Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Irrtumsanfechtung und Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
- Unzulässigkeit des Rekurses trotz Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts - Risikoverteilung bei Veruntreuung des Treuguts durch den Treuhänder
- Nachforderung vertragsgemäß erbrachter Werkleistungen nach Annahme der verkürzten Schlusszahlung gemäß ÖNorm A 2060
- Werkvertrag entfaltet Schutzpflichten zugunsten des (dritten) Eigentümers
- Haftung des „mittlerweiligen Stellvertreters“ eines verstorbenen Rechtsanwalts
- Haftung eines Bewachungsunternehmens für Diebstähle bzw Beschädigungen seiner Gehilfen
- Einverleibungsvoraussetzungen für eine Hypothek
- Kein „branchenangemessener“ Mietzins für Nobelrestaurant
- Einbringung ererbter Unternehmensanteile in eine OHG ist Unternehmensveräußerung iSd § 12a Abs 1 MRG
- § 12a Abs 3 MRG
- § 12a Abs 3 MRG
- § 16 Abs 1 Z 1 MRG
- Abberufung des Vorstandes einer AG aufgrund eines Misstrauensvotums
- Fortbestehen einer gelöschten Gesellschaft
- Zur Rechtsmittelbefugnis gegen unbefugte Firmenbucheintragungen
- Keine Wettbewerbswidrigkeit von Zugaben bei gleichwertiger Erwerbsalternative
- Wettbewerbswidrige Werbung mittels Kombinationsangebot von einjährigem Zeitungsabonnement und GSM-Handy
- Verstoß gegen das Kartellgesetz und unlauterer Wettbewerb
- Nowotny, Umgründungen (Fusion/Spaltung) auf den Alleingesellschafter
- Mäßigung der Maklerprovision wegen Pflichtverstoßes
- Kaufmann, Zur Abgrenzung der Begriffe „Koordinierung“ und „Bauaufsicht“
- Kalss, Anfechtungsverzicht im Verschmelzungsrecht
- Stern, Firmenbuchanmeldungen durch Prokuristen
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftungsfreizeichnung für Personenschäden in AGB ist unzulässig
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Abhängigkeit des AG von vom AN gratis zur Verfügung gestellten EDV-Programmen
- Widerstand gegen die Staatsgewalt - kein Entlassungsgrund
- Ermöglichung des Zutritts eines ehemaligen Mitarbeiters zu den Betriebsräumlichkeiten trotz Hausverbotes desselben
- Weisungswidrige Pauschalabrechnung von Begrüßungs-Cocktails
- Falsche Anschuldigung der Annahme von Bestechungsgeldern
- Ehestörung ist kein Entlassungsgrund bei Arbeitern
- Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes
- Ehrverletzung durch Betriebsratsmitglied
- Entlassung wegen grober Ehrenbeleidigung
- Krankenstand: Aufenthalt in einer Diskothek
- Unterlassung der Krankmeldung
- Entlassung - Pflegefreistellung - Beweispflichten
- „Lächelnde“ Missachtung einer AG-Weisung
- WC-Besuche und Telefonate außerhalb der Pause
- Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- Aussetzungsjudikatur - eine kurze Zwischenbilanz
- Gerlach, Beweislastverteilung bei verspäteter Entlassung
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Zugehörigkeit von Kapitalanteilen zum notwendigen Betriebsvermögen nur bei überwiegender Betriebszweck-Förderung
- Keine Monatsaliquotierung der AfA bei Umstellung des Wirtschaftsjahres
- „Luxustangente“ bei in der BRD geleastem PKW
- Wertsicherungsbetrag aus gestundeter Pflichtteilsforderung als steuerpflichtiger Kapitalertrag
- Dachbodenausbau: 1/15-Absetzung bei Landesförderung möglich, aber keine Mietzinsrücklagenübertragung
- Künstliche Befruchtung - weiterhin keine außergewöhnliche Belastung
- Unentgeltliche Werbemaßnahmen für verbundene Unternehmen - keine Nutzungseinlage
- Zusammenschluss von Ärzten zu Mitunternehmerschaften nach Art IV UmgrStG doch möglich
-
- Atzmüller, Arbeitszimmerregelung verfassungskonform - oder doch nicht?
- Schuchter, Forderungsverzicht des Gesellschafters und verdeckte Gewinnausschüttung: VwGH bestätigt BFH
- Urtz, Betriebsaufgabe stichtagsbezogen?
- Doralt, Der Zeitpunkt der außergewöhnlichen Belastung - die Willkür des Willkürverbotes
- Doralt, Außergewöhnliche Belastung aus freiwilligem Verhalten?
- Doralt, Keine KESt wegen fehlender Empfängernennung
- Schweisgut, USt: Neues Zuordnungswahlrecht - eine Praxisfalle
- VwGH: Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung auf Erbschaften nicht übertragbar
- Novacek, EuGH zur Kammerumlage - Konsequenzen für Getränkesteuer und Umsatzsteuer?
- Farmer, Verlust der Familienbeihilfe bei Auslandsstudium verfassungswidrig?
- Hügel, Zur Ausschaltung des Grundrechtsschutzes im StruktAnpG 1996