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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2010

Heft 6 v. 17.6.2010

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 6. 2010)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gesetzesprüfungsantrag zur Beschränkung der Haftung der Spielbank für Spielverluste
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Frachtschiffreise und Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen: EuGH-GA zu zwei österreichischen Vorabentscheidungsersuchen
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Haftung bei nicht ausreichender Sicherung des WLAN-Netzes
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Hausbesorger/innengesetz (HBG) 2011 - Ministerialentwurf
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Jubiläumsgeld - Aliquotierung bei Sicherung nach IESG
      3. ​ AG-Vorstandsmitglied: Beendigung des Anstellungsvertrags mit Abberufung als Vorstand
      4. ​ Gehaltsexekution - Zusammenrechnung trotz geringer Gesamthöhe
      5. ​ Besteuerung von "Bonusmeilen" aus Vielfliegerprogramm

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Bankgarantie - Abrufung in Teilbeträgen; Effektivklausel
      3. ​ Vertrag über die Erstellung von Einreichunterlagen - keine Rügeobliegenheit bei Mängeln
      4. ​ EuGH: Verlust von aufgegebenem Reisegepäck - Haftungshöchstbetrag
    3. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Wiener Innenstadtwohnung - keine Mietzinsreduktion wegen Aufstockung der Nachbarhäuser
      3. ​ Überwälzung der Vorsteuerverkürzung durch unechte Umsatzsteuerbefreiung auf den Geschäftsraummieter
      4. ​ Mietzinszahlungen - Verzugsbeendigung bei Überweisung
    4. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - keine Aufrechnung nach Zahlungsbegehren
      3. ​ Amtshaftung der Rechtsanwaltskammer wegen mangelnder Aufsicht über die Fremdgeldgebarung eines Anwalts?
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Verspäteter Rekurs gegen Zwangsstrafenbeschluss unbeachtlich
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ § 77 GmbHG: Genehmigung der Anteilsabtretung durch das Gericht
      3. ​ GmbH: Generalversammlung - kein Einberufungsmangel
      4. ​ Sitzverlegung einer GmbH
      5. ​ OLG: Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands durch begünstigtendominierten Beirat
      6. ​ Entscheidung über Ausübung der Einsichtsrechte des Kommanditisten nicht im Verlassenschaftsverfahren
      7. ​ Auslegung einer Vereinssatzung - Instanzenzug bei Ausschluss eines Vereinsmitglieds
      8. ​ Ausschluss eines Vereinsmitglieds
      9. ​ Kreditgeschäft - beschränkte Vollmacht eines Vereinsobmanns
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Verjährung beim Vorwurf der Winkelschreiberei
      3. ​ Schreiben eines Versicherungsberaters an Unfallbeteiligte - keine aggressive Geschäftspraktik
      4. ​ "Technologieführer" - Bescheinigungslast bei Behauptung einer Spitzenstellung
      5. ​ "Immer Billiger" als die Konkurrenz
      6. ​ Urteilsveröffentlichung nach UWG
      7. ​ Rechnungslegungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Eingriff durch Neugründung einer Gesellschaft
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Keine Verwirkung im Urheberrecht
      3. ​ Hotel-Homepage: Fotos von Hotelräumen mit Gemälden - keine Urheberrechtsverletzung
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Schiedsvereinbarung: Heilung eines Formmangels
      3. ​ Nebenintervention - Schriftform, Widerruf und Seitenwechsel
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Keine Ausschreibungspflicht städtebaulicher Verträge
      3. ​ Öhler, Austausch des Subunternehmers als unzulässige Vertragsänderung
      4. ​ Öhler, Zeitpunkt der (Ausstellung der) Eignung(-snachweise)
      5. ​ Vergabe eines Bauauftrags - Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
      6. ​ Vergabeverfahren: Ausscheiden des Anbots bei fehlender Namhaftmachung eines Subunternehmers?
  2. ​ Eilmansberger, Rüffler, Zum bei der Bewerbung von Kapitalanlagen maßgeblichen Verbraucherleitbild
  3. ​ Vonkilch, Irrtumsrechtliche Gehilfenzurechnung beim arbeitsteiligen Vertrieb von Wertpapieren
  4. ​ Kilches, Kappelmeier, Zuständigkeit der BGHS für Besitzstörungsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern
  5. ​ Gurmann, Ansprüche der Gesellschaft aus einem Syndikatsvertrag
  6. ​ Leitner, Die herrschende Lehre
  7. ​ Moser, Einlagenrückgewähr durch Ergebnisabführungsvertrag?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Rückverrechnung ausbezahlter Sonderzahlungen bei entgeltfreien Krankenstandszeiten
      3. ​ Unterbrechung des Urlaubs durch Pflegefreistellung, nicht aber Kinderbetreuung
    3. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Verstoß gegen KollV-Bestimmung - Unterlassungsklage des Betriebsrats unzulässig
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Strafhaft und Pensionsversicherung
      3. ​ Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
      4. ​ Neufeststellung einer Versehrtenrente
      5. ​ Verlängerung der Waisenpension - keine Klage nach Zurückweisung wegen entschiedener Sache
      6. ​ Nachfrage des AMS bei Unternehmen über behauptete Bewerbungen
    5. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Maßgeblicher Zeitpunkt für Zuerkennung von Pflegegeld
    6. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Fehlender Beschluss über Eignung des Parteienvertreters
      3. ​ Klage auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge
  2. ​ Weber-Wilfert, IRÄG 2010: Austritt wegen Entgeltvorenthalts in der Insolvenz
  3. ​ Kreil, OGH zur Witwenpension nach Scheidung

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Deutschland: Aufgabe des weiten "subjektiven Fehlerbegriffs" für die Steuerbilanz?
    3. ​ Callcenter - Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Outbound-Telefonie
  2. ​ Zorn, VwGH: Keine Lohnsteuerpflicht für Flugmeilen
  3. ​ Doralt, UFS: Keine AfA vom unentgeltlich erworbenen Fruchtgenuss
  4. ​ VwGH: Baukostenzuschuss schafft kein Wirtschaftsgut des Mieters
  5. ​ Weber, Begünstigtes Jahressechstel auch von sonstigen Bezügen?
  6. ​ Staringer, Die Zukunft der Gruppenbesteuerung
  7. ​ VwGH zu handelsüblicher Bezeichnung und Mengenangabe in Rechnungen
  8. ​ Fellner, Mangelhafte Umsetzung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004