Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Verlängerungsklausel als versteckte Vertragsbestimmung - Kriterien für gröbliche Benachteiligung
- Zuständigkeitsvereinbarung in AGB - keine objektiv ungewöhnliche Klausel
- Zur Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers; Wirkung der Wandlung des Kaufvertrages zwischen Lieferanten und Leasinggeber
- Unwirksame Auflösung eines Leasingvertrages
- Informationsanspruch des Vorkaufsberechtigten für den Fall eines beabsichtigten Mengenverkaufs
- Beginn des Fristenlaufes nach dem Produkthaftungsgesetz
- Kein „Durchgriff“ zugunsten des Mitgliedes der juristischen Person
- Ausländische Gewerbeberechtigung aus EU- Mitgliedstaat ist ausreichend
- Verlust des Wechselregresses wegen Verletzung der Notifikationspflicht
- Wirkung der Gerichtsferien auf Beginn und Ende einer Rechtsmittelfrist
- Iro, Folgen des vertragswidrigen Entzuges des Leasingobjektes durch den Leasinggeber
- Schett, Der Interzessionar im Konkurs des Hauptschuldners
- Bollenberger, Konkurs einer Bank: Müssen Kreditkunden vorzeitig zurückzahlen?
- Filzmoser, Standesregeln und Wettbewerbsrecht
- Grundsätzliche Aussagen des OGH zum öffentlichen Vergabewesen
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Überstundenentgelt bei Dienstfreistellung - Betriebsübung - Entgeltbegriff
- Drs, Beharrliche Ehrverletzung durch ein Betriebsratsmitglied
- Drs, Drohung mit einer Strafanzeige
- Drs, Vertrauensunwürdigkeit
- Drs, Konkludente Arbeitnehmerkündigung
- Drs, Einarbeitungsphase rechtfertigt keine Kündigung
- Peschek, Zur Auslegung des abfertigungsrechtlichen Entgeltbegriffes in einem Vertrag; zugleich eine Besprechung von OGH 9 Ob A 76/94
- OGH präzisiert soziale Gestaltungspflicht
- Aussetzungsanordnung des Arbeitgebers gemäß Kollektivvertrag zulässig
Steuerrecht
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- Erlaßrundschau Steuerrecht
- Zum Zeitpunkt der Gewinneralisierung bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnung
- Bewertung von Naturalspenden
- Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen
- Keine Werbungskosten für weiße Hemden von Richtern
- Gärtnerpauschalierung - steuerliche Behandlung von Ablösen und Entschädigungen für Betriebsverlegung
- Abgrenzung der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bei Errichtung von 17 Eigentumswohnungen
- Keine Steuerpflicht bei Verkauf eines von vorangegangener Sanierung nicht betroffenen Dachbodens
- Keine Auflösung der Mietzinsreserve bei fideikommissarischer Substitution
- Fleischuntersuchungsorgane sind Funktionäre
- Zur Einkommensteuerpflicht einer Verdienstentgangsentschädigung
- Zur „Einstellung der Erwerbstätigkeit“ für Übergangsgewinn - Hälftesteuersatz
- Zur Mißbrauchsklausel für Ausschüttungen in den EU-Raum
- Steuerfreiheit für spanische Staatsanleihen gilt auch für Stückzinsen
- Forderungsverzicht eines ehemaligen Gesellschafters
- Vorsteuerabzug bei Anzahlungen und Restzahlung nach Feststellungserbringung
- Einbringung von Hoheitsbetrieben oder Voluptuarbetrieben in eine Kapitalgesellschaft
- Keine Ausnahme bei bloß für 1993 eingetretener Buchführungspflicht
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- Judikatur Steuerrecht
- Hi-Fi-Anlage kein Betriebsvermögen
- IFB bei ausschließlich gewerblicher Gebäudevermietung - sowohl tatsächliche Geschäftsführung als auch Vertragsgrundlagen erforderlich
- Bezahlter Bildungsurlaub rechtfertigt nicht Werbungskostenabzug für Psychologieseminare
- Fahrgemeinschaft mit firmeneigenem Fahrzeug
- „Wegverlegen“ des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
- Schulgeld keine außergewöhnliche Belastung
- Gebrauchsabgabe als verdeckte Ausschüttung
- Gewinntantieme von 25 % des Gesamtbezugs idR verdeckte Ausschüttung
- Begriff der Lieferung
- „Schüsseltheorie“ nur bei Unternehmensschenkungen
- VfGH zur Liebhaberei: bisherige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung des VwGH verfassungswidrig
- Reiner, Entfällt der Zuschlag zur Investitionsrücklage und zur Übertragungsrücklage bei Auflösung anläßlich der Einbringung in eine Körperschaft?
- Müller, Unterschiedliche Besteuerung der Pensionsabfindung in Zusammenhang mit Vergleichen
- Bednar, Reisch, Abfindung bei Pensionszusagen
- Keppert, Nochmals: Weiterleitung einer Ablösezahlung an den Altmieter
- Takacs, Börsenumsatzsteuer und Umwandlung
- Ritz, Verrechnung von Gesellschafter-Guthaben mit Steuerschuld seiner GesBR?