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Vorabentscheidungsersuchen: Firmenbuch - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2011/276RdW 2011, 281 Heft 5 v. 16.5.2011

AEUV Art 102, 267

Im Zusammenhang mit dem Antrag des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank betreffend die Zurverfügungstellung der Firmenbuchdaten und die Höhe des dafür zu entrichtenden Entgelts betrachtet es der OGH als fraglich, ob die Republik Österreich vom Missbrauchsverbot des Art 102 AEUV erfasst ist. Der OGH hat daher dem EuGH gem Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

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