RdW aktuell
- VfGH: Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist nicht verfassungswidrig
- Offenlegung des Jahresabschlusses
- VfGH bestätigt Vorkaufsrecht nach Sparkassenrecht
- Aufhebung der Sparbuchanonymität
- Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Frauennachtarbeitsgesetz
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Internet-Domain-Namen nach § 43 ABGB geschützt
- Kein Absonderungsrecht des Pfandgläubigers an Zivilfrüchten
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei unberechtigter Inanspruchnahme von zediertem Garantieanspruch
- Formgebot gilt nur für Schenkungsversprecher
- Wegehalterhaftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Konstitutives Anerkenntnis auch schlüssig möglich
- Eingeschränkter Entgeltanspruch bei Pauschalpreisvereinbarung
- Bereicherungs-, Aufwands- und Schadenersatzansprüche im Konkurs
- Verjährung und Einrede der Arglist bei identen Feststellungsklagen
- Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG
- § 12a Abs 3 MRG: Machtwechsel in der Mietergesellschaft durch Abspaltung
- § 12a Abs 3 MRG: Übertragung von GmbH-Anteilen im Erbweg
- Verstärkter Senat zum Verhäötnis von § 12a Abs 1 und 3 MRG
- Politische Auseinandersetzung nicht im geschäftlichen Verkehr
- Als private Mitteilung getarnte Werbemaßnahme sittenwidrig
- Vernichtungs- bzw Kampfpreisunterbietung wettbewerbswidrig - Passivlegitimation bei Wettbewerbsverstößen
- Unterlassungsanspruch gegen künftige Wettbewerbsverstöße auch bei Erstbegehungsgefahr
- Intertemporale Rechtsschutzfähigkeit von Marken
- Beweislastverteilung im Markeneingriffsverfahren
- Umwandlung einer OEG in eine KEG: Änderung des Rechtsformzusatzes unter Beibehaltung des Firmenwortlautes
- GmbH: Keine Fantasieworte als Firmenkern
- Eigenkapitalersetzendes Darlehen - Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft
- Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung durch die Muttergesellschaft
- Schutzbereich von Bestimmungen des Zustellgesetzes
- Außergerichtlicher Rechtsmittelverzicht durch Nicht-Prozessvertreter
- Formzwang und Vollmacht zum Abschluss von Schiedsvertrag
- Örtliche Zuständigkeit des Konkursgerichts
- Anfechtbarkeit von Zahlungen an Pfändungspfandgläubiger
- Absichtsanfechtung einer kongruenten Deckung
- Verspätete Forderungsanmeldung
- Nowotny, Zur Auslegung des Übernahmegesetzes
- Thiele, Rien ne va plus - Glücksspiele im Internet
- Lewisch, Hornbanger, Neues von der Warenverkehrsfreiheit (Art 28 EG)Der Eismann kommt: Das Urteil des EuGH vom 13. 1. 2000 (C-254/98)
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- EuGH: Aufnahmestaat kann Drittstaatsangehörige eigener Staatsbürger besser behandeln als Drittstaatsangehörige von Wanderarbeitnehmern
- Der Begriff „Arbeit“ in Art 14a der VO (EWG) Nr 1408/71 (Entsendung)
- Karenzurlaubsgeld auch nach Bezug von Muttergeld in Deutschland
- Abgrenzung von Gesellschaftertätigkeit und Arbeitsverhältnis im AuslBG
- Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung - bewilligungspflichtig nach dem AuslBG?
- Arbeitslosenversicherung: Zumutbarkeit einer zu Fuß zurückzulegenden Wegstrecke
- Arbeitslosenversicherung: Zumutbarkeit privater Mitfahrgelegenheit
- Vorläufiger Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses - Rückforderbarkeit des Entgelts bei klagsabweisendem Urteil des OGH
- Invaliditätspension und Erreichbarkeit eines Arbeitsplatzes
- Pensionszusage: Treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts
- Keine betriebliche Übung trotz jahrelanger Freizeitgewährung an weibliche AN
- Verbreitung wahrer Tatsachen im Einzelfall rechtswidrig
- Kündigung eines Vorarlberger Kulturamtsleiters
- Verlassen des Büros trotz Gesprächstermins mit Vorgesetztem
- Unberechtigte Entlassung trotz verweigerter Arbeit durch einen Lagerleiter
- Berechtigter Austritt einer Gärtnereifacharbeiterin wegen eines Rückenleidens
- Gebarung des Betriebsratsfonds - Einsichtsrecht eines ehemaligen Betriebsratsmitgliedes
- Frauscher, Halbe Abfertigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen europarechtskonform! 1 )
- Sedlacek, Höfle, Sozialversicherung - Gehört die Umsatzsteuer zur Beitragsgrundlage?
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Änderung der Bewirtschaftung bei kleiner und großer Vermietung
- Auslegung des Begriffs „Beteiligungen“
- 80-%-Grenze für Bankgebäude bei gemischter Nutzung
- Steuerliche Behandlung von Abschlägen vom Emissionspreis und Treueboni
- Betriebliche Beteiligungsanschaffung innerhalb eines Jahres vor Veräußerung des gesamten Betriebes - § 37 EStG 1988
- Lizenzabfindungen sind gemäß § 38 EStG begünstigt
- Einbringung eines Aktienpaketes von weniger als 25% in eine Kapitalgesellschaft nach Art III UmgrStG bei Vorliegen eigener Aktien der AG
- Rückwirkende Einlagen iSd § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG auch Sacheinlagen
- Pauschalierungsverordnung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler (BGBl II 1999/229) - Überwiegen der Kleinhandelsumsätze
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- Judikatur Steuerrecht
- Erwerb eines überschuldeten Betriebes keine Betriebsausgabe
- Keine steuerwirksame AfaA bei grob fahrlässigem Verhalten
- PKW-Angemessenheitsprüfung auch bei ausschließlich betrieblicher Nutzung
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Umsatzsteuer, gesetzlicher Anspruch auf Geschäftsführerentlohnung
- Wurde der Dienstreiseverordnung der Boden entzogen?
- Kohlbacher, Betriebsaufgabe durch Verpachtung trotz Firmenwert?
- Mayr, Gewinnrealisierung und Anschaffungszeitpunkt1)
- VwGH zur beständigen Verweigerung der Verbuchung von Gutschriften - Auswirkung auf Getränkesteuer?
- Reiner, Doch Kostenersatz bei Vertretung vor dem VwGH durch Wirtschaftsprüfer