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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/1995

Heft 7 v. 1.7.1995

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. Verlängerungsklausel als versteckte Vertragsbestimmung - Kriterien für gröbliche Benachteiligung
    3. Zuständigkeitsvereinbarung in AGB - keine objektiv ungewöhnliche Klausel
    4. Zur Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers; Wirkung der Wandlung des Kaufvertrages zwischen Lieferanten und Leasinggeber
    5. Unwirksame Auflösung eines Leasingvertrages
    6. Informationsanspruch des Vorkaufsberechtigten für den Fall eines beabsichtigten Mengenverkaufs
    7. Beginn des Fristenlaufes nach dem Produkthaftungsgesetz
    8. Kein „Durchgriff“ zugunsten des Mitgliedes der juristischen Person
    9. Ausländische Gewerbeberechtigung aus EU- Mitgliedstaat ist ausreichend
    10. Verlust des Wechselregresses wegen Verletzung der Notifikationspflicht
    11. Wirkung der Gerichtsferien auf Beginn und Ende einer Rechtsmittelfrist
  1. Iro, Folgen des vertragswidrigen Entzuges des Leasingobjektes durch den Leasinggeber
  2. Schett, Der Interzessionar im Konkurs des Hauptschuldners
  3. Bollenberger, Konkurs einer Bank: Müssen Kreditkunden vorzeitig zurückzahlen?
  4. Filzmoser, Standesregeln und Wettbewerbsrecht
  5. Grundsätzliche Aussagen des OGH zum öffentlichen Vergabewesen

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Drs, Überstundenentgelt bei Dienstfreistellung - Betriebsübung - Entgeltbegriff
    3. Drs, Beharrliche Ehrverletzung durch ein Betriebsratsmitglied
    4. Drs, Drohung mit einer Strafanzeige
    5. Drs, Vertrauensunwürdigkeit
    6. Drs, Konkludente Arbeitnehmerkündigung
    7. Drs, Einarbeitungsphase rechtfertigt keine Kündigung
  1. Peschek, Zur Auslegung des abfertigungsrechtlichen Entgeltbegriffes in einem Vertrag; zugleich eine Besprechung von OGH 9 Ob A 76/94
  2. OGH präzisiert soziale Gestaltungspflicht
  3. Aussetzungsanordnung des Arbeitgebers gemäß Kollektivvertrag zulässig

Steuerrecht

    1. Erlaßrundschau Steuerrecht
    2. Zum Zeitpunkt der Gewinneralisierung bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnung
    3. Bewertung von Naturalspenden
    4. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen
    5. Keine Werbungskosten für weiße Hemden von Richtern
    6. Gärtnerpauschalierung - steuerliche Behandlung von Ablösen und Entschädigungen für Betriebsverlegung
    7. Abgrenzung der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bei Errichtung von 17 Eigentumswohnungen
    8. Keine Steuerpflicht bei Verkauf eines von vorangegangener Sanierung nicht betroffenen Dachbodens
    9. Keine Auflösung der Mietzinsreserve bei fideikommissarischer Substitution
    10. Fleischuntersuchungsorgane sind Funktionäre
    11. Zur Einkommensteuerpflicht einer Verdienstentgangsentschädigung
    12. Zur „Einstellung der Erwerbstätigkeit“ für Übergangsgewinn - Hälftesteuersatz
    13. Zur Mißbrauchsklausel für Ausschüttungen in den EU-Raum
    14. Steuerfreiheit für spanische Staatsanleihen gilt auch für Stückzinsen
    15. Forderungsverzicht eines ehemaligen Gesellschafters
    16. Vorsteuerabzug bei Anzahlungen und Restzahlung nach Feststellungserbringung
    17. Einbringung von Hoheitsbetrieben oder Voluptuarbetrieben in eine Kapitalgesellschaft
    18. Keine Ausnahme bei bloß für 1993 eingetretener Buchführungspflicht
    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Hi-Fi-Anlage kein Betriebsvermögen
    3. IFB bei ausschließlich gewerblicher Gebäudevermietung - sowohl tatsächliche Geschäftsführung als auch Vertragsgrundlagen erforderlich
    4. Bezahlter Bildungsurlaub rechtfertigt nicht Werbungskostenabzug für Psychologieseminare
    5. Fahrgemeinschaft mit firmeneigenem Fahrzeug
    6. „Wegverlegen“ des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
    7. Schulgeld keine außergewöhnliche Belastung
    8. Gebrauchsabgabe als verdeckte Ausschüttung
    9. Gewinntantieme von 25 % des Gesamtbezugs idR verdeckte Ausschüttung
    10. Begriff der Lieferung
    11. „Schüsseltheorie“ nur bei Unternehmensschenkungen
  1. VfGH zur Liebhaberei: bisherige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung des VwGH verfassungswidrig
  2. Reiner, Entfällt der Zuschlag zur Investitionsrücklage und zur Übertragungsrücklage bei Auflösung anläßlich der Einbringung in eine Körperschaft?
  3. Müller, Unterschiedliche Besteuerung der Pensionsabfindung in Zusammenhang mit Vergleichen
  4. Bednar, Reisch, Abfindung bei Pensionszusagen
  5. Keppert, Nochmals: Weiterleitung einer Ablösezahlung an den Altmieter
  6. Takacs, Börsenumsatzsteuer und Umwandlung
  7. Ritz, Verrechnung von Gesellschafter-Guthaben mit Steuerschuld seiner GesBR?

Judikatur in Schlagworten

  1. Judikatur in Schlagworten