Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Klage auf Verschaffung einer Bankgarantie
- Einwendungsdurchgriff beim drittfinanzierten Kauf
- Kein Einwendungsdurchgriff bei drittfinanzierter Beteiligung an stiller Gesellschaft
- Stillschweigender Verzicht auf Eigentumsvorbehalt im Ausgleich
- Haftung einer Bank gegenüber einer anderen wegen unrichtiger Auskunft über Wechsel
- Mietrechtsübergang bei Unternehmenserwerb unter Eigentumsvorbehalt
- Keine Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 MRG bei Ausschluß eines Gesellschafters aus ZweipersonengesbR
- Verjährung gegenüber Gesellschaftern der während des Prozesses aufgelösten OHG
- Kein Schadenersatzanspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen Hausbank wegen angeblich sittenwidriger Kreditsperre
- Anwendung des HVG auf „Hotelvermittlungsvertrag“
- Fixkostenspedition auch bei vereinbarter Verrechnung unbestimmter Nebenkosten
- Widmungswidrige Verwendung eines Mengenrabattes als Verkauf unter dem Einstandspreis sittenwidrig (§ 1 UWG)
- Freihaltebedürfnis bei geographischen Bezeichnungen; Voraussetzungen für Schutz des „Hofnamens“; Verspätung der Beantwortung einer ao Revision
- Wiederaufleben exekutiver Pfandrechte bei Ausscheidung gem § 119 Abs 5 KO
- Herabsetzung von Mietzinsen gem § 44 Abs 2 und 3 MRG widerspricht MRK!
- Roth, Die vergleichende Werbung nach der UWG-Novelle 1988
- Herzig, Nochmals: Inländische Gerichtsbarkeit für Wettbewerbsverstöße aus dem Ausland? - Eine Replik zu RdW 1988, 285.
- Sittenwidrige Absprachen bei Ausschreibungen
- Schumacher, Der Gerichtsstand des Wechselzahlungsortes
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Vorstandsmitglieder von Sparkassen keine Arbeitnehmer
- Freier Arbeitsvertrag im Journalismus
- Rückerstattung von Ausbildungskosten
- Aussetzungsvereinbarung für Zeiten der Arbeitnehmerschulung
- Rücktritt des Arbeitgebers von der Urlaubsvereinbarung
- Überstundenverfall und Beobachtungszeitraum bei Überstundenpauschale
- Einseitige Beendigung eines Sonderurlaubs nach Entbindung
- Austritt wegen Entgeltzahlung unter Vorbehalt der Rückforderung
- Korn, Die „Betriebseinbringung“ als Veräußerung nach § 8 JournG?
- Eypeltauer, Zum Begriff der „Stellungnahme“ in § 105 Abs 2 Satz 2 ArbVG
- Andexlinger, Invalideneinstellungsgesetz nunmehr Dauerrecht
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Bilanzänderung bei Änderung der Sachlage
- Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
- Ballbesuch durch einen Politiker
- Tagesgeld eines zur Paßkontrolle in der Bahn eingesetzten Beamten
- Volle Nachversteuerung der Versicherungsprämien auch bei Teilrückkauf
- Schriftsachverständige im Rahmen der Strafrechtspflege gewerblich tätig
- Geschäfte (Darlehensgewährung) zwischen der Personengesellschaft und den Gesellschaftern
- Verdeckte Gewinnausschüttung
- Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte
- Vorsteuerschätzung
- Vermietung möblierter Wohnungen
- Vorschreibung der GrESt bei Miteigentum
- Heimfallsrecht löst GrESt aus
- Doppelkauf als Scheingeschäft
- Schätzungsbefugnis bei „Bilanzkonstrukten“
- Autobahnbau: Nutzen aus dem Fremdenverkehr?
- Doralt, 460.000 S Angemessenheitsgrenze bei PKW?
- Doralt, Sachbezugsregelung ab 1989 - Zweifelsfragen und Ungereimtheiten
- Herzog, Einkommensteuerliche Übergangsfragen im Bereich der Gewinnermittlung
- Doralt, Verlustausgleich bei Verschmelzungen
- Doralt, Bewirtung von Geschäftsfreunden
- Sachbezugswerte ab 1989
- Verlustbeteiligungen: Kein rückwirkender Eintritt in laufende Projekte