Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Superädifikat auf gemietetem Grund: Keine Anwendung des MRG
- Vermieterpfandrecht erlischt bei Verbringung durch den Masseverwalter
- Zinsanpassungsklausel im Mietvertrag
- § 44 Abs 2 und 3 MRG nicht verfassungswidrig - Verzicht auf Ermäßigung nach § 44 MRG vor Inkrafttreten des MRG unwirksam
- Wirksamkeit dinglicher Sicherungsrechte bei Statutenwechsel
- Anfechtung der Bestellung einer Höchstbetragshypothek
- Gewahrsamswechsel beim Ladendiebstahl
- Jelinek, Besondere Verwalter im Insolvenzverfahren
- Das Bundeswappen und seine Verwendung auf Gebrauchsgegenständen
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses wegen berufsfremder Arbeiten und geringen Geschäftsumfanges
- Entlassung wegen Arbeitsverweigerung
- Kündigungsausspruch und betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren
- Spätere Bekanntgabe der Entlassungsgründe
- Stellungnahme des Betriebsrates zu Kündigung und Entlassung
- Collin, Die Vergütung von Diensterfindungen
- Personaldatenüberlassung in das Ausland
- Neue Arbeitszeitformen in der Arbeitszeit-Beiratsstudie
- Arbeits- und sozialrechtliche Probleme des job-sharing untersucht
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Wertvolle Möbel und Gemälde etc als Hausrat
- Rückwirkende Gewinnbeteiligung bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Darlehensverhältnis zwischen Eltern und Kindern EStG: § 4 Abs 4, § 20
- Zinsen bei Entnahmen aus einer Mitunternehmerschaft zur Zahlung der Einkommensteuerschulden der Gesellschafter
- Pensionsrückstellung für Arbeitnehmer-Ehegatten
- Kohler, Sonderausgaben nur bei Bauherreneigenschaft
- Verlustvortrag ist nicht vererbbar
- Vermietung als gewerbliche Tätigkeit
- Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Mitunternehmerschaft
- Bedingte Strafnachsicht nur im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nicht unsachlich
- Unaufgeklärter Vermögenszuwachs
- Arnold, Die Scheidungsfolgenvereinbarung (Scheidungsfolgenentscheidung) in grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht
- Nidetzky, Investitionsbegünstigungen als Steuerfalle?
- VwGH: Keine Bindung der Finanzstrafbehörde an das Abgabenverfahren - Änderung der Rechtsprechung
- Literatur und Information