung mangelhafter Sprachkenntnisse
- Keine AlVG-Leistungen bei Anspruch auf Pension - verfassungswidrige Differenzierung
- Invaliditätspension: Zeitpunkt des Eintritts ins Erwerbsleben
- Aufrechnung einer Ausgleichszulage mit Schweizer Pensionsnachzahlung
- Hießl, Keine Widerrede
- Gerhartl, OGH: Neues zum Arbeitnehmerbegriff?
Steuerrecht
- Beiser, Pauschale Rückstellungen und pauschale Wertberichtigungen
- Lachmayer, Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldstrafen und Geldbußen bei Körperschaften
- VwGH zur periodengerechten AfA-Bemessung
- VwGH: Wohnrecht zählt nicht zu Anschaffungskosten der Wohnung
- VwGH: Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen
- VwGH: Missbrauch bei Vorsteuerabzug